Machtkampf in Venezuela

Amnestie zum Ausdrucken

Oppositionsführer Guaidó setzt Präsident Maduro unter Druck. Die USA ziehen diplomatisches Personal ab. Dem Machtkonflikt folgt der Kampf ums Geld.

Ein Mann, Nicolas Maduro

Noch hat er die Unterstützung des venezolanischen Militärs: Präsident Nicolas Maduro Foto: ap

BUENOS AIRES taz | In Venezuela geht der Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition weiter. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas bekräftigte Parlamentspräsident Juan Guaidó seinen Führungsanspruch als Interimspräsident. Fahrplan und Reihenfolge seien eindeutig und klar, sagte er am Freitag. Zuerst der Abgang von Nicolás Maduro, dann die Bildung einer Übergangsregierung und schließlich freie Wahlen. „Das Regime will einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, rief er seiner Anhängerschaft zu.

Der 35-jährige rechte Oppositionspolitiker hatte sich am Mittwoch selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Während ihn die USA, Kanada und mehr als ein Dutzend lateinamerikanischer Länder anerkennen, lehnen ihn Russland, China, Iran, Bolivien, Nicaragua und die Türkei ab und haben Nicolás Maduro ihre Unterstützung zugesagt.

„Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung“, erklärte Guaidó in Bezug auf die Vermittlungsbemühungen der Regierungen von Mexiko und Uruguay. Verhandlungen mit der Regierung seien unter bestimmten Bedingungen möglich: „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert“, sagte Guaidó.

Abermals ging er mit dem Angebot einer Amnestie auf Militär, Nationalgarde und Polizei zu. „Wir werden das Amnestiegesetz in die sozialen Netzwerke stellen“, sagte Guaidó. Er forderte seine Anhängerschaft auf, es auszudrucken und zu verteilen. „Wer einen Militär als Nachbar hat, schiebe ihm eine Kopie unter der Tür durch.“ Gleichzeitig verlangte er den sofortigen Abzug kubanischer Militärberater. „Es ist an der Zeit, die kubanischen Militärs aus den Entscheidungsgremien unserer Streitkräfte zu entfernen.“ Die kubanischen Militärs gelten als ein entscheidender Garant für die rückhaltlose Unterstützung der Armee für Maduro.

Unterstützung aus den USA

Guaidó kündigte an, dass in Kürze die Einfuhr von humanitären Hilfsgütern, vor allem Medikamenten, anlaufen werde. Damit diese nicht in dunklen Kanälen verschwänden, werde die Einfuhr über Organisationen wie die Caritas oder das Rote Kreuz abgewickelt. „Wir werden vorher bekanntgegeben, was, wann und in welchen Häfen ankommt. Dann können alle sehen, auf welcher Seite die Militärs stehen“, fügte er hinzu.

John Bolton, nationaler Sicherheitsberater der USA

„Wir konzentrieren uns gegenwärtig darauf, das unrechtmäßige Maduro-Regime von den Quellen seiner Einkünfte abzutrennen“

In Venezuela werden sämtliche Häfen von der Armee verwaltet und kontrolliert. Die Bevölkerung leidet unter einem extremen Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Die Regierung hat Hilfsmaßnahmen stets als eine Form der inneren Einmischung abgelehnt.

Derweil verstärken die USA die Unterstützung für Guaidó. „Jedes Land sollte den verfassungsgemäßen Anführer Venezuelas anerkennen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Dennoch begann das US-Außenamt am Freitag mit dem Teilabzug seines diplomatischen Personals aus Venezuela. Als Reaktion auf die Anerkennung Guaidós hatte Nicolás Maduro die USA ultimativ aufgefordert, bis Sonntag ihre gesamte diplomatische Belegschaft zurückzurufen. Nach Aussage des US-Außenministeriums werde die Botschaft in Caracas jedoch nicht geschlossen.

Debatte um Einnahmen aus dem Ölgeschäft

Für Maduro gilt die US-Administration als Drahtzieher des Aufstands und Guaidó lediglich als Marionette. „Es gibt eine enorme Desinformationskampagne“, sagte er am Freitag vor ausländischen JournalistInnen in seinem Amtssitz. Die USA hätten Guaidó vorbereitet, gemeinsam mit der rechten Opposition einen Putsch herbeizuführen, sagte Maduro. Tatsächlich deutet bisher nichts daraufhin, dass Maduros Stuhl im Präsidentenpalast Miraflores ins Wanken geraten könnte. Erst tags zuvor hatte ihm die gesamte militärische Generalität ihre bedingungslose Loyalität bestätigt.

Kopfzerbrechen dürfte ihm jedoch ein anderer Vorgang bereiten. „Wir konzentrieren uns gegenwärtig darauf, das unrechtmäßige Maduro-Regime von den Quellen seiner Einkünfte abzutrennen“, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Dabei geht es um die für Venezuela wichtigen Ölgeschäfte mit den USA. Und um Citgo, die US-Filiale der staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA, die in den USA drei Raffinerien und rund 6.000 Tankstellen besitzt. Die USA importieren im Durchschnitt täglich rund 20.000 Fass Rohöl aus Venezuela.

„Mit unserer Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsidenten sollten die Erlöse auch an die rechtmäßige Regierung gehen“, sagte Bolton. Es werde jedoch dauern, der Vorgang sei „sehr schwierig“, fügte er hinzu. Dagegen hat die Bank von England auf Druck von Pompeo und Bolton die dort eingelagerten Goldbarren der venezolanischen Zentralbank im Wert von 1,2 Milliarden Dollar bereits eingefroren, berichtet die Agentur Bloomberg.

Interimspräsident Guaidó hat für kommende Woche weitere große Demonstrationen angekündigt. Nach den Angaben der venezolanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte sind dabei bisher mindestens 26 Personen ums Leben gekommen. Über 360 Menschen wurde festgenommen, meldet die Organisation Foro Penal.

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