Machtkampf in Venezuela

Guaidó ruft zu neuen Protesten auf

In Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó neue Proteste angekündigt. Die Armee solle sich dabei „an die Seite des Volkes stellen“.

Zwei Sicherheitskräfte gehen hinter einem Zaun

Guaidó versucht, Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen Foto: reuters

CARACAS dpa | Angesichts der eskalierenden Staatskrise in Venezuela werben der Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. „Immer loyal, niemals Verräter“, riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten.

Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. „Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn“, schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

„Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen“, sagte Guaidó am Sonntag. „Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen.“

Für die kommende Woche kündigte er neue Proteste an. Am Mittwoch sollten die Menschen im ganzen Land gegen die Regierung von Maduro auf die Straße gehen, sagte er. „Unsere Forderungen sind: Die Streitkräfte sollen sich auf die Seite des Volkes stellen und die humanitäre Hilfe durchlassen, die wir bereits in der ganzen Welt beantragt haben“, sagte Guaidó.

Weitere Unterstützung für Guaidó

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Die USA und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn bereits als Übergangsstaatschef an. Nun zogen auch Israel und Australien nach. Russland, China, der Iran, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro.

Unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben Maduro aufgefordert, innerhalb einer Woche freie und faire Wahlen auszurufen. Geschehe das nicht, wären sie bereit, Guaidó ebenfalls als rechtmäßigen Interimspräsident anzuerkennen. Für kommendenden Samstag rief der selbst ernannte Übergangsstaatschef die Venezolaner im In- und Ausland zu weiteren Demonstrationen auf, um die Forderung der Europäer zu unterstützen.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, warnte unterdessen vor Gewalt gegen die venezolanische Opposition und US-Diplomaten. „Jede Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, Venezuelas demokratischen Führer Juan Guaidó oder das Parlament würde einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen und eine erhebliche Reaktion nach sich ziehen“, schrieb er am Sonntagabend auf Twitter.

Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bislang zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an.

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