Machtkampf in Venezuela: Guaidó droht Entzug der Immunität

Venezuelas Oberster Richter fordert, die Immunität für Oppositionsführer Juan Guaidó aufzuheben. Er soll wegen illegaler Ausreise angeklagt werden.

Juan Guaidó soll vor Gericht, weil er gegen das Ausreiseverbot verstoßen hat Foto: reuters

CARACAS ap | Dem selbst erklärten venezolanischen Interimspräsident Juan Guaidó droht der Entzug seiner Immunität. Der Oberste Richter Maikel Moreno forderte regierungsfreundliche Abgeordnete am Montag auf, dessen Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Guaidó solle dafür belangt werden, jüngst gegen eine ihm auferlegte Ausreisesperre verstoßen zu haben, erklärte Moreno, ein Verbündeter von Präsident Nicolás Maduro. Dem Oppositionsführer wird vor dem Hintergrund von Straßenprotesten auch Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung und Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen.

Der Appell von Richter Moreno richtete sich an die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung, auf die Maduro die Befugnisse des von der Opposition kontrollierten Parlaments hat übertragen lassen. Als Parlamentspräsident genießt Guaidó Immunität. Dieser wies das Oberste Gericht und die Verfassungsgebende Versammlung in einer Reaktion als unrechtmäßig zurück. Zudem forderte er Maduro erneut zum Rücktritt auf.

„Wir müssen uns jetzt mehr als jemals zuvor vereinigen“, hatte er zuvor am Montag bei einem Auftritt an einer Universität in Caracas erklärt. Seine Anhänger forderte er zudem auf, „die bisher größte Demonstration“ gegen die Regierung auf die Beine zu stellen.

Venezolanische Sicherheitskräfte haben bereits Guaidós Stabschef verhaftet, sind aber bisher nicht gegen den Oppositionsführer selbst vorgegangen. In seinem Machtanspruch wird Guaidó von den USA und rund 50 weiteren Ländern unterstützt, die Maduros Wiederwahl 2018 als eine Farce ansehen.

Neben der politischen und wirtschaftlichen Krise machen den Menschen in Venezuela seit dem 7. März fast täglich Stromausfälle zu schaffen. Zudem kommt es oft zu Beeinträchtigungen in der Wasserversorgung und im öffentlichen Verkehr, der Schulunterricht ist für fast eine Woche ausgesetzt worden.

Tägliche Stromausfälle

Für Verwirrung unter Venezolanern sorgte Maduros Ansage vom Sonntag, wonach der Strom zur Eindämmung der täglichen Ausfälle rationiert werde. Die Büroangestellte Raquel Mayorca sagte, sie wisse nicht, ob sie wegen eines neuerlichen Stromausfalls im Dunkeln sitze – oder ob das zum Plan der Regierung gehöre.

Bei einem Auftritt im Staatsfernsehen kündigte Maduro am Montag zudem an, dass ein Ingenieur mit 25 Jahren Erfahrung – Igor Gaviria – neuer Minister für Elektrizität und in dieser Funktion Chef des staatlichen Energiekonzerns Corpoelec werde. Gaviria folgt auf den Militärgeneral Luís Motta Domínguez.

Comments

[Pfanni]

Apropos Stromausfälle: Erinnert sich noch jemand an den großen Stromausfall vor ca. 3 Wochen, als Maduro augenblicklich wusste, dass sein Land Opfer eines „elektrischen Coups“ geworden sei, für den er die USA und die Opposition im Land verantwortlich machte?

Inzwischen ist keine Rede mehr davon: Weder kann er die schuldigen Finsterlinge präsentieren noch, wie es ihnen gelingen konnte, das Chaos anzurichten. Und die Ankündigung von Rationierungen spricht eher dafür, dass eine tatsächliche Lösung des Problems so schnell nicht in Sicht ist. Also war es eben doch ein hausgemachtes Problem seiner eigenen Regierung, wie auch der Personalwechsel zeigt!

[Linksman]

Herbe Pleite für Trump. Sein ausgeguckter Strohmann hat nicht geliefert.

Und auch Berlin rudert ja inzwischen zurück: www.zeit.de/politi...ezuela-botschafter