Machtkampf in Venezuela: Regierung spricht von Putschversuch

Übergangspräsident Guaidó ruft das Militär auf, sich von Staatschef Maduro abzuwenden. Beobachter warnen vor einem Blutvergießen.

Übergangspräsident Juan Guaidó mit einem Armee-Offizier in Caracas am Dienstag Foto: ap

CARACAS ap/afp/dpa | In Venezuela ist der Oppositionelle Leopoldo López nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Sie hätten auf Anordnung von Übergangspräsident Juan Guaidó gehandelt, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Der Informationsminister der rivalisierenden Regierung von Staatschef Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez, erklärte, einige Verräter aus den Reihen des Militärs hätten einen Putschversuch unternommen, der niedergeschlagen werde.

Guaidó rief in einem kurzen Video von einem Luftwaffenstützpunkt in Caracas das Militär auf, sich von Maduro abzuwenden. Flankiert wurde er dabei von einer kleinen Gruppe schwer bewaffneter Soldaten und von López. „Dies ist der Moment für alle Venezolaner, jene in Uniform und jene ohne“, sagte López in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, seit er als Anführer von Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen wurde.

Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular sitzt seit 2014 in Haft. Bei den Protesten gegen die Regierung waren mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen.

Aus dem Hausarrest hätten ihn Soldaten jetzt auf den Luftwaffenstützpunkt La Carlota gebracht, schrieb López auf Twitter. In der Nähe wurde nach der Veröffentlichung von Guaidós Video Tränengas abgefeuert, offenbar aus dem Stützpunkt heraus. Die Lage war aber unübersichtlich.

Zahlreiche Staaten unterstützen Guaidó

López rief zu friedlichen Protesten gegen die Regierung auf. Der sozialistische Parteichef Diosdado Cabello forderte, alle Anhänger Maduros sollten zum Präsidentenpalast strömen, um ihren Staatschef zu verteidigen. Eigentlich hatte Guaidó für den 1. Mai eine Großkundgebung gegen Maduro geplant.

Guaidó, der oppositionelle Vorsitzende der Nationalversammlung, hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Die Wiederwahl seines Rivalen Maduro im vergangenen Jahr lehnt er als illegitim ab. Die USA und zahlreiche andere Staaten haben ihn als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro hingegen sieht Guaidó als Marionette Washingtons, die ihn stürzen soll.

Der republikanische US-Senator Marco Rubio hat die neueste Entwicklung im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung in Venezuela begrüßt. „Dies ist der Moment für die Offiziere des Militärs in Venezuela, um ihren Eid zu erfüllen und den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó in seinem Bemühen, Demokratie wiederherzustellen, zu unterstützen“, schrieb Rubio (Florida) am Dienstag auf Twitter.

Die spanische Regierung warnte vor einem „Blutvergießen“. „Wir unterstützten einen demokratischen und friedlichen Prozess“, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid zu Journalisten.

Comments

[J_CGN]

Nicht nur die Regierung Venezuelas spricht von Putschversuch. Auch die Taz nennt das Unterfangen Putschversuch.

Siehe Aufmacher der Online-Ausgabe am 1. Mail.

[Shane]

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