Machtkampf in der Linkspartei

Vorteil Wagenknecht

Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut.

Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Katja Kipping laufen hintereinander her

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wünscht sich von ihrer Partei Gefolgschaft Foto: dpa

BERLIN taz | Der Fraktionsvorstand der Linkspartei ist komplett. In der Wahl um die noch offene Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik setzte sich am Montag die von der Fraktionsspitze nominierte Kandidatin Heike Hänsel denkbar knapp gegen den Neu-Abgeordneten Tobias Pflüger durch. Hänsel erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen und damit 50,7 Prozent, für Pflüger stimmten 32 Abgeordnete. Damit endet das Tauziehen zwischen Fraktions- und Parteiführung in der Verlängerung zugunsten der Fraktion. Pflüger, der stellvertretender Parteivorsitzender ist, galt als Favorit von Parteichefin Katja Kipping.

Die Leiterin des Arbeitskreises sollte eigentlich schon am vergangenen Mittwoch auf der Fraktionsklausur der Linken in Potsdam gewählt werden. Doch keiner der beiden Kandidaten erhielt damals die nötige absolute Mehrheit der Stimmen.

Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Kipping und Riexinger wollten die Phase nutzen, in der sich die Fraktion neu konstituiert, um der Partei und den flügelunabhängigen Abgeordneten, die sich als „Mittelerde“ bezeichnen, im Bundestag mehr Geltung verschaffen und billigten entsprechende Geschäftsordnungsanträge. Besonders Wagenknecht verstand dies als Angriff auf ihre Machtbasis. In einem Brief an die Abgeordneten schrieb sie von Mobbing und dem Versuch sie zu demontieren und drohte mit Rücktritt.

Aus der Auseinandersetzung gingen die Fraktionsvorsitzenden nach außen hin gestärkt hervor. Sie wurden wiedergewählt und das weitgehend zu ihren Bedingungen.

Wieder Unmut über Wagenknecht

Doch in der Fraktion gärt es weiter. Jüngster Anlass ist ein von Wagenknecht am Sonntag veröffentlichter und von ihr selbst so bezeichneter „Aufschlag für eine linke Flüchtlingspolitik“. Wagenknecht fordert ein „realitätstaugliches“ Konzept: „Statt mit der Forderung ‚Offene Grenzen für alle‘ Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, schreibt sie auf ihrem Facebook-Account.

„Wenn sie die Position der Partei ändern will gibt es dafür die Parteigremien und den Parteitag“, meinte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger dazu am Montag. Er bekräftigte, dass die Linkspartei gut aufgestellt sei in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben nie plakatiert ‚offene Grenzen für alle‘, sondern ‚Waffenexporte stoppen‘, also die Fluchtursachen bekämpfen.“ Riexinger räumte jedoch ein, man müsse sich der Debatte stellen, warum so viele Wähler zur AfD abgewandert seien. „Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir die AfD dadurch bekämpfen, indem wir unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik ändern.

Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke kritisierte, dass der Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsführung auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werde. „Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Forderung offene Grenzen für alle ins Wahlprogramm zu schreiben“, sagte sie der taz. „Aber ich hätte mir gewünscht, dass diese Debatte nicht über die Medien, sondern zuerst nach innen geführt wird.“ Sie zählt wie Wagenknecht zum linken Flügel der Partei.

 

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