Machtkampf nach Thüringen-Desaster: CDU lässt AKK abblitzen

Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am Donnerstagabend im Erfurter Landtag an einem AfD-Schild vorbei Foto: Wolfgang Rattay/reuters

ERFURT/BERLIN dpa/taz | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thüringen vorerst nicht durchsetzen können. Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.

Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef Mike Mohring hatte sich jedoch vehement gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden – dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt. Beides käme der Thüringer CDU entgegen, da sie bei einer Neuwahl des Landtags Verluste befürchtet, während AfD und Linkspartei auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.

Streit um Rücktrittstermin

Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD hatte Kemmerich am Donnerstag die Bereitschaft erklärt, seinen Posten wieder zu räumen. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra nach Erfurt gereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Comments

[CS1984]

Neuwahlen könnten zumindest bessere politische Verhältnisse schaffen. Unser Thüringen ist tief gespalten und das durch alle Alters- und Gesellschaftsschichten. AFD und Linke sind hier die Stärksten Kräfte. Die SPD ist von den Linken nicht mehr zu unterscheiden (8%). Ein MP kommt nur mit Stimmen der CDU in Frage. Die CDU steckt in einem Dilemma was es noch nicht gab. Die CDU als auch die FDP haben sich immer ganz klar von dem Faschisten Höcke und seinem rechten Flügel abgegrenzt (Das schon seit Jahren). Auf der Anderen Seite wurden Sie von den Bürgern gewählt die nicht von einer Partei regiert werden wollen, die die SED Diktatur verharmlost und mit den G20 Randalieren sympathisiert hat. (So ist zumindest das Empfinden der Thüringer) Und genau diese sollen Sie jetzt unterstützen?

Bei Neuwahlen könnte es zumindest einen klaren Regierungsauftrag für RRG geben (ob man das jetzt mag oder nicht), oder wann steht wieder da wie zuvor. Zumindest wäre es eine Chance auf Stabilität.

[Sarg Kuss Möder]

Vom schönen Gewürz schon komplett beschrieben. Hier noch ein Hinweis aus sehr alter Geschichte. Da gab es mal die Sage von Parsifal. P kommt von per ce val, heißt aus dem Mittelhoch-Französisch übersetzt: Durch das Tal. Durch das muss die erfolgreiche R2G wohl erst, um dann mit mehr als einer Stimme Mehrheit regieren zu können. Der Lavierer hoch 3 Mohring, ganz im Kohlschen Stil, versucht, Geschichte umzuschreiben, lachhaft bei einem mit dem Charisma eines Guido Wetsterwelle.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Sarg Kuss Möder Zum Glück ist jetzt car ne val. Kann man auch übersetzen.

[Motz Christian]

Die Situation entstand aus unklaren Mehrheitsverhältnissen heraus. Man sollte Nägel mit Köpf machen und eine Neuwahl herbeiführen. Sicher keine Garantie, dass eindeutige Mehrheiten zwecks Regierung entstehen. Aber sportlich gesagt: alle springen nochmal ins kalte Wasser und stellen sich dem Wählervotum. Vielleicht lässt sich dann dieses unsägliche Machtgeschacher beenden. Und falls es wieder unklare Mehrheiten gäbe, hätten die Verantwortlichen (hoffentlich) ihre Lehre draus gezogen.

[06438 (Profil gelöscht)]

Das Kemmerich keinen Plan hat der sich veröffentlichen lässt ist nachvollziehbar - sein offensichtlicher Plan sich von Faschisten abhängig machen zu wollen ist jämmerlich gescheitert.

Sitzverteilung im Landtag:

FDP 5

CDU 21

Linke 29

SPD 8

Grüne 5

30 Stimmen aus diesem Kreis werden benötigt um die Auflösung des Landtags und Neuwahlen zu beantragen - und 60 Stimmen werden danach gebraucht um Neuwahlen festzulegen.

Das bedeutet: Alle demokratischen Parteien des Landtages stehen nun unter dem Zwang der Notwendigkeit sich abzusprechen und Lösungen zu verhandeln - das ist die Situation weil kein Block eine Mehrheit zustande bringt.

Passiert das nicht wird das bundesrepublikanische demokratische System weiter beschädigt.

Bei Neuwahlen - Umfrage von Forsa - vom 7.02. kämen Linke, SPD und Grüne auf 53% (37%, 9%, 7%) die FDP rutscht auf 4% und die CDU würde sich auf 12% nahezu halbieren.

Zahltag für CDU und FDP für ihren grässlichen Versuch Hindenburg zu spielen wäre ein hinreichender Anfang Besserung zu versprechen.

[CS1984]

@06438 (Profil gelöscht) Hierzu ist auch zu Sagen, dass Forsa sich im Osten gern täuscht....

Gestrige Umfrage der INSA consulere in Thüringen ergab

heute Veröffentlicht in der Ostthüringer Zeitung

FDP 7

CDU 19

Linke 34

SPD 6

Grüne 6

AFD 23

An sich Beides Vertrauenswürdige Umfragen..

[06438 (Profil gelöscht)]

@CS1984 Die Zahlen von INSA sind inkonsistent - weil INSA sich selbst widerspricht. Einerseits sieht selbst die rechtslastige INSA den Trend von Wahlergebnissen für Nazis und Faschisten als gebrochen an (siehe auch Bundestrend) - aber entgegen früheren Aussagen versucht INSA einen Trend zu generieren der an den Tatsachen vorbei zielt.

Der Punkt:

Selbst wenn jemand den Zahlen von INSA Vertrauen schenkt muß INSA eingestehen das derzeit RRG gewinnt - -- und die CDU verliert.

Wahlergebnis 10/ 20219: RRG 44,4%

Umfrage INSA 2/2020 : RRG 46%

Forsa hingegen ist in der Aussage konsistent - weil sie realpolitisches Wählerhandeln nach dem Thüringen Disaster als Wählerwanderung zumindest einigermassen glaubhaft mit Zahlen belegt.

Das bedeutet:

Die Verluste von - 7% in der Zustimmung zur CDU nach Forsa finden sich zu einem sehr geringen Teil in der + Zustimmung zu den Grünen wieder, im nahezu gleichbleibenden Anteil der Wähler zur SPD (9%, Schallmauer nach unten ist längst erreicht) aber in einem verstärkten Trend in einem PLUS zwischen + 3% und +6% zu den Linken wieder.

Dem Forsa Trend, das die Linken aufgrund des Thüringer Nazi und Faschisten Disasters gewinnen widerspricht selbst INSA nicht.

[Justin Teim]

@CS1984 das sind Fake news was sie verbreiten...

Ihr angegebene Quelle

www.otz.de/umfrage...t-id228359215.html

RRG hätte die Mehrheit!

[CS1984]

@Justin Teim Ihre Quelle beginnt mit: "Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage" Auch ein Artikel der OTZ, nur ein par Seiten weiter....

Ich dagegen habe mich auf die INSA Umfrage bezogen.

Bitte genau lesen und Quelle prüfen.

Ich verbreite keine Fakenews - das ist quatsch

[84935 (Profil gelöscht)]

Was soll denn die Lösung ohne Neuwahl sein? Da kommt doch nur eine Tolerierung entweder durch Linke oder AFD in Frage! In welche Richtung die CDU Schlagseite hat, macht sie ja schon seit langem überdeutlich (und nicht nur in den Freistaaten). Und die Linken werden ohnehin keine Lust haben, nachdem sie von CDU-Populisten konsequent beschimpft wurden/werden und jetzt ihr MP auf so skandalöse Weise abgesägt wurde.

[Hans-Georg Breuer]

Wie immer das Geschehen in Thüringen ausgehen mag: die CDU wird es zerreißen und die FDP vorerst keine Rolle mehr spielen.

Was meiner Meinung aber über alle Parteigrenzen hinweg endlich zwingend nötig ist:stellt die AfD endlich in Berlin und den Landesparlamenten. Dieses wurde doch angekündigt, bisher ist aber nichts geschehen. Warum nicht? Wo vor hat man Angst? Fehlen die Argumente?

[Ria Sauter]

@Hans-Georg Breuer Die Argumente fehlen nicht, vermute ich mal. Man wollte sich alle Möglichkeiten offen halten von Seiten der Cdu und Fdp.Erfurt war ei Testballon.

[Sarg Kuss Möder]

Gratulation zur Überschrift, Rest na ja. AKK hat überhaupt keine Autorität, schon seit gut einem Jahr nicht mehr. Einfach für Mohring, seine Machtspielchen, die mit Dienst am Lande Thürigen nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, durchzudrücken, bis ihn die Geschichte vom Platz gefegt hat. Spielen auf Zeit für das eigene EGO. Dass Kemmerich einen Stundenlohn von 3000 bis 4000 Euro bekommt, während nach CDUFDP-Gnaden eine Friseurmeisterin den achthundertsten Teil, dürfte nicht gerade die Wahlchancen von CDUFDP erhöhen.

[Alterchen]

@Sarg Kuss Möder Wieviel hat denn der Herr Ramelow so verdient als Ministerpräsident ?

[Linksman]

@Sarg Kuss Möder Und Kemmerich ist ja ausgerechnet Chef einer Friseurkette...

de.wikipedia.org/w...erufliche_Karriere

[danny schneider]

Ist es nicht schön wie aus der Volkspartei eine völkische wird,... und alle Masken fallen?

[Ariel Rozenbaum]

Der Fall zeigt einmal emhr, welche Führungsqualitäten die verhuschte kleine Frau aus dem Saarland hat.

Auch schön zu sehen, wie die FDP, samt Christian indner sich versucht heraus zu winden aus dem Skandel, anderseits aber der Herr Kemmerich weiter seine strategisch wenig geschickten Spielchen treibt und seinen Rücktritt erst mal nicht offiziell erklärt - abgesprochen mit wem auch immer.

[pitpit pat]

Kann mir jemand erklären, warum die Neuwahl des Parlaments besser wär als die Neuwahl des Ministerpräsidenten?

Ich verstehe die einzelnen strategischen Überlegungen, aber auf einer abstrakten Ebene wäre die Neuwahl des MP doch die passendste Lösung: Seine Wahl war das Problem, nicht die Wahl des Parlaments.

[Monika Frommel]

@pitpit pat Neuwahlen - das ist zurzeit Unsinn; sie müssen sich auf eine Neuwahl des Ministerpräsidenten, besser einer Präsidentin einigen. Das kann doch nicht so schwer sein.

[esgehtauchanders]

@pitpit pat Wenn ich es richtig verstanden habe, ist ja auch Die Linke für das Modell: Vertrauensfrage, dann entsprechend der Geschäftsordnung Neuwahl eines MP im Landtag und nur, wenn der nicht gefunden wird, erst die Neuwahlen.

Kalkül dabei: Sie (die Linke) und R2G insgesamt hofft in einem Neuanlauf mit Bodo Ramelow (ohne CDU und FDP-Gegenkandidaten im ersten bis dritten Wahlgang die relative Mehrheit zu bekommen. R2G wäre wieder im Amt als Minderheitsregierung. Der überaus populäre ..oupps.. "Sozialdemokrat" hätte ich fast gesagt,...linke Bodo Ramelow wäre nebst "First-Dog" Attila wieder im Amt. Koalitionsvertrag abrufbar aus der Schublade.

Angesichts der Riesenmuffe bei CDU und #afdp bei Neuwahlen massiv zu verlieren, ist die Chance für dieses Modell gar nicht so unwahrscheinlich.

R2G müsste allerdings schwarz und Klein-gelb-braun (#afdp also ohne das Original noch weiter rechts) ein, zwei gemeinsame Projekte für die neue Legislaturperiode anbieten, damit die im Gegenzug per Stimmenthaltung und Nichtkandidatur eines eigenen Frau/Mannes eine Lösung im demokratischen Sprektrum (also Linke bis CDU) ermöglichen.

Mag sein , dass die Hälfte der AfD-nahen MdLs da nicht mitmachen, aber ...who cares?°

Wie schon andere Beobachter hier, allerdings immer noch zu wenige im politischen Raum oder in "Leitmedien", angemahnt haben:

Die Union und die kleine Partei rechts von ihr (die mit MP-Darsteller) sollten endlich mal in der Realität ankommen und sich ehrlich machen:

Die uralte aus dem kalten Krieg stammende Gleichsetzung "rechts = links / "die Ränder" etc. ist nicht anderes als ein intellektuelles Armutszeugnis und Verhöhnung der Opfer von Naziterror unter Sozialisten und Linken.

[Wandel]

@pitpit pat Die Thüringe CDU und FDP haben etwas gemacht, was wahrscheinlich der gesammten Bundespartei schadet. Die möchte nun den Schaden möglichst gering halten und mit Blick auf Hamburg und anderen Wahlen das eindeutige Zeichen vermitteln, dass das ein fehltritt des Landesverbandes ohne die zustimmung des Bundesverbandes war. Und neuwahlen wären ein solches Zeichen.

Sprich es geht darum den Schaden den die Thüringer Landesverbände angerichtet haben in Thüringen zu belassen.

[satgurupseudologos]

@Wandel warum? alles was neoliberalen reaktionären parteien wie der cdu und der fdp schadet kann doch nur gut sein!

[tomás zerolo]

@pitpit pat Hm. Ich versuche es mal. Bin aber kein Politprofi.

Die Frage ist: aus wessen Perspektive "besser"?

Es gibt die, für die die Linkspartei eine normale Partei ist. Die kein Problem mit Ramelow als Ministerpräsident hätten. Für die ist es nicht besser.

Es gibt die (und leider auch bis tief in die CDU und FDP, und wer weiss wo sonst noch), für die die Linkspartei der Leibhaftige [1] höchstpersönlich ist. Die lieber mit der AfD als mit der Linkspartei machen würden, obwohl sie so etwas nicht sagen, weil "man sich heute ja nicht mehr trauen kann, die eigene Meinung zu sagen [2]".

Für Letztere ist jedes Mittel recht, die Wahl Ramelows als MP hinauszuzögern.

[1] de.wikipedia.org/wiki/Leibhaftiger

[2] Lediglich eine Umschreibung für Feigheit. Oder Taktik. Oder beides.

[pitpit pat]

@tomás zerolo Vielen Dank für die Antwort! Ich habe einfach nicht verstanden, weshalb in den Medien die Neuwahl als die beste Lösung dargestellt wird.

Ich bin auch nach wie vor der Überzeugung, dass man dabei das Kind mit dem Bade ausschüttet.

[Martinxyz]

@pitpit pat Man könnte es auch so sagen: Die CDU Fraktion in Thüringen versteht nicht, dass sie entweder mit der AfD gehen muss, oder die Haltung aufgeben muss, dass ihre Hauptdirektive ist, eine Regierung unter Beteiligung oder sogar Führung der LINKEN unter allen Umständen zu verhindern. Das Abstimmungsergebnis der CDU-Fraktion hat diese Haltung einstimmig gezeigt.

Was würde das bedeuten für eine Regierung Ramelow, die knapp über keine Mehrheit in Landtagsabstimmungen verfügt? Es bräuchte eine CDU, oder eine FDP die verlässlich im Landtag ansagt, ob die Alles-Verhindern-Strategie ihre Direktive ist.

Dann braucht eine Minderheitsregierung Ramelow, RRG gar nicht erst antreten. Da wären Neuwahlen am Besten. Und dann muss man sehen was dabei rauskommt.

RRG hat ein ausgearbeitetes Koalitionsprogramm und ausgehandelte Ressort-Ministerinnen-Besetzungen. Sie haben den unbestritten beliebten MP Ramelow. Die andere Seite hat nur die Faschisten und bei sich die schlechte Laune die Landtagswahl verloren zu haben.

Parlamentarische Arbeit ist zunächst und vor allem Arbeit. Es geht darum in Sachfragen zu Entscheidungen zu kommen. Nicht um die Bühne von Parteien und Abgeordneten, die die Wahl eines Ministerpräsidenten dazu benutzten "mal anzusagen" sie hätten lieber einen Ministerpräsidenten, den sie für die sogenannte bürgerliche Mitte halten. Der hat aber weder eine Regierungsprogramm, noch Ministerinnen und Minister, noch Aussicht darauf welche benennen zu können.

Also, Neuwahl des Ministerpräsidenten macht nur Sinn, wenn die CDU und FDP einen seriösen und verlässlichen Vorschlag macht, wie sie bezogen auf das bekannte und konkrete Programm der RRG-Minderheiteregierung mehr als nur Ablehnung produziert.

[Hugo]

@Martinxyz "Das Abstimmungsergebnis der CDU-Fraktion hat diese Haltung einstimmig gezeigt."

Es gab für Bodo Ramelow zwei Stimmen mehr als RRG-Abgeordnete. Am Ende von Mohring und Kemmerich selber, evtl. hamse ja schon gekungelt mit Bodo...

Sehe es ähnlich wie Pitpit Pat, erstmal müssen die alles ausloten, was eine funktionierende Regierung ermöglichen kann. (Eh ich hier mißverstanden werde, die AfD ist no go!)

Und da wird die CDU springen müssen.