Die Arbeit der UN zu Umwelt und Nachhaltigkeit soll mehr Raum bekommen – das fordern fast alle Staaten und Aktivisten. Doch nationale Interessen verhindern vieles.
Schon diese jungen Aktivistinnen wissen um die Problemstellung Umwelt vs. Handel. Bild: dapd
GENF taz | Schon der damalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hob das Thema vor 20 Jahren auf die Agenda: Aus dem United Nations Environment Programme (Unep) sollte eine eigene Organisation werden: die United Nations Environment Organisation (Uneo). Jetzt, Anfang Mai, erneuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die damalige Forderung Töpfers. Doch diese Idee einer Umweltorganisation wird vermutlich auch in diesem Jahr an den mächtigen Gegnern scheitern.
Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?
Dabei sind sich eigentlich fast alle Staatsvertreter und Nichtregierungsorganisationen einig: Die internationale Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik muss angesichts von globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel besser koordiniert werden. Bisher agiert die Staatengemeinschaft eher ineffektiv: Neben dem Unep mit Sitz in Nairobi existiert die auf der Rio-Konferenz 1992 etablierte Kommission für eine nachhaltige Entwicklung.
Daneben gibt es fast 500 zwischenstaatliche Verträge wie etwa das Washingtoner Artenschutzabkommen, alle arbeiten mit eigenständigen Sekretariaten an unterschiedlichen Orten. Um in diesem Gefüge eine globale Rolle zu spielen, ist das Unep schlecht gerüstet: 2010 verfügte es als eine der kleinsten UN-Behörden über ein Budget von nur 360 Millionen Euro und 900 Angestellte weltweit. Zum Vergleich: Das deutsche Umweltministerium hat einen Etat von 1,6 Milliarden Euro und 800 Mitarbeiter.
Der Vorschlag einer eigenen Organisation stößt bei vielen Ländern des Südens auf Zurückhaltung. Sie fordern, dass zugleich auch das Entwicklungsprogramm der UNO aufgewertet werden müsse. Die USA lehnen neue Organisationen der Vereinten Nationen aus finanziellen Gründen gar grundsätzlich ab. Mit mehr als 20 Prozent Anteil am Haushalt der UN sind die USA der mit Abstand größte Beitragszahler. Selbst die Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung haben in dieser Frage keine einheitliche Position.
Die Debatte über verbesserte Strukturen der Global Governance, also der gemeinsamen politischen Linie der Staatengemeinschaft, lenkt von den politischen Kernproblemen ab: Viele Staaten – darunter auch Deutschland und andere Befürworter einer ständigen UN-Umweltorganisation – erfüllen ihre bisherigen Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend.
Die Ziele der etwa 500 Umweltverträge, des Klima-schutzrahmenabkommens von Kioto sowie der Millenniumsziele zur Halbierung der globalen Armut sind nicht gesichert. Als Mitglieder der 1993 gegründeten Welthandelsorganisation haben Staaten des Nordens wie des Südens dafür gesorgt, dass im Zweifel bislang stets der Freihandel den Vorrang vor dem gemeinsamen Umweltschutz erhielt.
Manche NGOs befürchten, dass selbst eine United Nations Environment Organisation im Konflikt mit der Welthandelsorganisation das Nachsehen hätte. Sie fordern deshalb die Schaffung eines Nachhaltigkeitsrates als neue Kerninstitution der Vereinten Nationen – mit Kompetenzen bei Umweltschutz- und Nachhaltigkeitszielen, wie sie der Sicherheitsrat im Falle einer „Gefährdung des Friedens“ hat.
Doch ein solcher Nachhaltigkeitsrat könnte nur entstehen, wenn die UNO-Charta geändert würde. Dem müssten zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten zustimmen, inklusive der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Dies scheint jedoch wenig realistisch.
Der neue Entwurf für das Endlagersuchgesetz könnte die Prüfung von bis zu fünf Standorten vorsehen. Gorleben bleibt dabei als Atommüllhalde im Rennen.
Die Welt befindet sich derzeit mitten in einem großtechnischem Experiment mit ungewissem Ausgang: Die intensive Freisetzung von Treibhausgasen, vor allem dem Kohlendioxid (CO2) aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, verändert die Atmosphäre des Planeten in einer erdgeschichtlich einmaligen Geschwindigkeit. Der Anteil von CO2 in der Atmopshäre ist so hoch wie seit Jahrtausenden nicht und die Emissionen haben 2010 einen historischen Rekordstand erreicht. Bislang ist die globale Mitteltemperatur der Erde gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum um etwa 0,8 Grad Celsius gestiegen. Setzen sich die bisherigen Trends fort, wird die Erde bis 2100 im Schnitt etwa vier Grad Celsius wärmer sein. In manchen Gegenden wie den Polgebieten wird der Anstieg noch deutlich größer sein.
Ursache für die Freisetzung der Treibhausgase ist zum größten Teil die Energiewirtschaft. Aber auch die industrielle Land- und Viehwirtschaft, die Zerstörung des tropischen Regenwalds und der Verkehr tragen große Mengen zum menschengemachten ("anthropogenen") Klimawandel bei, der die natürlichen Schwankungen (etwa durch Sonnenaktivitäten oder geologische Phänomene) inzwischen deutlich überdeckt. Der UN-"Klimarat" IPCCC hat mit einer überwältigenden Mehrheit der zuständigen Wissenschaftler in bislang vier Sachstandsberichten klargestellt, dass der Klimawandel real ist, schneller als gedacht abläuft und zum großen Teil von menschlicher Aktivität verursacht wird. Der aktuelle Bericht des IPCC datiert von 2007, der fünfte Bericht wird für 2014 erwartet.
Fast alle Fachleute (mit Ausnahme einiger weniger oftmals unqualifizierter und politisch motivierter "Klimaskeptiker") gehen davon aus, dass eine solche Veränderung des Klimas massive Folgen nach sich zieht: Die Meeresspiegel könnten bis zu einem Meter steigen, die Gletscher in vielen Gebirgen abschmelzen und die Wasserversorgung gefährden; Vegetationszonen verschieben sich bereits, Tiere und Pflanzenarten geraten unter zusätzlichen Druck, die Ernährung der Bevölkerung ist bedroht. In vielen Regionen nehmen die Wetterextreme zu und bisher gewohnte Muster wie der Monsun in Indien beginnen sich zu verändern. Ab einem bestimmten Punkt befürchten Wissenschaftler einen "Rückkopplungseffekt", an dem sich die Klmaerwärmung von selbst verstärkt: Schmilzt etwa das Eis an den Polen absorbiert das dunklere Wasser mehr Sonnenenergie, erwärmt sich und schmilzt darauf wiederum mehr Eis. Als solche "Kipppunkte", an denen das Weltklima eine rasche Erwärmung erfahren könnte, wenn eine Schwelle überschritten ist, gelten zum Beispiel die Polkappen, der "Golfstrom", der Amazonas-Regenwald oder die auftauenden Permafrostböden vor allem in Sibirien.
Die Menschheit hat das Problem bereits relativ früh erkannt, aber bislang nur sehr zögerlich reagiert. 1992 schlossen die meisten UN-Staaten die "Klimarahmenkonvention" UNFCCC, die zum Ziel hat, eine "gefährliche menschengemachte Veränderung des Weltklimas" zu verhindern. 1997 folgte daraus das Kioto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer, die historisch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, zu einer Reduzierung ihrer Emissionen um ingesamt 5,2 Prozent bis 2012 gegenüber 1990 verpflichteten. Obwohl sich die USA als damals größter Verschmutzer aus dem Abkommen zurückzogen, wurden die Quoten erreicht - doch die weltweiten Emissionen stiegen und steigen weiter steil an. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der "Schwellenländer" wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika, die unter dem Kioto-Protokoll zu keiner Reduktion verpflichtet sind, heizt inzwischen das Klima stark auf. Nach einem gescheiterten Versuch, auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu schließen, der alle Länder umfasst, gibt es nun eine solche Perspektive für 2020: Bis zu diesem Zeitpunkt, so haben die Staaten einstimmig bei der Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban beschlossen, soll ein allgemeines internationales Abkommen den globalen Klimaschutz regeln.
Trotz aller Versprechungen sind die aktuellen Anstrengungen zum Klimaschutz aus Sicht der Wissenschaft bei weitem nicht ausreichend. Eine Studie des UN-Umweltprogramms UNEP vom Herbst 2011 kommt zu dem Schluss, dass bisher nur etwa 60 Prozent der nötigen Anstrengungen unternommen werden, um den Klimawandel auf zwei Grad Celsius bis 2100 zu beschränken - diese Schwelle gilt bei vielen Wissenschaftlern als die Obergrenze, bis zu der die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar sind. Um dies zu erreichen, müsste der weltweite Ausstoß von CO2 etwa 2015 seinen Höhepunkt erreichen und dann rasch absinken. Die bisherigen Trends lassen eine solche Entwicklung allerdings sehr fraglich erscheinen. Viele Wissenschaftler gehen deshalb inzwischen davon aus, dass das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist.
Von Stierhörnern in Stierkämpfern, Zombies und menschlichen Engeln. Unsere Bilder der Woche.
Das Handy hat Geburtstag: Eine kurze Geschichte der ebenso erfolgreichen wie nervtötenden Erfindung.
Was der nordkoreanische Führerkult mit Raketen und Rammlern aus Brandenburg zu tun hat.
Schnee verpiss dich, keiner vermisst dich. Der Frühling muss kommen. Jetzt, sofort. Hau rein, Lenz!
Leserkommentare
31.05.2012 07:41 | Rainer Winters
Der Brundtland-Bericht forderte „dass eine Entwicklung nachhaltig sei, wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation en ...
31.05.2012 07:36 | Jan
Der Spruch mag alt sein, aber in diesem Zusammenhang passt er wieder mal perfekt: ...