Malis Übergangsregierung wackelt

Präsident entmachtet Regierungschef

Im westafrikanischen Mali wird weiter um die politische Macht gerungen. Interimspräsident Traoré hat Regierungschef Diarra entmachtet und sich selbst mehr Kompetenzen verschafft.

Malis Interimspräsident Dioncounda Traoré zieht die Macht an sich.  Bild: reuters

BAMAKO afp | Der Interimspräsident von Mali, Dioncounda Traoré, hat den Übergangsregierungschef Cheick Modibo Diarra faktisch entmachtet. Traoré beschnitt am Sonntag die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und schuf zugleich neue Organe, mit deren Hilfe die Krise im Norden des Landes beigelegt werden soll.

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In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Rede an die Nation verkündete Traoré, er habe einen Hohen Staatsrat begründet, dem er selbst vorstehe, und der die Verfassung Malis "vervollständigen" und den "gesellschaftlich-politischen Realitäten anpassen" solle.

Zudem werde er persönlich die Beratungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit leiten, sagte Traoré weiter. Eine neue nationale Kommission werde ferner Friedensverhandlungen mit den Islamisten führen, die Nord-Mali kontrollieren.

Am Samstag hatte Übergangs-Ministerpräsident Diarra noch seinen von den wichtigsten Parteien des Landes geforderten Rücktritt abgelehnt. Das Land habe ihm diese Aufgabe anvertraut und er werde nicht abtreten, sagte der zunehmend umstrittene Diarra dem Fernsehsender Africable. Traoré war erst am Freitag nach zweimonatiger ärztlicher Behandlung in Frankreich wieder in die Heimat zurückgekehrt.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte Mali zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis zum 31. Juli aufgefordert.

In Mali hatte am 22. März eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. In dem Machtvakuum nach dem Putsch im März gelang es den Tuareg-Rebellen und den mit ihnen verbündeten Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Seitdem wurden die Tuareg-Rebellen jedoch von den Islamisten aus den wichtigsten Städten Timbuktu, Gao und Kidal vertrieben. Die Islamisten führten in Timbuktu das islamische Recht der Scharia ein und zerstörten eine Reihe von islamischen Heiligengräbern.

 
30. 07. 2012

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