Manifest für ein humanes Europa: Kein Massengrab im Mittelmeer
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa. Bild: reuters
I. Mittelmeer wird zum Massengrab
Immer mehr namenlose Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst.
Allein bis Juli sind in diesem Jahr 1.674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Menschen, die Schiffbrüchigen helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische Nato-Fregatte, die vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und musste die unerwünschten Passagiere nach Tunesien bringen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere "Welt der Freiheit und Demokratie" vor dem Begehren der Armen weltweit "schützen" will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. Sechzig Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.
Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.
II. Die Komplizenschaft muss enden
Keine Grenzen für Menschenrechte: das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1.674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich und Europa schaut zu.
Mit dem Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität fordern jetzt zahlreiche Menschenrechtsorganisationen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.
Machen Sie mit – unterzeichnen Sie das Manifest: bewegung.taz.de/manifest
Erstunterzeichner des Manifests: medico international, Pro Asyl, Amnesty International, Brot für die Welt, borderline-europe – menschenrechte ohne grenzen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, BUKO – Bundeskoordination Internationalismus, Afrique Europe Interact Netzwerk, MIGREUROP, Netzwerk MiRA – Migration Research and Action
Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute der Kriegsverbrechen und Folter angeklagt. Als "Gendarmen Europas" und "Garanten der Stabilität" wurden sie hofiert, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neuen entstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrats in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern.
Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)MigrantInnen zu stoppen. Die EU nimmt mit den sogenannten Drittstaatenabkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr Einfluss auf die dortige Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die Repressionsorgane dieser Staaten gestärkt.
In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte wie Ausreise- und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue Gesetze in den "Partnerländern" eingeschränkt und Verstöße hart bestraft. Beharrlich hält die EU an solch einer Komplizenschaft fest. Das muss aufhören.
III. "Massenflucht" wird überhöht
Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher ist die Situation auf Lampedusa, im griechischen Grenzgebiet oder in Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur "Bedrohung" von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte "Massenflucht" von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzung und Aufrüstung legitimiert.
Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, und das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.
IV. Die Dublin-Regelung aufheben
Die "Dublin-II-Verordnung" regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses EU-Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland.
Diese Ungleichbehandlung trifft vor allem die Flüchtlinge. Ihnen wird das Recht genommen, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab. Die unfaire und unsolidarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden.
V. Kampf für ein besseres Leben
Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen auch für ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der EU sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens das Recht auf Ausreise garantieren und gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, damit sie in den Herkunftsländern bleiben können. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für ausgelagerten Grenzschutz werden.
VI. Recht auf Mobilität
Europa beansprucht, ein "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu sein und beruft sich auf seinen Humanismus, die Aufklärung, auf seine Revolutionen. Gleichzeitig diffamieren EU-Regierungschefs Flüchtlinge als "menschlichen Tsunami".
Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten. Die EU aber weigert sich, mit den dort errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch eine der Demokratie verpflichtete Welt, muss sich daran messen lassen, wie sie mit Migration umgeht.
Die Aufhebung restriktiver Visabestimmungen, Unterstützung Schutzsuchender und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu finden, würde elementare Menschenrechte verwirklichen. Statt diese Freiheiten populistisch wieder infrage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.
Leser*innenkommentare
Tommy
Gast
@Weiße Rose
Träumen Sie weiter; Deutschland ist bisher eigentlich noch ziemlich moderat im europäischen Vergleich. Was glauben Sie denn, was die ganzen Front National-Wähler in Frankreich zu dem Manifest sagen würden? Aber wahrscheinlich sollte Ihrer Ansicht nach sowieso überhaupt kein europäisches Land, in dem ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung keine Lust auf Ihren Einwanderungswahn hat, mehr souverän sein (die wesentlich schlimmeren xenophoben Tendenzen in anderen Teilen der Welt kann man ja getrost übersehen).
Übrigens ist Ihr User-Name gelinde gesagt anmaßend. Aber so verdreht wie Sie und Typen wie "Hitlers poffel" sind, glaubt Ihr wahrscheinlich tatsächlich, dass Euer Geposte (gegen "Nazis", also anscheinend gegen jeden, der besagtes Manifest ablehnt) ein Akt des Widerstands gegen "Faschismus" ist.
Hotlers Piffel
Gast
braune mischpoke überall. die npd scheint das manifest ernst zu nehmen und hat schon einmal die vorhut losgeschickt. :D
Weiße Rose
Gast
An der erschreckend hohen Zahl von Leserbriefen hier, deren Verfasser offenbar direkt aus den Kloaken der NPD entsprungen sind, kann man ablesen, wie dünn der Lack der Zivilisation ist.
Sollte es in diesem Land eine wirklich handfeste Krise geben, wird der Anteil an faschistischen Wählern mit Sicherheit ähnlich hoch sein wie 1933.
Deutschland hätte nach 1945 nie wieder ein souveräner Staat werden dürfen.
Natürlich habe ich das Manifest sofort unterschrieben.
stella
Gast
Vielen Dank für das Manifest als solches und für die Veröffentlichung an dieser Stelle!
vic
Gast
Niemand ertrinkt im Mittelmmeer unbeobachtet. Kein Gewässer wird besser überwacht als dieses.
Frontex sind Handlanger des Todes- im Namen europäischer Regierungschefs mit dem Motto:
Humanität? Scheiss drauf!
Augustin
Gast
Wer soll das bezahlen? Darüber schreibt die taz nie!
realist
Gast
Ist völlig klar. Grundrecht auf Migration. Habt ihr noch was von dem Material? Ein bisschen Realitätsverlust würde mir hin und wieder auch mal gut tun.
Das Problem mit den viel viel zu hohen Bevölkerungszuwächsen in Afrika wird doch nicht dadurch gelöst das die alle nach Europa kommen.
Zudem ist es doch jetzt schon zu spüren dass die öffentliche Meinung (nicht die veröffentlichte) ganz klar in die Richtung das Boot ist voll geht. Ich will in einem Europa ohne unnötige soziale Spannungen leben.
Und mal zuende gedacht, ab wieviel Millionen aufgenommenen Wirtschaftsflüchtlingen bekommen die nichtmehr unseren Lebensstandard sondern wir deren?
Dhimmitry
Gast
Gutes Manifest!
Ich könnte alle Punkte unterschreiben und doch fehlt etwas Entscheidendes: Ein Konzept wie mit Armutsflüchtlingen umgegangen werden soll. Wäre schön wenns da auch noch einen konkreten Punkt zu gäbe, der über die pauschale Formulierung "Unterstützung Schutzsuchender und eine reale Perspektive für sie" hinaus geht. Was ist eine reale Perspektive? Verpflichtende Integrations- und Deutschkurse? Oder doch noch mehr?
Dr.Klaus Heine
Gast
Deutschland schottet sich ab!! Ein grosses Land tut so, als seien wir eine Insel und schon total überfüllt.
Ich schäme mich für dieses Land!
Kazem
Gast
Es gibt kein Menschenrecht auf Migration, wer sich der Gefahr aussetzt in einem überfüllten Boot zu reisen, der muss damit rechnen, dass er ertrinkt.
Europa ist kein Hotel für die demographische Katastrophe in Afrika!
Tommy
Gast
Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung nach Europa. Wer behauptet, dass es ein solches gebe, will letzten Endes nichts anderes als die Auflösung souveräner Staaten, in denen die Entscheidung über die Zukunft des Gemeinwesens beim vorhandenen Staatsvolk liegt (das schließt offensichtlich die Gestaltung von Einwanderungspolitik mit ein, denn welche grundlegenderere, da unumkehrbare Weichenstellung gibt es als diese darüber, wer in das existierende Gemeinwesen aufgenommen werden soll?). Der Versuch, die Moralvorstellungen von Gruppen wie ProAsyl mittels des Einklagens angeblicher Menschenrechte (deren Umfang sich auf wundersame Weise zunehmend vermehrt, da ja nach Belieben von entsprechenden Interessengruppen erweitert) durchzusetzen, stellt letzten Endes nichts anderes als einen perfiden Versuch dar, die Bürger der Entscheidungsmöglichkeiten in einem wesentlichen Bereich der Zukunftsgestaltung zu berauben. Und das alles auch noch im Namen der "Demokratie".
Die Vertreter dieses Versuchs sollten sich gut überlegen, ob sie nicht mit dem Feuer spielen. Bereits der bisherige Wandel in der demographischen Zusammensetzung Europas sorgt bei vielen "autochthonen" Europäern für Unbehagen, die kein Interesse daran haben, dass ihre Kinder und Enkel im eigenen Land zur ethnischen Minderheit werden. Sollte es sogar noch zu einer weiteren Ausdehnung der Migration von außerhalb Europas kommen (und das noch unter Bezug auf angebliche Rechte, also jeder politischen Einflussmöglichkeit entzogen), werden diese Menschen (und ich zähle mich dazu) irgendwann die Vertretung ihrer Interessen nicht mehr in demokratischen, sondern in genuin faschistischen Lösungen suchen.
Caroline
Gast
Was geschieht, wenn jeder Mensch dieser Erde gleich welcher Qualifikation in unsere Sozialsysteme einwandern darf?
Befürworten kann man das nur, wenn man keinen grundlegenden Kontakt zur realen Welt der arbeitenden Bevölkerung hat.
EU-Bürger
Gast
Warum fragt man bei solchen wichtigen Dingen nicht die EuropäerInnen? Einfach eine Volksabstimmung starten ob wir die Kosten für die ganzen Illegalen stemmen wollen oder nicht. Alles andere wäre diktatorisch! WIR SIND DAS VOLK!
jock
Gast
danke der taz. wird höchste zeit die unmenschlichkeit von dublin 2 mal so öffentlich zu machen.
eine meinung
Gast
schön geschrieben und eine tolle Sache in einer idealen Welt aber die Realität straft uns Lügen!
Wir sind schon lange kein Ort der Freiheit und des Humanismus mehr, sagen wir einfach mal es ist noch Restbestand da aber wir und damit meine ich die Politik und die Wirschaft bemüht sich redlich es täglich abzubauen und was danach kommt wird eine schlimme Sache werden. Visionen sind schön und wichtig aber wie sie bezahlt werden sollen interessiert niemand. Das ist dann wieder eine niedrige Aufgabe für andere. Das Richtige tun ist nicht nur Privatsache sondern auch wichtig für die eigene Regierung. Und die macht schon lange überwiegend das Falsche, da sie sich nicht mehr um die Menschen kümmert, sondern um Ideologie, Religion und Wirtschaft(Geld). Anscheinend braucht die westliche Welt mal wieder einen Dämpfer, damit man sich wieder auf das Wesentliche bzw. Menschliche besinnt. Die aktuelle Europakrise hat das Potential dazu. Denn unsere Gier und Ignoranz im Schlepptau mit anderen schlechten Eigenschaften, die wir uns in den letzten Jahrzehnten erworben haben werden schon dafür sorgen das uns die Sache um die Ohren fliegt!
Thanthalas
Gast
Der Artikel zeigt mal wieder wie realitätsfern die TAZ ist.
mittel meer
Gast
Wer mit Greenpeace Wale retten kann, kann auch viele Flüchtlinge vor dem Tod retten.
Leider gibt es kein anonymes legales konstruktives Diskussions-System zur Organisation. Nur deswegen müssen Menschen grausamst sterben oder in Flüchtlingslagern vegetieren.
Weil keine Partei und keine Presse demokratische Diskussion organisieren will.
Crowding funktioniert. Ihr habt ganze Segmente auf der Webseite dafür.
Privatleute wollen nicht auf Nazilisten landen, weil sie "dunkelhäutigen Afrikanern" geholfen haben sollen. Also ist Anonymität wichtig. Legalität und konstruktivität und troll- und prollfreiheit auch.
Tja. Als Privatperson wird man abgemahnt und existenzvernichtet.
Als Partei könnte man millionen Grüne Wähler auf sich ziehen wenn Piratenflotten tausende Flüchtlinge ans Land ziehen und bei Youtube den open-Rettungs-Count-Statistik-Zähler etablieren. Es gibt viele simple gute Ideen. Aber keiner will sie hören.
Viele von denen hätten mit einem Forum gerettet werden können. Griechenland wäre auf dem Weg der Gesundung und böse Politiker würden arbeiten und Steuern zahlen.
Was hat Rot-Grün an Schröder-Trittinscher überlegener Flüchtlingspolitik zu bieten ? Na also.
Malla
Gast
Wieviele nehmen die taz-Leute zu sich nach Hause? Es reicht mit den Sprüchen. Besetzt endlich die Kriegstaz, die mit ihrer Kriegspropaganda zu Flüchtlingen beiträgt.