Manuela Schwesig über Frauenpolitik: „Keine Minijobs mehr anbieten“
Wir wollen, dass Frauen ganze Stellen bekommen, sagt Manuela Schwesig, die zuständig für Familienpolitik ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Durch die Umverteilung des Betreuungsgelds könnten den Kitas zwei Milliarden Euro zufließen. Bild: dpa
taz: Frau Schwesig, jetzt sind Sie erneut im Kompetenzteam, dieses Mal für Peer Steinbrück. Was ist anders als vor der letzten Bundestagswahl 2009, als Sie für Frank-Walter Steinmeier Wahlkampf machten?
Manuela Schwesig: 2009 haben uns viele Frauen nicht mehr gewählt. Wir hatten auch keinen Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik mehr. Das hat sich in den letzten vier Jahren wieder gedreht. Das sieht man etwa am ARD-„Deutschlandtrend“. Die SPD steht heute anders als die Union für eine glaubwürdige Frauen- und Familienpolitik, und auch das Thema soziale Gerechtigkeit verbinden die Menschen vor allem mit der SPD.
Gerade in der Familienpolitik bescheinigen ForscherInnen der Bundesrepublik ein riesiges Defizit. Was ist Ihr Hundert-Tage-Programm dagegen?
Keine Frau und kein Mann soll sich mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Wir werden deshalb zuerst das Betreuungsgeld abschaffen und die zwei Milliarden Euro in den Kitaausbau investieren. Das sind 200.000 Plätze mehr. Dann wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen, von dem vor allem Frauen profitieren werden. Nicht nur die Minijobs müssen dann anständig bezahlt werden, auch viele Tariflöhne liegen heute noch unterhalb dieser Schwelle. Das dritte Vorhaben ist ein Entgeltgleichheitsgesetz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das alles hat Peer Steinbrück bereits angekündigt.
Was ist mit der Reform des Ehegattensplittings? Das wollten Sie schon 1998 abschaffen.
Vor der Reform des Ehegattensplittings haben viele Respekt. Aber die Lenkungswirkung des Splittings auf Frauen ist negativ, sie werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten, das zeigen viele Studien. Zugleich ist es jedoch Realität, dass viele Menschen sich über die Steuerermäßigung freuen und sie behalten wollen. Da prallen zwei Realitäten aufeinander. Wir wollen das Splitting nun für die Bestandsehen sicher stellen, aber für neue Ehen soll es abgeschafft werden. Dieses Geld wollen wir in die Infrastruktur für Familien stecken.
Manuela Schwesig
Foto: dpa
39, ist Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. In Peer Steinbrücks Wahlkampfteam kümmert sie sich unter anderem um Familienpolitik und Frauen.
Sie wollen die Steuerfreibeträge für Kinder senken und dafür das Kindergeld erhöhen. Das gilt als nicht verfassungsfest.
Die Förderung von Familien über das Steuersystem setzt den falschen Fokus. Sie hat immer eine Verzerrung zur Folge: Reiche Familien, die mehr Steuern zahlen, profitieren stärker als arme. Und Hartz-IV-Aufstocker bekommen gar nichts. Das kann ich niemandem erklären. Unsere sozialdemokratische Kindergrundsicherung ist verfassungsfest. Wir haben das von Verfassungsjuristen prüfen lassen. Sie besteht aus zwei Säulen: Ganztagsbildung und einem Kindergeld von 184 Euro für alle. Den Steuerfreibetrag passen wir dieser Höhe an. Für viele Familien ist die Ganztagsbetreuung wichtiger als Steuererleichterungen. Auch für Frauen, die dann leichter erwerbstätig sein können.
Im Moment sind unter diesen Frauen viele, die mit einem Minijob dazu verdienen. Problematisch wird das bei einer Scheidung, wenn die Rente dann plötzlich nur noch winzig ausfällt.
Wir wollen, dass Frauen vollzeitnah arbeiten, 30 bis 40 Stunden. Das ist unser Leitbild. Natürlich muss es die Möglichkeit geben, für Erziehung oder Pflege eine Weile kürzer zu treten, aber grundsätzlich ist die reguläre sozialversicherte Beschäftigung unser Ziel. Wir wollen die Minijobs reformieren. Anstelle von Minijobs sollen die Jobcenter den Frauen sozialversicherungspflichtige Alternativen anbieten.
Die SPD hat in 150 Jahren keine Frau an die Spitze gebracht.
Frauen sind bei uns ganz oben. Hannelore Kraft und Malu Dreyer sind Ministerpräsidentinnen. Und in der engeren Parteiführung sind die Frauen in der Überzahl.
Aber in den Wahlkampf sind sie mit diesem alten Modell der Männertroika gezogen.
Das heißt ja nicht, dass die Frauen keinen Einfluss haben.
Es geht um die Spitze. An wem liegt es?
Die Frauen sind auf dem Vormarsch. Und mir ist es wichtiger, dass Frauenthemen umgesetzt werden, als eine Frau an der Spitze zu haben, die nichts für Frauen tut. So ist es leider bei Frau Merkel und der CDU. Die Frauen in der SPD haben eine Menge erreicht. Es war nicht immer so, dass unsere Männer die Frauenthemen mit vertreten haben.
Leser*innenkommentare
John
Gast
Cool. "Frauen in die Produktion", so lautet also das Motto von Frau Schwesig. Offenbar fehlen ihr jedoch ganz grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge. Wenn, wie von ihr gewünscht, Millionen zusätzliche Frauen auf den Arbeitsmarkt kommen, werden die Löhne endgültig ins Bodenlose sinken. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der sowohl bei Steinmeier als auch bei Steinbrück ins Schattenkabinett geholt wurde, also genau diesen Leuten, die Millionen Arbeitnehmern per Agendapolitik nicht nur Altersarmut, sondern auch ganz konkrete Gegenwartsarmut verordnet haben?
Genau das Gegenteil ist richtig: Die Menschen müssen raus aus dem Arbeitsmarkt. Dann könnte Papa oder Mama auch wieder mit einem Einkommen eine Familie ernähren.
Barbara
Gast
Artikel 6 GG Frau Schwesig zur geflissentlichen Lektüre wärmstens empfohlen:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Falmine
Gast
Dieser Rigorismus von Frau Schwesig ist fatal. Auch wenn ihre Intention sicher ehrenwert ist. Jeder weiß, dass nicht mehr genug Arbeit für alle da ist. Statt also künftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu erhalten, würden die Frauen nach Hause geschickt. Zugleich soll aber mit den Grünen gemeinsam das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Das ist die verordnete Armut per Gesetz!
Bernd Jenne
Gast
Das ist Sozialismus wie zu schönsten DDR-Zeiten! Gott bewahre uns vor einer Familienministerin Schwesig! Arme Kinder, arme Familien, arme Gesellschaft! Es lebe die Planwirtschaft, in der Kinder wegorganisiert und Mütter funktionalisiert werden! Die SPD ist unwählbar geworden!
horsti
Gast
Schwesig macht Frauenpolitik für wenige Frauen. Nicht etwa für Familien oder gar für Kinder.
Jeanne Dark
Gast
Die Kommentare verwundern mich schon. Im ersten Gleichsteloungsbericht der Bundesregierung ist auch fuer Laien verständlich erklärt, wie die bisherige deutsche Familienpolitik zu wenig gebildeten Kindern und Altersarmut von Frauen führt.
Bitte lesen Sie erstmal nach, bevor Sie sich bei "Lenkungswirkung" gleich beleidigt zeigen.
Naja, die aktuelle Familienministerin hat den Berichtnauch hicht gelesen, Frau Schwesig aber offenbar schon:
www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=126762.html
Minijob
Gast
DE kommt aus der Minijobgeschichte nicht mehr so leicht raus.
Wenn alle Frauen 30 bis 40 Stunden arbeiten würden statt Minijobs weniger Stunden, so würde die Arbeitslosigkeit ansteigen. Denn das Arbeitsvolumen ist in DE derart niedrig, dass zu wenig zu tun ist.
Jede Menge Leute müssten dann ganz zu Hause bleiben.
Es gibt zu wenig Arbeit zu tun, DE ist massiv unterbeschäftigt. Ein Teil der Minijobs würde komplett wegfallen für einige, weil andere 30-40 Std. arbeiten.
in Ländern mit hohen Frauenerwerbsquoten Vollzeit ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch, weil zu wenig Arbeit für alle vorhanden ist.
überall wird übrigens rationalisiert, automatisiert. Viele Frauen finden nur Minijobs, weil mehr nicht gebraucht wird. Deshhalb dominiert hier der ländliche Raum in West-DE = strukturschwache Gegend.
Martina
Gast
Ein Interview, das mich fassungslos macht - wenn schon eine angebliche Familienpolitikerin meint, Kindern sei am Besten damit geholfen, sie möglichst früh in Krippen zu stecken, und dann offenbar auch noch meint, Umverteilung löse alle Probleme, dann kann man nur noch mit den Schultern zucken. Kein Wort vom Sparen und den 2,4 Billionen EUR Schulden, die lustige Geldverteiler wie die blonde Manuela meinen Kindern aufzwingen wollen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus - aber seit Renate Schmidt hat die SPD im Bereich "Familie" ungefähr so viel Kompetenz wie die taz in Wirtschaftsfragen oder die NPD/Daniel Bax im Bereich "Integration". Defintiv ein Interview, das meine Wahlentscheidung eindeutig in Richtung der Kanzlerin geschoben hat.
Hanne
Gast
Bei den sog. Hartz-IV-Familien kommt sowieso nur was an, wenn die entsprechenden Bedarfssätze erhöht werden.
Selbst wenn die SPD das Kindergeld verdoppeln würde, wäre das kein Euro mehr für diese "Bedarfsgemeinschaften".
Beim Thema "Lenkungskonzept für Frauen" schließe ich mich @brot gerne an. Allerdings bin ich eine Befürworterin der Abschaffung des Ehegattensplittings.
Löhne hoch und die Entscheidung liegt bei den ArbeitnehmerInnen selbst, wie und unter welchen finanziellen Bedingungen sie leben und arbeiten möchten. Oder eben: Bedingungsloses Grundeinkommen :-) (Vielleicht liest es ja mal eineR aus der SPD)
@Celsus:
Die Frage ist doch, was mit "Minijobs" und der Abschaffung dieser gemeint ist. Zu jeder Zeit hat es geringfügige Beschäftigungen gegeben und sie wird es auch immer geben. Fraglich ist hier lediglich die Art der Besteuerung und Sozialversicherung. Auch die sog. "geringfügigen Beschäftigungen", auch "Minijobs" genannt, sollten vom ersten Euro an ganz normal besteuert und versichert werden (inkl. Renten- und Krankenversicherung). Ausnahmen für SchülerInnen und StudentInnen gab es auch schon vor Einführung dieser seltsamen, unversicherten "Minijobs". Sollte also kein Problem sein, dass diese bei bestehender Krankenversicherung sich was hinzuverdienen können. Steuern werden aber auch hier abgeführt und ggf. mit einer Einkommenserklärung ganz einfach zurück erstattet.
Eine ganz große politische Fehlentscheidung war, dass zum 1.1.2013 die Lohngrenze von 400 auf 450 € angehoben worden ist. Das bedeutet nämlich, dass jetzt z.B. Frauen erst ab einem Bruttogehalt von 451 € selbst krankenversichert sind und werden. Diese Entscheidung der aktuellen Koalition geht vollkommen an der aktuellen Diskussion vorbei - 3 Schritte rückwärts (für Mutti, die vom Herd weg soll und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte). Für diese max. 450 € im Monat gehen viel der sog. "Minijobber" bis zu 28 Stunden wöchentlich arbeiten!!! Und bekommen noch nicht mal bei Krankheit ihren Lohn fortgezahlt, wenn sie das nicht einklagen. So sieht es leider aus.
Emma
Gast
30 bis 40 Stunden sind also nur vollzeitNAH????
dieter
Gast
@Neo und brot
Volle Zustimmung!
Habe neulich Gazprom-Gerd beim Spazieren gesehen.
Mein lautes "Arbeiterverräter!" hat er versucht zu ignorieren...
@all
wenn ihr SPDler seht, "Arbeiterverräter" trifft die schon irgendwo.
Muss historische Gründe haben, die waren irgendwann mal für(!) Arbeiter! Echt kein Witz, irgendwann mal...
Die FDP war mal eine Bürgerrechts-Partei und die Grünen (FDP auf Fahrrädern) waren auch mal irgendwas.
Die Grünen sind jetzt irgendwie total links, die wollen fast die Hälfte zurücknehmen von der Steuersenkung vom letztenmal regieren... Fast so link wie Helmut Bimbes Kohl!
Kompetenzlos
Gast
Das gebetsmühlenartige Wiederholen von undifferenzierten Floskeln bei Frau Schwesig geht mir auf den Geist. Ihr Kanzlerkandidat ist einer der Mitverursacher dieser aktuellen Situation. Sollten Wähler auch so vergesslich sein wie Frau (In)Kompetenz-Schwesig? Das Herumdoktern an Symptomen hielft nun mal nicht, aber wer die Agenda 2010 nicht infrage stellt, sieht auch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Mit Beschwörungsfomeln und schwachen Appellen wird sich rein gar nichts ändern. Nach der Wahl ohnehin nicht, ob bei schwarz/gelb oder rot/grün.
brot
Gast
"Die Lenkungswirkung des Splittings auf Frauen ist negativ, sie werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten, das zeigen viele Studien."
Das ist eine echt schräge Vorstellung von Emanzipation. Was ist denn eine positive Lenkungswirkung? Und was, wenn Frauen gar nicht gelenkt werden wollen, auch nicht von der SPD?
Ich hab keinen Bock auf eine Partei, die Mütter in die Vollzeitstelle drängen will, und meint, sie wäre dazu auch berechtigt, weil's ja Frauen sind.
Als Kind einer Küchenhilfe und eines Schlossers hätte ich mich gefreut, wenn meine Eltern nicht beide ganztags gearbeitet hätten, weil das nämlich mehr gemeinsame Familienzeit bedeutet hätte (auch Arbeiterkinder mögen sowas) und meine Eltern heute nicht beide körperlich kaputt wären (Danke SPD für das spätere Renteneintrittsalter!). (Akademikerinnen haben das übrigens meiner Beobachtung nach mehrheitlich nicht so gemacht.)
Ihre frauen- und familienpolitischen Vorstellungen können Sie sich von mir aus an den Hut stecken. Bemühen sie sich lieber um höhere Löhne für Arbeiter (weibliche und männliche), dann können die ihr Familienleben so organisieren, wie sie selber wollen, und die SPD muss sich keine Lenkungskonzepte mehr überlegen.
Celsus
Gast
Keine Minijobs also mehr? Das ist sehr undifferenziert und mit Verlaub damit inkompetent. Es gibt viele kleine Unternehmen, die bieten nur einen Job. Und das kann eben ein Minijob sein, weil kein darüber hinausgehender Bedarf da ist.
Aus Sicht der Betroffenen dient der Minijob oft als Einnahmequelle neben dem Studium, da zum Beispiel nicht alle Studenten aus reicher Familie kommen. Es kann auch der Aufstockung einer Armutsrente dienen. und nicht zuletzt ist es für die Betroffenen manchmal auch besser als nichts - zum Beispiel neben Hartz IV. Die Aufstockung, die Frau Schwesig in damaliger Höhe von 5 € durchsetzte war schließlich nicht geradezu üppig. Zudem war selbst dieser Betrag nachher nicht im Geldbeutel der Betroffenen, weil die Erstattung der Bewerbungskosten gesenkt wurde.
Und gerade bei Hartz IV wird es entgegen anderslautenden Gerüchten bei den Leuten des K-Team bleiben. Pronold bestätigte schon brav, dass er auch gute Sachen an der Agenda 2010 gesehen habe und die Fehelr schon in der rot-grünen Bundesregierung ausgebügelt worden seien. Hört, hört!
Irmi
Gast
Was immer Frau Schwesig oder ein Hr. Steinbrück erzählen, es wirkt für mich nicht mehr glaubhaft.
ER hat ja sein wahres Denken gezeigt, dann die Biege nach der Rüge gemacht und tut jetzt so, als würde ihn der einfache Bürger interessieren.
Frau Schwsesig redet immer nur von den Müttern, was ist mit den Rentnern, über die redet keiner mehr, außer wenn die Medien ein Sommerloch haben.
Neo
Gast
Wir werden niemals die Politik Reich gegen Arm vergessen.
Neo, die Unbestechlichen