Mappus und der Energiekonzern EnBW: Erst gekauft, dann gefragt

Hat Stefan Mappus den Landtag belogen? Im Dezember hatte er die EnBW zurückgekauft. Doch ein Gutachten darüber soll erst im Nachhinein vorgelegen haben.

Weiter unter Druck: Stefan Mappus. Bild: dapd

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät wegen des Rückkaufs von Aktien des Energiekonzerns EnBW erneut in Erklärungsnot. Nach Informationen des Magazins Spiegel hat er vor dem Landesparlament gelogen. Demnach wurde ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit des Deals erst im Nachhinein angefertigt.

Am 6. Dezember hatte Mappus völlig überraschend verkündet, für 4,67 Milliarden Euro wolle das Land die 45 Prozent der EnBW-Aktien zurückkaufen, die der französische Energiekonzern EdF vor zehn Jahren erworben hatte. Inhaltlich wurde der Kauf gelobt. Weil Mappus die Entscheidung am Parlament vorbei fällte, war die Opposition empört. Da Mappus aus ihrer Sicht das Haushaltsrecht verletzt hat, kündigten SPD und Grüne bereits eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an (taz vom 21. 1.). Auch war kritisiert worden, dass Mappus die Bank Morgan Stanley mit der Abwicklung des Kaufs beauftragt hatte. Deren Deutschlandchef Dirk Notheis ist mit dem Ministerpräsidenten eng befreundet.

Nun also die nächste Ungereimtheit. Dass Mappus den Landtag bei der Entscheidung nicht einbezogen hatte, begründete er mit einem "unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis". In seiner Regierungserklärung am 15. Dezember erklärte er: "Zu dieser Frage wurde vorab ein verfassungsrechtliches Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei eingeholt, welches das Vorgehen des Finanzministers bestätigt." Wie der Spiegel berichtet, sei das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz allerdings auf den 15. Dezember datiert, da war der Vertrag schon unterzeichnet.

Wie der Spiegel weiter berichtet, sei auch eine andere Rechtfertigung von Mappus fragwürdig. Sein eiliges Vorgehen hatte er auch damit begründet, dass EdF es ablehnte, eine Entscheidung des Landtags abzuwarten. Dies habe eine Sprecherin der EdF nicht bestätigt. "Das Unternehmen hat lediglich ein Angebot angenommen, das ihm vom Land Baden-Württemberg unterbreitet wurde", wird sie zitiert.

Der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau, bezeichnete die Vorwürfe als "völlig absurd und leicht zu widerlegen". Die Kanzlei habe ihre Ergebnisse der Prüfung vor der Entscheidung dem Staatsministerium vorgetragen. Alles andere sei eine bösartige Unterstellung. Dass die EdF nicht bereit gewesen wäre, einem Parlamentsvorbehalt zuzustimmen, könnten die beteiligten Verhandlungspartner bestätigen. Die Opposition sieht hingegen einen dringenden Aufklärungsbedarf. Der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte Mappus am Wochenende auf, umgehend Stellung zu nehmen.

Derweil verlor die CDU in einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins Focus zwei Monate vor der Landtagswahl 1 Prozentpunkt und kommt jetzt auf 40 Prozent. Die Grünen, die 2 Prozentpunkte verloren haben, liegen bei 27 Prozent, die SPD bei 20 und die FDP bei 5. Die Linke würde mit 4 Prozent nicht in den Landtag einziehen.

Comments

[Otto Pardey]

Stefan Mappus ist ein Schandfleck und ein Tsunami

für den Restbestand von Demokratie in Deutschland.

Weg mit diesem Scheusal!

[Gunter]

Die Schweinereien in einer Demokratie, sind der Saustall auf dem eine Diktatur gedeiht.

[DasPferd]

Mich würde mal interessieren, was geschehen muss, damit solche treuen CDU-Anhänger mal ins grübeln kommen. Wenn ich jetzt sagen würde, die SPD war in Hamburg zu lange an der Macht und es war gut, dass die CDU dort einen Wechsel erreicht hat, damit die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik und der angefallene Filz mal etwas gesäubert werden konnten, würde vermutlich niemand der CDU-Anhänger widersprechen. Ich bräuchte vermutlich nicht mal ein Beispiel dafür bringen. Wenn man gleiches jetzt aber über die CDU in BW oder die CSU in Bayern sagen würde, kämen vermutlich Beschwichtigungen, dass sei ja alles gar nicht so wild. Sowas nennt man dann wohl betriebsblind.

Leute, Demokratie LEBT von Machtwechseln. Ansonsten zementieren sich Misswirtschaft und Filz. Schaut mal nach Österreich. Da hat es auch gut getan, dass die SPÖ damals vom Schüssel gestürzt wurde. Und BW bietet nur wahrlich genug belegbare Beispiele, dass die Verknüpfung zwischen Politik und Wirtschaft verfilzt ist.

Ihr habt Angst vor Rot-rot-Grün? Ihr solltet mehr Angst vor einem "weiter so" haben!

[Alex]

Also mein Hirn ist sicherlich nicht rot eingewickelt, und in Zusammenhängen kann ich sehr wohl denken.

Und wer das kann ist klar im Vorteil, um z.B. Filz und Korruption im gróßen Stil im "Musterländle" zu erkennen.

Mappus reiht sich da mustergültig zu seinen Vorgängern ein.

Beispiele Gefällig ? ENBW Deal wurde mit seinem Trauzeugen eingefädelt; CDU Politiker wie Gönner, Schuster waren Mitglied im Immobilienlobbyclub "Lebendige Stadt";...

Aber hier wird genau klar, was das Ländle ausmacht. Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft (und im übrigen der Medien).

Aber um die Worte zu adaptieren: "Offensichtliches zu erkennen ist nicht die stärke schwarz verbundener Augen".

PS: Und genau die o.g. aussage mit der tolllen CDU die das Land ach so erfolgreich macht sind genau die inhaltslosen Stammtischparolen für die diese Partei gerade werbung macht (siehe zwar CSU-Wahlspot "ein männlein steht im Walde", aber inhaltlich ist es genau das gleiche, was die CDU macht: Angst schüren.)

Aber zu einer Demokratie gehört nunmal der Machtwechsel. Und das ist gut so.

[@ Alex]

LOL erwartest du, dass man darauf ernsthaft antwortet?

Die CDU regiert BW seit Jahrzehnten. Der Erfolg des Landes ist zu einem guten Stück der Erfolg der CDU. In Zusammenhängen zu denken mag nicht die Stärke rot eingewickelter Hirne sein, aber das zu erkennen würde ich selbst dir zutrauen.

[Diana Schroff]

...was sind das nur für hochgescheite Leute, die einen solchen Blödsinn, der noch dazu sehr einseitig ist, zu verfassen.

Gott sei Dank gibt es eine Partei wie die CDU, die gewählt, somit legitimiert Entscheidungen zu treffen und noch dazu aus meiner Sicht als einzige in der Lage ist ein Bundesland wie das unsere zu regieren.

Schade nur, dass es zuviel Ignoranten und Neider gibt, die nicht fähig sind, dies einzugestehen.

Mappus, Rech, Hauck und viele andere sind Politiker mit Format und stehen für eine Sache ein.

Warum lassen sich solche Großmäuler wie meine Vorverfasser nicht selber aufstellen? Sucht Euch eine Partei aus oder nicht, lasst Euch in den Gemeinderat oder Kreistag wählen. Hört auf zu jammern und zu motzen und tut was. Besser machen heisst die Devise und die große Klappe halten.

Aber nein, auf hohem Niveau rumpfienzen ist ja bequemer...

[WiKuKi]

so sind die Bonzen der CDU: früher Kochlusconi, jetzt Mappuloni - die machen was sie wollen und sind auch noch sauer, wenn man ihnen draufkommt. Nur gut, dass die Bündnis-Grünen und die Linke immer wieder auf die Sauereien der BürgerFEINDlichen von €DU/£DP in BW und €DU/C$U/£DP im Bund aufmerksam machen, sonst werden wir immer mehr geGEIßLERT (sprich: vorsätzlich verarscht).

Aber wo ist da eigentlich die investigative Presse, die sowas aufdeckt? Nicht mehr zu finden! Alles wird nur noch "lanciert", aber wirkliche Recherche findet nirgendwo mehr statt.

[Alex]

Ich zitiere einen Kommentar: "Die CDU hat BW zu dem gemacht es heute ist. Ein erfolgreiches, wirtschaflich starkes Land mit einer sehr hohen Lebensqualität."

Tja, dem ist leider nicht so: Der Grundstein für den Erfolg von Baden-Württemberg ist schon viel früher gelegt worden, nämlich im Erbrecht. Ich zitiere von der Landeszentrale für Politische Bildung BW:

"Von nachhaltiger Bedeutung haben sich auch die unterschiedlichen Erbsitten erwiesen. So kannte Altwürttemberg fast ausschließlich die Realteilung, also die Aufteilung des gesamten Erbes zu gleichen Teilen unter allen Kindern. Auf die Dauer führte dies zu einer enormen Besitzzersplitterung. Wenn die so entstandenen „Handtuchfelder“ zu klein geworden waren, um eine Familie ernähren zu können, so musste sich diese nach Zusatzverdiensten umschauen – oft in der in den Städten entstehenden Industrie. So entstand eine große Anzahl von Nebenerwerbslandwirten, die einer Tätigkeit in der Industrie nachgingen und als „Mondscheinbauern“ abends noch den kleinen Hof „umdrehten“.[...]

Auch konnten so industrielle Wirtschaftskrisen abgefedert werden, weil die Arbeiter zumindest teilweise ihre Grundversorgung selbst sichern konnten. [...]

Insgesamt bildete sich aus diesen Strukturen des Klein- und Kleinstbesitzes – verstärkt durch die rigorose Arbeitserziehung einer wohlmeinenden Obrigkeit – eine fleißige, erfindungsreiche und handwerklich geschickte Bevölkerung heraus. [...]

In anderen Teilen des Landes, in Hohenlohe, im Hochschwarzwald oder in Oberschwaben, bestand demgegenüber das Anerbenrecht. Hier ging der Besitz geschlossen an einen Erben über. Auf diese Weise konnten lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe erhalten bleiben. [...]

Die Folgen dieser unterschiedlichen Erbsitten sind deutlich: Auf dem Weg in die Industriegesellschaft hatten die Realteilungsgebiete die Nase vorn. Die Region Stuttgart am mittleren Neckar wie auch der industriereiche Rhein-Neckar- Raum um Mannheim konnten sich auch im innerdeutschen Vergleich zu den industrie- stärksten Räumen entwickeln."

D.h. die Mär, dass die CDU für den Erfolg dieses Bundeslandes zu verantworten ist, ist falsch. Basis für die Industrieansiedlung in BW ist das schon länger als die CDU existierende Erbrecht.

Bei solchen Aussagen könnte man jetzt der BW-CDU unglaubliche Unwissenheit unterstellen, oder man versteht immer mehr das Wort, was jedesmal bei Demonstrationen in Stuttgart durch die Straßen hallt: "Lügenpack" ;-)

Hier noch die Quelle des Zitats: http://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/regionen_erbrecht.html

[P.Haller]

@Mappu ist ein klasse Mann

"Die CDU hat BW zu dem gemacht es heute ist. Ein erfolgreiches, wirtschaflich starkes Land mit einer sehr hohen Lebensqualität."

Nur komisch, dass man in manchen Bezirken von Berlin von ausgereisten Bürgern BW's förmlich überschwemmt wird.

Von mir aus könnt ihr euren Mappus und andere geistige Grössen, sowie den ganzen korrupten Haufen getrost behalten. Und vergesst nicht, euch immer und immer wieder einzubleuen:

We (you) are all sitting in the same boat !

[e.wintergerst]

mappus gönner rech alle müssen weg auch den undemokratischen hauck können wir in bw verzichten

[Mappu ist ein klasse Mann]

Ach wie ist es herrlich!

Die CDU hat BW zu dem gemacht es heute ist. Ein erfolgreiches, wirtschaflich starkes Land mit einer sehr hohen Lebensqualität. Rot-Rot-Grün wollen dies sehr gerne ändern. Lange Zeit sah es so aus, als ob es diesmal klappen könnte. Das Gutmenschen-Paradies im Südwesten schien nahe. Doch mehr und mehr Menschen in BW begreifen wie der Hase läuft.

Die Linksaußen-Fraktion sieht ihre Felle mehr und mehr davon schwimmen. Was also tun? Na klar! Wieder einen großen Skandal aus dem Hut zaubern. Grüne können mal wieder ihre Fähigkeiten als Empörungspartei zeigen und die TAZ hilft natürlich bereitwillig bei dieser Farce mit.

[Alex]

Art. 81 der badenwürttembergischen Landesverfassung: "Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden."

"Unvorhergesehen und unabweisbar". Jetzt möge mir bitte jemand erklären, wie ein Kauf einer Firma a) unvorhergesehen UND b) unabweisbar ist. Es wird hier nicht von ODER, sondern UND gesprochen.

Spass beiseite: Leute, gesunden Menschenverstand einschalten und nicht alles glauben, was die Politiker einem erzählen wollen. Das Volk ist der Souverän im Staate und wird durchs Parlament vertreten, die in BW die Hoheit über das Geld haben. Und dieses Parlament wurde in diktatorischer Weise übergangen ! Nicht weniger ! Und das ist skandalös.

Naturkatastrophen sind unabweisbar und unabwendbar und kein Unternehmenskauf ! Und das sollte thematisiert werden.

[ZUM KOTZEN]

Wenn sich Demokratie und Rechtsstaat darin erschöpfen das über Koruption, Vetternwirtschaft, sowie mafiöse Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik öffentlich berichtet werden darf, die involvierten jedoch munter und immer dreister weitermachen können, dann Scheiss ich was auf Demokratie und Rechtsstaat.