Mappus verteidigt sich im ENBW-Skandal: „Zum Wohle unseres Landes“

Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und sogar die CDU rückt von ihm ab. Jetzt geht er in die Offensive.

Will alles richtig gemacht haben: Stefan Mappus. Bild: dapd

BERLIN dpa | Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Interview: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten „einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen“, betonte Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben“.

Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. „Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet.“

Kritik an Parteifreunden

Der frühere Ministerpräsident kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel „diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“. Mappus fügte hinzu: „Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln.“

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages steht Freitag im Zeichen des Landesrechnungshofes. Die Abgeordneten wollen Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste. Die Kontrolleure rügen den Aktienrückkauf des Landes, weil „das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den U-Ausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.

Comments

[drehmstz]

Tja, Herr Mappus: Hatten sie denn genug Zeit um sich bei IT-Experten über das Schreddern von Daten Ihrer diversen PCs zu informieren? Die wichtigste Platte sollten Sie nicht vergessen: Putzen Sie gründlichst Ihre grauen Zellen, damit die Herren Staatsanwälte und Richter kein unaufgeräumtes Oberstübchen bei Ihnen mit irgendwelchen wirren Geschichtchen in Sachen EnBW-Deal ausfindig machen.

Am besten lassen Sie sich dauerhaft Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen, damit die Herren von der Justiz Sie nicht auch noch dauernd vor Gericht ausfragen und in Ihrem Gedächtnislücken herumstochern müssen.

Ersparen Sie sich diese Peinlichkeiten. Ihre Mutti Merkel

[viccy]

Gestern lief ein sehr, sehr aufschlussreicher Bericht über Mappus und die EnBW bei monitor (ARD). Ist im Internet einsehbar. Dauert rund 10 Minuten und ist ein fast kinoreifer Augenöffner!

[aurorua]

„Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten“

Da hat er aber das Wohl seines Freundes Notheis mal eben vergessen. Immerhin hat der über zehn Millionen Euro Provision eingestrichen, indem er Mappus nachweislich untersagte günstigere Angebote anderer Finanzdienstleister einzuholen.

[viccy]

Mappus hat so derbe verschissen. Das Ländle an Grün-Rot vergeben und nun die Anklagebehörde am Hals.

Und wie schlicht er offenbar gestrickt ist mit seiner Parteinutzen-Freund/Feind-Denke, sieht man an den wenigen zitieren Sätzen im Artikel. Wer sich gegen ihn ausspricht, schadet der CDU und nützt Kretschmer und seiner Mannschaft... *gähn*

Nach der Logik hätte Angela Merkel der CDU damals auch einen schlimmen Schaden zugefügt, als sie Helmut Kohl vom Ehrenvorsitz wegschubste, nachdem der sein "Ehrenwort" über das Gesetz gestellt hat.

Was für Leute haben wir eigentlich in den Spitzenpositionen? Man kann immer wieder staunen und sich manchmal gruseln.

[Celsus]

Was will Mappus damit sagen? Vielleicht sollte das ja heißen: "Das Land das bin ich!"

Die mögliche Verstrickung von zwei Ex-Ministern als weiteren mutmaßlichen Tätern beinhaltet allerdings auch den Verdacht organisierter Kriminalität. Der Verdacht maffiöser Strukturen ist gegeben.

[Olivia Moore]

Herr Mappus war kein Einzeltäter,auch wenn es seine ehemaligen Parteifreunde aus CDU/FDP gerne so hätten. Der EnBW Deal wurde gemeinsam abgenickt und durchgewunken.

All das aus Machtgier und dem Kalkül der Wiederwahl.Auch wenn die Herren Mappus und Notheis möglicherweise Hauptschuld tragen sollten, die alleinige Schuld auf beide abwälzen zu wollen ist typisch für Opportunisten wie Hauk, Strobl, Rülke .. etc. Es wird ihnen nicht gelingen.

Die CDU in B/W wird mit solchen Opportunisten (Strobl ist zudem Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble) noch eine Weile auf der Oppositionsbank sitzen müssen.

Das zudem dem CDU-linientreuen OStA Häußler die Ermittlung in diesem Fall entzogen wurde ist ein gutes Zeichen für unseren Rechtsstaat.

Apropos Rechtsstaat : Betreffs S21 gibt es mehrere Gutachten vom Bundesrechnungshof :"Der Rechnungshof sieht beide Projekte so kritisch wie von Beginn an - und hat den Verträgen, anders als vom Ministerium behauptet, niemals zugestimmt."

Ist das nicht auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität anzusehen ? Sollte man nicht auch das nochmals nachprüfen ?

[Ant-iPod]

Es gehört schon ein gerütteltes Maß and Realitätsverweigerung dazu, ein solches Verhalten auch noch als "zum Wohle des Landes" zu bezeichnen.

Wie das ohnehin hoch verschuldete Baden-Württemberg davon profitieren soll, überteuerte Aktien auf Pump von einem Unternehmen zu kaufen, welches wahrlich kein Börsenstar ist...

Welcher Vorteil darin liegen soll, dass Mappus das Parlament übergangen und demokratische Strukturen ausgeschaltet hat, indem er eine Notverordnung völlig zweckentfremdete....

Welchen Vorteil man überhaupt darin sehen soll, dass sich der Staat als Unternehmer engagiert in einem Markt, der von wenigen großen und ansonsten privaten Unternehmen dominiert wird... also von Profis in dem Bereich und nicht von völlig anders ausgebildeten Beamten.

Das Verhalten von Mappus ist nicht nur dumm, es ist auch dreist.

Der ideelle Schaden an der Demokratie kann nur durch die jetzigen Politiker gekittet werden.

Den finanziellen Schaden und die Bereicherung auch seiner Freunde auf Kosten des Steuerzahlers, sollte Mappus selbst tragen und bei Mittellosigkeit durch eine entsprechende Gefängnisstrafe ausgleichen.

Bei solchen Freunden ist Mittellosigkeit aber nicht zu befürchten.

Gegen diese Ungeheuerlichkeit sind Wulff und Gutenberg Schulknaben - und Mappus zeigt, dass er immer noch nichts verstanden hat.

Wie jemand mit solchen Charaktereigenschaften überhaupt in deartige Positionen kommen kann, sagt viel über den Zustand unserer Demokratie aus.

Der Mann ist eine Schande für unser Land.

[kroete]

Das alte Lied der Volks(ver)treter!

Gemeinsam heimlich korrupt, schnell einsam kriminell.

Gewinne privat einstreichen, Verluste dem kleinen Mann und der kleinen Frau aufbürden!

Der Casinobetrieb läuft ungebremst weiter.

Herr Mappus passt da gut in die blendende Genealogie von Guttenberg, Wulff und CoKG.

Im Hotel ohne Klinken brauchten sie nicht einmal re - dissozialisiert zu werden.

[Friederike]

Ich kann diese Fettbacken nicht mehr sehen !

Ich hoffe, dass der Mann zumindest politisch erledigt ist.

"Politiker" ist der Risikoloseste Beruf, den es gibt.

Jede Menge Schaden= keine Haftung. Es wird Zeit, dass man sie für ihre Taten einlocht, wie jeden andern Betrüger oder Kriminellen auch. Der müsste mit seinem Eigentum haften, dass er ohne den Posten nicht hätte.

Ministerpräsidenten haben zu viel Macht, sah man an Wulff, sieht man an Beck. ( Der gehört genauso weg vom Teppich mit seiner Nürburgringschlappe )

Warum wählen Menschen solche Typen? Unbegreiflich !

[txxx666]

Höchste Zeit, dass wir die Entscheidungen selber in die Hand nehmen - Berufspolitiker und Lobbyisten haben ihre Geschäfte schon viel zu lange auf unsere Kosten ausgekungelt.

http://misanthrope.blogger.de/stories/2091834/

[Fragesteller]

Zitat: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. „Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet.“

Ich habe auch nichts anderes erwartet. Schließlich nimmt der Herr Kretchmann seinen Job ernst und versucht Schaden vom Land abzuwenden. Dazu gehört auch "verbrechen am Land" vor Gericht zu bringen. Hoffen wir einfach mal, dass hier ein Zeichen für Politiker gesetzt wird.

[spiritofbee]

Jetzt versuchen alle Medien diesen Mann als Ausnahme im politischen Alltag zu stilisieren.

Dabei ist diese Haltung in Politikerkreisen schon längst Alltag. Wer berät denn die Politiker Europas und fädelt die Deals ein. Wer manipuliert denn Zinsen und Börsen......

http://www.youtube.com/watch?v=2jltwfQ6iSE

[KlausK]

Mappus scheint nicht realisieret zu haben, dass es nicht allein darum geht, ob ein Rückkauf der EnBW sinnvoll war oder nicht.

Herr Mappus,

es geht um das Warum, das Wie und vor allem um das ganze Drumherum. Lesen Sie doch endlich nochmal die E-Mails Ihres Bankers.