Massendemo in Venezuela

Protest oder faschistischer Putsch?

Mehr als hunderttausend Menschen gingen in Venezuela für und gegen die Regierung auf die Straße. Präsident Maduro fordert nun eine Friedenskonferenz.

Auf der Straße: Eine Demo gegen die Regierung in der Provinzstadt San Cristobal. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | In Venezuela haben am Samstag mehr als hunderttausend Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. Trotz großer Befürchtungen waren die Kundgebungen der Opposition und der Regierungsanhänger in zahlreichen Bundesstaaten friedlich verlaufen.

Während die Opposition die Entwaffnung von kriminellen Banden forderte, wandten sich die Regierungsanhänger gegen einen „faschistischen“ Putschversuch. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf zehn gestiegen. Am Samstag erlag ein 23-jähriger Student im Krankenhaus von Valencia im Bundesstaat Carabobo seinen Schussverletzungen.

In Caracas nutzte die Regierung den Marsch der „Bewegung Frauen für den Frieden und das Leben“ als Kundgebung gegen Oppositionsführer Henrique Capriles. In seiner Rede rief Präsident Nicolás Maduro für Mittwoch zu einer „nationalen Friedenskonferenz“ auf, zu „der alle sozialen und politischen Sektoren“ eingeladen sind.

Doch nicht nur die Regierung scheint auf ein Ende der Straßenproteste hinzuarbeiten. Ein Großteil der politischen Opposition scheint ebenfalls auf Deeskalation zu setzen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda Henrique Capriles rief als Hauptredner auf der Kundgebung der Opposition in Caracas dazu auf, die Straßenproteste nur noch bei Tageslicht zu machen, um Angriffe der bewaffneten Banden zu vermeiden und keine Straßenblockaden mehr zu errichten. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu organisieren und den Protest in eine unaufhaltsame soziale Bewegung zu verwandeln“, sagte Capriles.

Freilassung von verhafteten Oppositionellen gefordert

Capriles kündigte an, bei dem für Montag mit Maduro vereinbarten Treffen im Präsidentenpalast Miraflores die Freilassung aller verhafteten Studierenden und des Oppositionspolitiker Leopoldo López, sowie die sofortige Entwaffnung der „paramilitärischen“ Banden zu fordern. „Dann werden wir die Dialogbereitschaft dieser Regierung erkennen“, so Capriles.

Präsident Maduro erneuerte am Samstag seine Kritik an den USA. Was hat US-Außenminister John Kerry in Venezuela zu beobachten, fragte Maduro. Dennoch schlug er erneut die Wiederaufnahme von Botschaftern vor. Venezuela und die USA hatten Ende 2010 ihre Botschafter abgezogen. Kerry sprach von einem „inakzeptablen“ Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte. „Sie haben die Meinungsfreiheit und erneut auch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt“, sagte Kerry am Wochenende.

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