Massenprotest in Spanien

„Ihr habt uns ruiniert"

In mehreren spanischen Städten gingen zehntausende auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Polizei griff teilweise hart durch.

Feuerwehrmänner in Madrid zeigen sich solidarisch mit den Demonstranten.  Bild: dapd

MADRID dapd | „Ich bin empört, ich bin wütend", sagte die spanische Beamtin Isabel Urbelz. Die Regierung habe ihr das Weihnachtsgeld gekürzt. „Warum können sie nicht woanders kürzen?" Die 54-jährige Urbelz zog gemeinsam mit zehntausenden ihrer Landsleute am Donnerstag bis spät in die Nacht auf die Straßen, um ihrem Ärger über die jüngsten Sparmaßnahmen ihrer Regierung Luft zu machen. In 80 spanischen Städten kam es zu Protesten, allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich Schätzungen der Zeitung El País zufolge mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung.

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Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Freitag Gummigeschosse gegen Teilnehmer des Protests eingesetzt. Zudem trieb sie am Abend am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Nach Polizeiangaben wurden sieben Demonstranten festgenommen und sechs Menschen verletzt.

Die marschierenden Demonstranten schwangen spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: „Nein zu den Kürzungen" und „Ihr habt uns ruiniert". Vor dem Parlamentsgebäude war aus Sorge vor Ausschreitungen ein massives Sicherheitsaufgebot stationiert.

Zuvor hatte das Parlament ein weiteres Sparpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro bis 2015 gebilligt. Vorgesehen sind unter anderem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. „Es ist an der Zeit, zu sagen wie es ist", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. „Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten."

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. „Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind", sagte er an das Kabinett gerichtet.

Unterdessen stimmte der Deutsche Bundestag der Freigabe eines Hilfspakets von bis zu 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor zu. Die genaue Höhe des Rettungspakets werde bekannt gegeben, „sobald alle Überprüfungen der Banken abgeschlossen sind", hieß es in einer Stellungnahme des spanischen Wirtschaftsministeriums. Für den Freitag war eine Videokonferenz der Euro-Finanzminister zur Spanien-Rettung geplant.

 
20. 07. 2012

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