Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben

Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.

Thomas de Maizière stellt in Berlin seine Pläne vor Foto: dpa

BERLIN epd/dpa/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Nach den jüngsten Attentaten hätten viele Menschen Sorgen vor weiteren Anschlägen, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. „Wir haben viel gemacht, wir sind gut aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich“, fügt er hinzu. Niemand könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren.

Der Minister nannte mehrere Bausteine zur Erhöhung der Sicherheit. Als einen wesentlichen Punkt kündigte de Maizière „Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung treiben“ an. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, solle das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.

Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht für diese Personengruppe durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder wichtig, fügte de Maizière hinzu.

Dafür sei eine Bund-Länder-Task-Force notwendig, die einzelne Fälle in allen Verfahrensstadien begleite und auf eine zügige Bearbeitung und letztlich die Ausreise hinwirke. Ein entsprechendes Pilotprojekt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen sei verabredet.

Schärferes Vorgehen bei der Duldung

Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichten Ausländern will der Bundesinnenminister künftig schärfer vorgehen. Von der „klassischen Duldung“ etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.

Zudem solle die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt werden, sagte der Minister. Auch sollten Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Als weiteren Aspekt nannte de Maizière mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und deren bessere Ausstattung. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

Prävention und Integration

Darüber hinaus seien Prävention und Integration Bausteine nachhaltiger Sicherheitspolitik. „Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale Betreuung von Geflüchteten ausbauen“, sagte der Minister. Er wolle noch mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich erkennen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten.

Comments

[Jürgen Klute]

Die Attentäter von Paris und Brüssel und München waren Franzosen, Belgier und Deutsche – nur Anspach und Würzburg machen eine Ausnahme.

Die Ursache liegt also vor Ort. Weshalb dienen sich junge Franzosen, Belgier und Deutsche dem IS an? Dieses Problem ist nicht mit mehr Polizei zu lösen, sondern mit mehr Prävention. Prävention ist aber nicht die Aufgabe der Polizei. Bei der Prävention wäre aber der eigentliche Ansatzpunkt angesichts dessen, dass die Täter im Regelfall von vor Ort kommen.

Das eigentliche Sicherheitsproblem besteht auch nicht für Deutsche und Deutschinnen, sondern für Flüchtlinge. Mehrfach wöchentlich werden Flüchtlinge und/oder ihre Unterkünfte Opfer von rechtem Terror, der von deutschen Männern ausgeht.

De Maizière hat nichts zum Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterkünfte vorgeschlagen und nichts zur Unterbindung des rechten Terrors. Obgleich die Flüchtlinge die eigentlich gefährdeten sind.

[Rainer B.]

„Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung treiben“ kann man ja tatsächlich nur begrüßen. Man darf dann jetzt wohl erwarten, dass NPD, AfD, die -egidas und die anderen rassistischen Hetzer und Zündler endlich mal aus dem Verkehr gezogen werden.