Matthias Machnig über TTIP: „Die EU hat klare rote Linien“
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium verspricht: TTIP bringe keine Absenkung von Standards im Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitsbereich.
Ist TTIP ein Trojanisches Pferd, wie Aktivisten am Freitag in Budapest suggerierten? Foto: dpa
In seinem Vorzimmer hängt ein Fanschal von Borussia Dortmund, Matthias Machnig ist ein Herzkammer-Typ für die SPD – und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Sauerländer gilt als ewiger Spindoktor der Partei – und als eine Art sozialdemokratische Geheimwaffe. Schließlich hat er 1998 für Gerhard Schröder den Wahlkampf geleitet. Jetzt muss Machnig sich mit einem für die Bundesregierung lästigen Thema rumschlagen: TTIP. Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA hat es gerade besonders schwer.
taz.am wochenende: Herr Machnig, ist TTIP noch zu retten?Matthias Machnig: Die EU ist mitten in einem schwierigen Verhandlungsprozess. Was jetzt durch TTIP-Leaks auf dem Tisch liegt, sind Forderungen, insbesondere von US-Seite. Forderungen sind noch lange keine Ergebnisse.
Was haben Sie gedacht, als Sie in der Zeitung lasen, dass der drei Jahre lang streng geheim gehaltene TTIP-Verhandlungsstand durch das Leak öffentlich wurde?
Was vorliegt, ist eben kein Verhandlungsstand. Dass bei Verhandlungen auch Taktik eine Rolle spielt – Dinge gefordert werden, obwohl sie nicht durchsetzbar sind –, gehört dazu. Nach dem, was jetzt veröffentlicht wurde, kann man sich überhaupt noch kein Bild davon machen, wie das Abkommen einmal aussehen könnte.
Von Horst Seehofer bis François Hollande wird die Kritik immer lauter. All die Versprechungen der Kommission, über Chlorhühnchen oder Genfleisch werde nicht verhandelt, klingen fragwürdig, wenn man liest, dass Autoexporte der Europäer gegen mehr Agrarexporte der Amerikaner ausgespielt werden sollen – ist das nicht ein absolutes PR-Desaster?
Einen solchen Kuhhandel wird es nicht geben. Für die Verhandlungslinien ist die EU-Kommission verantwortlich. Dafür gelten rote Linien: Es wird keine Absenkung von Standards durch TTIP geben, weder im Umwelt-, noch im Sozial- noch im Gesundheitsbereich oder von Arbeitnehmerrechten oder sonst wo …
… selbst Ärzteverbandschef Montgomery warnt vor einem „ McDonald ’ s-Gesundheitssystem“ …
… wird es nicht geben! Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Standards für das deutsche Gesundheitssystem werden nicht in Frage gestellt. Das europäische Vorsorgeprinzip bleibt erhalten. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge schützen, es wird keinen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen geben. Wenn diese Leitplanken nicht beachtet werden, wird TTIP keine Mehrheit in den Parlamenten finden. Was nicht passt, wird nicht passend gemacht.
Die Hector-Peterson-Schule in Berlin-Kreuzberg hatte einen fatalen Ruf. Sie wollte sich neu erfinden. Wir haben sie ein Jahr lang beobachtet. Ob es funktioniert hat, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 7./8. Mai. Außerdem: Die SPD steckt in der Abwärtsspirale. Drei Besuche bei Menschen, die erklären, warum sie die Partei der Zukunft ist. Und: Das sächsische Freital wurde bekannt für Angriffe auf Flüchtlinge. Jetzt ist dort die syrische Band Khebez Dawle aufgetreten – gegen Rechts. Eine Reportage. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Sie sind ja gelernter Wahlkampfmanager …
… ich bin Staatssekretär …
… auf jeden Fall kampagnenerfahren. Kann man noch etwas tun, um die öffentliche Meinung zurückzuholen?
Die Debatte ist schwierig. Am Anfang hat es die Angst vor den US-Chlorhühnchen gegeben, obwohl es immer klar war und ist: Unter geltendem EU-Recht wird man die nie importieren können. Aber dann sind immer wieder neue „Chlorhühnchen“ auf die Tagesordnung gekommen.
Sind das denn nur unberechtigte Ängste?
Beim Investitionsschutz, bei den Standards, bei der regulatorischen Kooperation, bei vielen anderen Themen ist immer klar definiert worden, was geht und was nicht. Das ist in den Mandaten für die EU-Kommission niedergelegt. Trotzdem wird eine Art Hase-und-Igel-Spiel veranstaltet: Es wird viel behauptet, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass es klare rote Linien für die EU gibt.
Warum?
Weil unterstellt wird, das sind Geheimverhandlungen.
Sie sind ja auch geheim.
Geheimverhandlungen wären Verhandlungen, von denen niemand etwas weiß. Das ist nicht der Fall. Aber solche Verhandlungen finden eben nicht vor laufenden Kameras statt. Es gibt viele Befürchtungen und Sorgen und Meinungen. Es gibt einen Generalverdacht, dass die USA ihre Forderungen einseitig durchsetzen werden. Das wird nicht passieren. Es ist schwierig, das auszuräumen. Fragen zu TTIP sind ausführlich beantwortet worden – und es ist trotzdem nicht erreicht worden, Akzeptanz zu schaffen. Es geht um Vertrauen, dass die Kommission solide verhandelt. Und darum, dass die demokratische Legitimation für das Abkommen zwingend ist.
Die Transparenzfrage ist Ursprung des Misstrauens. Weil die Verhandlungen im stillen Kämmerlein stattfinden, glaubt die Öffentlichkeit an Mauschelei.
Das ist die Unterstellung. Dass Verhandlungen zwischen Regierungen aber nicht öffentlich stattfinden, ist nichts Ungewöhnliches. Stellen Sie sich mal vor, wir würden an Koalitionsverhandlungen dieselben Transparenzansprüche stellen wie an TTIP – dann würden diese nicht nur schwierig, sondern nahezu unmöglich. In Baden-Württemberg bildet sich gerade Grün-Schwarz. Wenn man ganz am Anfang die vorbereiteten Papiere der CDU-Seite und die der Grünen-Seite nebeneinandergelegt hätte, wäre man zu der Einschätzung gekommen: Diese Koalition wird nie zustande kommen. Ich stelle fest: Das Gegenteil ist der Fall.
Die Vertrauenskrise ist nachvollziehbar. Private Schiedsgerichte, vor denen Investoren von Staaten Entschädigungen verlangen können, halten Kritiker für eine Aushebelung nationaler Rechte. Sigmar Gabriel betont, ihm sei es zu verdanken, dass es diese nicht geben werde. Aus den Leaks wird klar, dass darüber nicht mal gesprochen wurde. Das erscheint zumindest unlauter.
Was ist daran unlauter? Vor einem Jahr hat niemand in der EU außer dem Bundeswirtschaftsministerium das Thema Investitionsschutz kritisch gesehen. Mittlerweile haben wir erreicht, dass unser Modell eines bilateralen Handelsgerichtshofs im Mandat der EU verankert ist. Nicht nur für TTIP, sondern für alle künftigen Handelsabkommen. Es ist mittlerweile Teil von Ceta …
… dem EU-Abkommen mit Kanada.
Das hat sich durchgesetzt, weil die Kritik an TTIP in diesem Punkt berechtigt war und ist. Es sind nun rechtsstaatliche, finanziell kalkulierbare, transparente Verfahren zwingend, die von unabhängigen Richtern geführt werden – und nicht von Anwaltskanzleien. Wenn nicht, wird die EU nicht zustimmen können.
TTIP zerreißt die SPD: Fraktionschef Oppermann sagt: „so nicht“, der Parteilinke Miersch will die Verhandlungen abbrechen, der SPD-Handelsbeauftragte des EU-Parlaments, Lange, glaubt nicht an einen Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr.
Das ist eine ganz andere Frage: Bei dem Stand, der heute erreicht ist, ist es völlig offen, ob es überhaupt zu einem Abkommen kommen kann. Bislang sind 17 von 25 Kapiteln erörtert worden, dazu liegen konsolidierte Texte vor. Dies sind noch keine verhandelten Texte, sondern es heißt nur, dass Angebote beider Seiten vorliegen. Also müssen noch für acht Kapitel Angebote ausgetauscht werden. Erst dann kann man bewerten, ob es überhaupt eine Chance auf Verständigung gibt.
Unwahrscheinlich bis zur letzten Verhandlungsrunde im Juli.
Nein. Bis Ende des Jahres soll laut EU und USA verhandelt werden.
Ist überhaupt klar, ob der oder die neue US-PräsidentIn das Abkommen will?
Welche Agenda die neue US-Regierung verfolgt, kann heute niemand sagen. Auf jeden Fall dauert es mindestens ein Jahr, bis die neue Administration die Prioritäten ihrer Politik definiert hat.
Warum macht man keinen Schnitt und schließt mit dem ab, was da ist?
Eindeutig nein. Alle 28 EU-Staaten wollen, wenn, ein umfassendes und in zentralen Fragen klares Abkommen. Es wird kein TTIP light geben.
Wieso eigentlich nicht?
Das ergibt keinen Sinn. Es wäre beliebig, wichtige Bereiche einfach offen zu lassen. Ein gutes Abkommen wäre das nicht.
Wieso riskieren Sie für dieses Thema den fortschreitenden Bruch Ihrer ohnehin daniederliegenden Partei?
Die SPD liegt nicht danieder. Die SPD hat bei einem Konvent und bei ihrem Bundesparteitag ein inhaltliches Anforderungsprofil definiert. Das ist die Messlatte für TTIP. Daran wird sich die SPD orientieren. Am Ende entscheiden die Mitgliedsstaaten und Parlamente.
Wie viele Leute müssen noch demonstrieren, damit die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden?
Handelsabkommen brauchen Akzeptanz. Die gibt es bislang nicht ausreichend. Das nehme ich sehr ernst. Aber bislang gibt es gar keine Ergebnisse. Ich weiß nicht, ob TTIP am Ende Wirklichkeit wird.
Leser*innenkommentare
LiebeSonneScheine
Siehe auch hier: https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16500404?tk=37Te2zZTjczj8bL2EXJWectIDB7FmX2JkfvA4V-MTfk&utm_source=petition_update&utm_medium=email
oder hier, falls der andere Link nicht funktioniert:
http://web.de/magazine/politik/geheime-ttip-papiere-enthuellt-usa-ueben-druck-eu-31530892
Bitbändiger
Meine Quintessenz aus den bisher hier vorliegenden Kommentaren: Herr Machnig hat mit diesem - trotz erheblicher Defizite beim Nachhaken seitens der Interviewer - außerordentlich schnodderig-dämlichen Interview der SPD einen nachhaltigen Bärendienst erwiesen.
franc
Die Interviewerin ist entweder nicht gut vorbereitet oder einfach zu lieb, um den verlogenen Typen (Machnig) nicht auseinander zu nehmen mit seinen glitschigen und teils falschen Antworten.
So ein Interview mit so einem Lügenbaron stelle ich mir in der taz dann doch etwas anders vor.
Christina de Havilland
Genau diese Gedanken kamen auch mir beim Lesen des Interviews.
Gebetsmühlenartig lässt man SPD und CDU in den Medien wiederholen, dass es "keine Absenkung von Standards durch TTIP geben“ werde, "weder im Umwelt-, noch im Sozial- noch im Gesundheitsbereich oder von Arbeitnehmerrechten oder sonst wo …" Doch wie realistisch ist das? Die EU dringen auf Export-Erleichterungen für die Autobranche. Für die USA wiederum ist primäres Ziel, den europäischen Markt mit ihren (ethisch und gesundheitlich bedenklichen) Agrarprodukten zu fluten (vgl. z. B. hier: https://de.scribd.com/doc/310765202/US-Senate-TTIP-Letter-to-Froman-from-22-April-2016). Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Ausgabe vom 2. Mai 2016 zudem, der "Blick in die Papiere" zeige, „dass eine Zulassung von Gentech-Food oder Hormonfleisch an keiner Stelle ausgeschlossen“ werde. Da beim Schließen von Verträgen i. d. R. immer Kompromisse auf beiden Seiten erforderlich sind, drängt sich doch förmlich die Frage auf, wie realistisch Machnigs vollmundige Erklärungen sind bzw. in welchen Bereichen die EU denn dann Zugeständnisse machen will.
Dieses Interview zeigt einmal mehr, dass sich nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD durch die TTIP-Leaks rein gar nichts geändert hat.
Detlef Wend
Mir als SPD-Mitglied tut es innerlich weh, wenn ich das Interview mit dem Genossen Machnig lese. Nicht dass ich irgend etwas Anderes von ihm erwartet hätte. Dazu sind unsere neoliberalen Mitgenossen zu durchschaubar. Es tut mir weh, dass jemand Kraft seiner Wassersuppe als Staatssekretär hier eine klare Minderheitenmeinung als SPD-Sicht verkaufen darf. Den Keks, den er da von sich gibt, teilen maximal noch seine stromlinienförmigen Genossen aus den alten Schrödertagen. Damit wäre er vermutlich nicht einmal in meinem Ortsverein durchgekommen und der ist nicht wirklich konterrevolutionär veranlagt. Die SPD wird nur dann überleben, wenn sie sich von Denkweisen wie die des Genossen Machnig verabschiedet. Dafür ist es höchste Zeit und mit besten Grüßen an den Kollegen Machnig: Wir, die wir eine neue und bessere SPD jenseits der Schröderischen Rücksichtslosigkeit anstreben, wir hören genau hin!
Mit solidarischen Grüßen, Detlef Wend, Halle, SPD
Lowandorder
"…. Nach dem, was jetzt veröffentlicht wurde, kann man sich überhaupt noch kein Bild davon machen, wie das Abkommen einmal aussehen könnte.…"
Ja - wie GazPromGerd -
"Er war Jurist & auch sonst von mäßigem Verstand!" by Ludwig Thoma!
kurz - dann spricht sichs ja auch zu recht komplett schamfrei von
"Roten Linien" der SPezialDemokratie!
Basta!
Denn - Willy Brandt hat ja mal zu recht angemahnt - "Wir lassen uns unsere rote Farbe nicht kaputt machen!"
Nebbich - Hatte nicht mit euch gerechnet! In echt nicht!
MontNimba
(1) "Es wird viel behauptet, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass es klare rote Linien für die EU gibt."
(2) "Wenn man ganz am Anfang die vorbereiteten Papiere der CDU-Seite und die der Grünen-Seite nebeneinandergelegt hätte, wäre man zu der Einschätzung gekommen: Diese Koalition wird nie zustande kommen. Ich stelle fest: Das Gegenteil ist der Fall."
(3) Ups!
Dazu kommt, dass man immer wieder hört, die EU bewege sich, die USA nicht... also das Gegenteil dessen, was der saubere Herr zu hoffen vorgibt.
Georg Marder
Bei der SPD steht man immer mehr vor dem Phänomen, dass man als Außenstehender nicht mehr versteht, warum die Partei zielgerichtet alles tut, um sich den Zorn der Bürger auf sich zu laden. Das stellt sich ein Herr Machnig doch tatsächlich hin und vertritt die Geheimverhandlungen zu TTIP - alle haben es mittlerweile eingesehen, dass es bei den von TTIP betroffenen Themen um eine Einbeziehung von Politik und Gesellschaft während der Verhandlungsphase geht - aber die SPD hat`s nicht begriffen und posaunt das dann auch noch ächzend in den Äther - man könnte glauben, das sind Polit-Anfänger, die ihr Handwerk nicht beherrschen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Georg Marder Vergessen Sie die SPD. Nach 25 Jahren neoliberaler Politik sollte man begriffen haben, dass diese Partei tot ist. Es geht nicht um irgendwelche Parteien oder Politiker, sondern um uns - und TTIP wird uns großen Schaden zufügen.
H.G.S.
Die verstehen sehr wohl ihr Handwerk:
Pöstchen-Liebäugelei, in der blühenden Sumpflandschaft der Atlantik-Brücke.
Es gibt nämlich auch ein Leben nach der SPD.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Gebe Ihnen recht. Ich glaube, das ist so ähnlich, wie bei der Autoindustrie. Dort, wie in der SPD sind auch Leute am Werk, die nicht in der Lage sind, aktuell nötige Veränderungen zu begreifen und umzusetzen. Und Gabriel ist leider der Unglücks-'Engel' für die SPD und deren vielfach vernünftigen Parteimitgliedern.
Er versteht einfach gar nichts mehr.
Dieter Minne
Herr Schröder hat sich einmal von allen sozialdemokrtatschen Werten verabschiedet mit seiner Politik.
Mit TTIP setzt die SPD diesen Kurs fort.Diesen Kommentar wollte ich abgeben, ohne den Artikel gelesen zu haben. dann habe ich doch einmal kurz angelesen und was habe ich erfahren, Herr Machnik hat den Wahlkampf für Herrn Schröder gemacht.
wxyz
Angesichts der bekannt gewordenen Verhandlungsthemen rückt mir vor allem eines in Erinnerung:
In Süditalien gibt es diverse Mafia-Familien, und die verhandeln hin und wieder über die Höhe der zu erpressenden Schutzgelder oder darüber, wie hoch der Prozentanteil schlechten Betons für neue Brücken sein soll.
Smaragd
Geheim stattfindende Verhandlungen sind erst dann Geheimverhandlungen, wenn niemand von ihnen weiß. Geil. Danke, Herr Machnig, selten einen so guten Witz gehört.
Was ist der Unterschied zwischen Handels- und Geheimdienstfragen? Handelsabkommen kann man in der Öffentlichkeit debattieren, bei Geheimdiensten ist das schon etwas schwieriger. TTIP würde, von der Heimlichkeit her, einem Geheimdienstabkommen alle Ehre machen.
Wir wollen eine Demokratie, und nicht die Administro- oder Lobbykratie, die Ihnen vorschwebt.
wxyz
Keine Absenkung der Standards? Unter der Berücksichtigung juristischer Spitzfindigkeit liegt auch das nicht im Bereich des Unwahrscheinlichen. Wie das geht, wurde ja schon oft genug vorgelebt: Man erhöht einfach schrittweise die Grenzwerte auf ein Mehrfaches des Bisherigen, oder man erklärt auch giftigste Substanzen für harmlos.
Warum lernen wir nicht einfach aus ganz simplen Dingen. Wenn ich in meiner Wohnung einen Einbrecher erwische, dann verhandle ich auch nicht darüber, was er mir alles stehlen darf, sondern ich argumentiere mit etwas, das er garantiert nie wieder vergißt.
Gabriel Renoir
@wxyz Warum lernen wir nicht einfach aus einfachen Tatsachen? Wenn in Deutschland die Abgaswerte der Diesel jahrelang durchgewunken wurden, in den USA aber nicht, wie kann man da von generell schlechteren Standards in den USA sprechen? Die USA haben den größten Bestand an Elektroautos.
Volker Birk
Wer glaubt sowas?
Georg Marder
Ach ja, die SPD kommentiert was zu TTIP - da kann ich nur noch lachen. Die SPD ist Teil des Problems und zwar wesentlicher Teil des Problems! Zur Erinnerung: Die SPD ist an der Regierung und stellt den Wirtschaftsminister - der Wirtschaftsminister, der den TTIP-Kritikern Hysterie unterstellt hat. Nein - Herr Machnig kann von mir aus von den grünen Marsmännchen reden - dem trau ich keinen Millimeter Glaubwürdigkeit zu!
H.G.S.
Des Kaisers neue Kleider: "Die SPD liegt nicht danieder"
---
Spinnt der Spindoktor?
Dorian Müller
Warum noch ein totes Pferd reiten? Die Maximalforderungen der USA unter Obama sind bekannt, ebenso die frustrierten Reaktionen der EU-Verhandler, nachdem die USA anscheinend keinen Deut kompromissbereit sind. Wichtige Themen werden nicht mal verhandelt, man hinkt dem Zeitplan Jahre hinterher und die nächste US-Präsidentschaft wird entweder vom freihandelsfeindlichen Trump oder von Clinton angeführt, die ihren progressiven, freihandelsfeindlichen Flügel um Sanders einbinden muss. Die EU steht kurz vor dem Brexit, Griechenland kollabiert, Schengen ist quasi tot, die Flüchtlingsverteilung ungelöst und der Euro immer noch gefährdet, vielleicht sollte man erst mal die dringlichsten Hausaufgaben machen, bevor man sich neue Probleme aufhalst. Schon der Nord-Süd-Handel innerhalb der EU könnte in Kürze zusammenbrechen, wenn Österreich den Brenner schließt.
Urmel
Frage in obigem Artikel: "All die Versprechungen der Kommission, über Chlorhühnchen oder Genfleisch werde nicht verhandelt, klingen fragwürdig, wenn man liest, dass Autoexporte der Europäer gegen mehr Agrarexporte der Amerikaner ausgespielt werden sollen – ist das nicht ein absolutes PR-Desaster?"
Antwort Machnig: "Einen solchen Kuhhandel wird es nicht geben."
Ich gehe jede Wette ein, dass es exakt auf so einen Kuhhandel hinauslaufen wird. Die Autokanzlerin hat schon deutlich signalisiert, dass sie TTIP durchdrücken möchte und das ist das einzige, was wirklich zählt. Die SPD und die Grünen werden wieder mal einknicken und der von allen in den Himmel gelobten Kanzlerin wieder mal einen Gesichtsverlust ersparen.
Offensichtlich wiegt ein drohender Gesichtsverlust Merkels mehr als alle Standards und Rechte, auf die sich europäische Verbraucher derzeit noch verlassen können.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Herr Machnig macht Hoffnung.
Es sind gar keine Geheimverhandlungen
und die SPD liegt nicht darnieder und
Handelsabkommen brauchen Akzeptanz, die sie aber nicht haben. Ich finde auch:
Dann soll es bei blau-roten Blinkergläsern bleiben, auf die Amis weiße Sternchen aufkleben können, wenn sie wollen.
Und wir kleben gelbe Sternchen auf, solange es Europa noch gibt
Wir können uns dann auch die 1000 zusätzlichen schwerölgetriebenen Schiffe über den Atlantik ersparen, worüber die die nächste Klimakonferenz stolz berichten wird.
Eilige Intuition
"Was jetzt durch TTIP-Leaks auf dem Tisch liegt, sind Forderungen, insbesondere von US-Seite. Forderungen sind noch lange keine Ergebnisse."
Daher also die jahrelange Geheimhaltung.
Wer's glaubt, wird selig, Herr "Spindoktor".
"Die SPD liegt nicht danieder."
Ach, nee. Und die Erde ist eine Scheibe. ;-)))
571 (Profil gelöscht)
Gast
Das Schmiedle wird befragt, nicht der Schmied?
Und nicht einmal der hat dazu was zu melden. Was der schon zu TTIP & Co. geäußert hat, interessiert doch niemanden auf der anderen Seite und hierzulande steht er auf der Spitze der Unglaubwürdigkeit.
Johannes Spark
Einmal richtig denken, dann die Werte festhalten und fragen, was Handel mit Nomen zu tun hat:
Industrienormen in den USA stimmen oft nicht mit den ISO Standards überein. Im TTIP werden aber die falschen Bereiche festgeschrieben, anstatt sie international von Fachleuten diskutieren zu lassen. Sogar Flugzeugabstürze und Fehlsteuerungen bei Satelliten sind durch falsche Mass-Angaben oder unterschiedliche Algorithmen in der Vergangenheit passiert. Das muss sich ändern, bevor Geheimverhandlungen die Machtverhältnisse und den Konkurrenzkampf in eine "Black Box" bringt, auf die nur Ökonomen und Finanz-Jongleure einen Einfluss haben.
Ich sehe die demokratischen Widerstände gegen Abkommen wie TTIP und Ceta, weil es immer um Machtkonzentrationen geht und die Vielfältigkeit der einzelnen Gesellschaften, auch der amerikanischen, verloren geht.
Bernd Lange - ich habe mit Ihnen vor der EU-Wahl in Hannover auf der Lister Meile gesprochen - machen Sie mit diesen Fehl-Verhandlungen in Brüssel endlich Schluss!
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Wer soll das denn glauben? Insbesondere nach dem Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung, die nie kommen sollte. Oder der Maut, die mit der SPD niemals gemacht wird? Oder die Waffenexporte, die massiv eingeschränkt werden sollten und inzwischen Rekordhöhen erreicht haben? Diese Politik ist so glaubwürdig wie mein Hund, der die Leberwurst bewachen will - Ehrenwort, es passiert nix, laß mich nur machen!! Die Realität nimmt Machnig überhaupt nicht wahr: "Die SPD liegt nicht darnieder!" Nein, sie blüht und gedeiht mit etwa 20% wie nie zuvor. Stimmt, bei der Performance sollte sie so um die 5 bis 7% liegen.
Gabriel Renoir
@1714 (Profil gelöscht) Deutschland als Exportnation hat ein Interesse am Handel. Die EU exportiert 50% mehr in die USA als die USA in die EU. Waffen werden exportiert, da Staaten Armeen unterhalten. Solange die Armeen nicht abgeschafft werden können, was ist am kontrollierten Waffenexport verwerflich? Die Welt wird leider nicht von Ghandis regiert, sondern von Assads und Putins.
Eilige Intuition
Merkel kündigte 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an.
SPD/Müntefering tönte seinerzeit vollmundig: "So etwas gibt es mit uns nicht."
Gemein/-sam erhöhten SPD und CDU die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.
Solche skrupellose Verar...... merkt sich der Souverän.
Wie hieß es schon '68: "Wer hat uns verraten? ........"
Das hat schon Tradition seit 1914: Die Sozialdemokraten stimmten den Kriegsanleihen und ermöglichte damit den 1. Weltkrieg.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Dass bei Verhandlungen auch Taktik eine Rolle spielt – Dinge gefordert werden, obwohl sie nicht durchsetzbar sind –, gehört dazu." vs. "Es wird viel behauptet, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass es klare rote Linien für die EU gibt."
Und warum sollte dann ausgerechnet die EU ihre angeblichen "roten Linien" durchsetzen?
Wieder mal reine Rhetorikstunde hier. Die Realität ist, dass die Vertragspartner gegenseitig die Standards des anderen anerkennen. Und das bedeutet in einer Freihandelszone, dass sich die "marktkonformen" Standards zonenweit durchsetzen werden.
Chaosarah
"Die SPD liegt nicht danieder." - Muhammad as-Sahhaf
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wer den TTIP-Lobbyisten auch nur ein Wort glaubt, muß bis jetzt auf einem anderen Planeten gelebt haben.