Mauschelei im Bildungsministerium

Zweifelhafte Hilfe aus Berlin

Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute.

Lässt gern Projektsteckbriefe verschicken – aber nur an Parteifreunde: Bildungsministerin Annette Schavan.  Bild: dpa

BERLIN taz | „Die da oben interessieren sich nicht für uns“, lautet ein Lamento über Bundespolitiker. Falsch. Bundespolitiker interessieren sich sehr wohl für die Bürger. Diese sollen vor allem erfahren, was die Regierung mit ihren Steuergeldern für sie tut.

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So verschickt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 regelmäßig Informationen über bewilligte Projekte, sogenannte Projektsteckbriefe, an Abgeordnete, die diese dann in ihren Wahlkreisen publik machen. Doch im CDU-geführten BMBF meint man wohl, nur CDUler oder Abgeordnete des Koalitionspartners FDP sollten diese frohe Kunde überbringen.

So hat Ministerin Annette Schavan (CDU) 2011 über 1.400 Projektsteckbriefe an CDU/CSU-Parlamentarier und rund 670 an FDP-Abgeordnete versenden lassen. Grüne, SPD oder Linke wurden nicht angeschrieben. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des SPD-Haushaltsberichterstatters Klaus Hagemann hervor.

Im März war bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dieser einseitigen Informationspraxis in die Schlagzeilen geraten. Von der Leyens Beamte hatten nur Mitglieder der Regierungsfraktionen des Bundestags über geförderte Projekte informiert. Der Ältestenrat des Bundestages rüffelte die Ministerin deswegen.

Schreiben werden für Reden genutzt

Nun meldet sich ein Mitarbeiter von Schavan anonym zu Wort: Das BMBF verfahre seit Amtsantritt Schavans genau so. Parlamentarische Staatssekretäre des Ministeriums informierten demnach ausschließlich CDU-Abgeordnete über bewilligte Projekte. Das mache viel Arbeit, im Schnitt würden bis zu zehn Projektsteckbriefe pro Woche erstellt, so der Zeuge. Die Inhalte der BMBF-Schreiben würden von den Abgeordneten für ihre Homepage und Reden genutzt.

So informiert etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Internetseite, dass sein Bundesland 53 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Spitzenforschung in den neuen Bundesländern erhalten habe. Die Frage, wie viele solcher Informationen Rehberg unaufgefordert erhalten hat, blieb bis zum Sonntagabend unbeantwortet.

In Schavans Ministerium bestreitet man, nur Parteifreunde und FDP-Abgeordnete zu informieren. Es gebe eine umfangreiche Datenbank im Internet. Der Katalog umfasst über 70.000 Projekte.

Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, aus dessen Büro die Briefe verschickt werden, sagte am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag: Grundsätzlich hätten Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit, sich über Projektbewilligungen zu informieren. „Diejenigen, die danach gefragt haben, haben stets entsprechende Informationen erhalten.“

Volker Beck, Abgeordneter der Grünen, sagte dazu der taz: „Es deutet darauf hin, dass man Oppositionsabgeordnete nur auf konkrete Nachfrage hin informiert. Um nachfragen zu können, müsste man aber wissen, wie der Bewilligungsstand ist.“

SPD-Obmann Hagemann hat bisher keinen dieser Briefe erhalten. Er fragte im BMBF nach, warum nur Mitglieder der Regierungsfraktion angeschrieben würden und wie viel das die Steuerzahler koste. Die Antwort darauf steht noch aus.

Schavan kündigte am Donnerstag in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert an, dass künftig alle Abgeordneten über neue Projekte in ihren Wahlkreisen informiert werden sollen.

 

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