Mediaspree: Streit über Kosten

Die Initiatoren des Mediaspree-Entscheids ärgern sich über das Infoheft des Bezirks zur Abstimmung.

In Friedrichshainer und Kreuzberger Briefkästen landen in diesen Tagen die Unterlagen für den Bürgerentscheid über Mediaspree. Der Initiative "Mediaspree versenken", die die Abstimmung bewirkt hat, missfallen die mitgelieferten Informationen. "Was uns nicht freut, ist die Tatsache, dass der Bezirk weiterhin an seiner Kostenschätzung festhält", erklärte am Montag Sprecher Carsten Joost. Kernforderung seiner Initiative ist ein 50 Meter breiter Grünstreifen entlang der Spree für die Bürger. Dafür müsste der Bezirk bestehende Planungen ändern, Flächen zurückkaufen und Neueigentümer entschädigen. Außerdem will "Mediaspree versenken" neue Hochhäuser verhindern und eine geplante Brücke zwischen Wrangelkiez und der O2-Arena für Autos sperren.

Der Bezirk rechnet mit Kosten von 164,7 Millionen Euro, sollten die Forderungen der Initiative umgesetzt werden. "Das ist weit an der Realität vorbeigerechnet", kritisiert Joost. Der Initiative gehe es bei dem 50-Meter-Streifen lediglich um Neubauflächen und nicht um Grundstücke mit erhaltenswerten Bestandsbauten. Sie habe eine Grundstücksliste eingereicht und offiziell darauf verzichtet, die Forderungen auf den übrigen Spreeraum auszudehnen.

Zu spät, sagte dazu Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Er hält dagegen, dass beim Bürgerentscheid mit denselben Fragestellungen gearbeitet werden müsse wie beim Bürgerbegehren. "Die Initiative hat uns erst im Laufe der Beratungen einen Brief geschrieben, dass sie den 50-Meter-Streifen auf elf Grundstücke reduziert", sagte Schulz der taz. Daher gelten laut dem Bürgermeister für die anstehende Abstimmung die bisherigen Kostenschätzungen.

Die mehr als 182.000 Wahlberechtigten können sich für den Antrag der Initiative oder einen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheiden. Außerdem sollen sie ankreuzen, welcher Vorstoß gelten soll, wenn beide Anträge eine Mehrheit finden. Die BVV will dem Anliegen der Initiative entgegenkommen, solange keine Schadensersatzforderungen entstehen.

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