Medien in Belarus: Festnahmen wie am Fließband
Diese Woche gab es landesweit Razzien gegen belarussische Journalist*innen. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 63.
Einsatzkräfte konfiszieren am Dienstag Materialien aus einem Büro des Journalistenverbandes (BAJ) in Minsk Foto: BelaPAN/reuters
Am Dienstag, den 16. Februar um 7.25 Uhr wurde an der Wohnungstür des stellvertretenden Vorsitzenden des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ), Boris Goretzki, Sturm geklingelt. Man drohte, die Tür einzuschlagen, um in die Wohnung zu gelangen. Als Boris öffnete, sagte ihm der Vertreter der Einsatzkräfte: „Hände hinter den Rücken!“ Aber da seine drei Kinder in der Wohnung waren, verlief nach Worten von Boris die Durchsuchung „relativ gemäßigt“.
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Durchsucht wurde aber alles, sogar der Mülleimer und der Kühlschrank. Konfisziert wurden ein Laptop, Mobiltelefone und das wenige vorhandene Bargeld. Die Razzia dauerte drei, vier Stunden und wurde vom belarussischen Untersuchungskomitee durchgeführt.
Dann kam die Information, dass „Gäste“ zum BAJ-Vorsitzenden Andrei Bastunez und seinem Stellvertreter, dem Anwalt des Verbandes, Oleg Agejew, gekommen waren. Schließlich nahmen sie Andrei mit und fuhren ihn zur Durchsuchung des BAJ-Büros. Es gab übrigens keine Informationen über die Gründe, die zu Bastunez' Festnahme geführt hatten.
Zeitgleich gab es Razzien bei Mitarbeitenden der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Wjasna und bei freien Journalist*innen, die zum Freundeskreis des BAJ gehören, nicht nur in Minsk, sondern auch in Mogilew, Gomel, Masyr, Swetlogorsk, Witebsk, Brest – insgesamt über 40.
Es war ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Verteidigung der Menschenrechte, während in den Gefängnissen aktuell 256 anerkannte politische Gefangene einsitzen. Und am selben Tag ein neuer Prozess (es fällt schwer, das noch Prozess zu nennen) gegen die Journalistinnen des TV-Senders Belsat, Katarina Andrejewa und Darja Tschulzowa, beginnt, der uns darüber nachdenken lässt, ob man der Presse so einfach den Mund verbieten will. Darf niemand mehr wahrheitsgemäß darüber berichten, was wirklich passiert?
Übrigens kamen viele Menschen zur neuen Gerichtsverhandlung gegen die Belsat-Journalistinnen zur Unterstützung der Angeklagten, aber nicht alle wurden in den Gerichtssaal gelassen. Einlass erhielten Anwält*innen, Angehörige und, natürlich, Vertreter*innen staatlicher und russischer Medien.
Am Mittwoch wurde der Fall von Viktor Babariko (oppositioneller Präsidentschaftskandidat; Anm. d. Redaktion) verhandelt – auch hier wurden unabhängige Journalist*innen nicht in den Gerichtssaal gelassen, wie man bereits im Vorfeld von offizieller Seite hatte erfahren können.
Es ist schon komisch, dass alle Vorwände für die massenhaften Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen ausgedacht sind.
Bei der angeblichen Suche nach Zahlungsnachweisen für die Arbeit des Vorsitzenden sowie des Juristen des Journalistenverbandes BAJ wurden Zahlungen „in Umschlägen, durch Kryptowährung und durch Bankkarten, die von Banken in Polen, den baltischen Ländern und der Ukraine ausgestellt worden waren“ gefunden – wie es auf dem Kanal der regierungsnahen Journalistenvereinigung hieß, aus der alle meine Kolleg*innen, denen ich noch die Hand geben mag, schon lange ausgetreten sind.
Swetlana Tichanowskaja hat die Vorgänge in ihrem Telegram-Kanal kommentiert: „Auf der Suche nach Verbrechern sollte man in den Büros der OMON (Sonderpolizei; Anm. d. Redaktion) und all derer nachschauen, die für die Repressionen verantwortlich sind. Das ist eine echte Staatskrise, denn dadurch, dass es sich an der Macht festkrallt, unterdrückt das Regime sogar diejenigen, die die Rechte der Menschen verteidigen. Und solange das passiert, sind alle Belaruss*innen in Gefahr. Lukaschenko sammelt so selbst Material für das internationale Tribunal gegen sich und seine Gefolgsleute.“
Und die Versuche, ein Informationsvakuum um diese absurden Ereignisse entstehen zu lassen, sind nutzlos. Der deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft die deutsche Regierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich endlich in die Angelegenheiten der belarussischen Machthaber einzumischen. „Mit dieser Aktion ist ein neuer trauriger Höhepunkt der Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten erreicht. Die internationale Gemeinschaft darf nicht mehr länger tatenlos dabei zusehen, wie die Pressefreiheit und die anderen demokratischen Grundrechte in Belarus mit Füßen getreten werden“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Es ist für uns alle Zeit aufzuwachen. Ich selbst wurde jetzt gefragt: „Janka, hast Du keine Angst?“ Ich habe Angst, denn ich bin ausländische Agentin und dies ist eine „Reportage unter dem Strang geschrieben“ (Titel eines Buches, das der kommunistische Schriftsteller Julius Fučík 1942 in Gestapohaft schrieb, bevor er ein Jahr später in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde; Anm. d. Redaktion). Aber mein Wort ist frei! Und dahinter ist die Wahrheit!
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
