Medien in der Ukraine

TV-Direktor gefeuert

Surab Alasanija hat anbeglich zu wenig über den wahlkämpfenden Präsidenten Poroschenko berichtet. Die Entscheidung stößt auf Kritik.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Fühlt sich zu wenig im TV gesehen: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Foto: dpa

KIEW taz | Surab Alasanija, Chef des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vorzeitig vom Aufsichtsrat des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens entlassen worden. Die Entscheidung war mit einer Mehrheit von neun gegen drei Stimmen getroffen worden. Gründe wollte der Aufsichtsrat für seine Entscheidung nicht nennen. Diese würden erst mit Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls in einer Woche bekannt gemacht werden, hieß es lapidar von Seiten des Aufsichtsrates.

Alasanija hingegen ist sich sicher, dass seine Entlassung in einem direkten Zusammenhang mit dem Präsidentenwahlkampf in der Ukraine steht. So zitiert er auf seiner Facebook-Seite aus einem Entwurf des Aufsichtsrates als Grund zur Entscheidung ihn zu entlassen, dass er nicht ausreichend über Aktivitäten von Präsident Petro Poroschenko berichtet habe. So habe er es versäumt, den Kreuzweg Poroschenkos, den dieser gemeinsam mit dem obersten Hirten der neuen Orthodoxen Kirche in der Ukraine unternommen habe, entsprechend informativ zu begleiten.

Die fristlose und vorzeitige Entlassung eines Journalisten, der für ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Fernsehen steht, bringen einige seiner Kollegen ebenfalls mit der für 31. März angesetzten Präsidentschaftswahl in Verbindung. Ukrainische Meinungsforschungsinstitute gehen derzeit von einer Niederlage Poroschenkos aus.

Sofort nach dem pro-westlichen Umsturz in der Ukraine war der aus Abchasien stammende Journalist Alasanija Ende März 2014 zum Chef des staatlichen Fernsehens ernannt worden. Im April 2017 wurde er, mit nur einer Stimme Mehrheit, zum Chef des neu gegründeten öffentlich-rechtlichen Fernsehens gewählt.

Zu wenige Expertenmeinungen

Hier habe er es geschafft, so Svitlana Ostapa, die als Mitglied des Aufsichtsrates am Donnerstag gegen die vorzeitige Entlassung gestimmt hatte, das öffentlich-rechtliche Fernsehen von Zwängen lokaler und zentraler Bürokraten zu befreien. Ostapa kritisierte die Entlassung und die Vorgehensweise des Aufsichtsgremiums dabei.

Gleichzeitig räumte sie jedoch auch ein, dass das Bemühen Alasanijas, den Sender frei von politischen Druck zu halten, dazu geführt habe, dass die Inhalte gelitten hätten. Selten seien Experten zu Wort gekommen, habe es inhaltlich fundierte Beiträge gegeben.

Sofort nach Bekanntwerden der unter Ausschluß der Öffentlichkeit getroffenen Entscheidung hatten sich Medienorganisationen mit dem entlassenen Chefredakteur solidarisiert. Sie beklagten insbesondere das Timing der Entscheidung in der Zeit des Präsidentenwahlkampfes und das Vorgehen.

Die Destabilisierung eines öffentlich-rechtlichen Senders in der Vorwahlperiode stelle eine direkte Gefahr für die demokratischen Prozesse in der Ukraine dar und spiele dem äußeren Feind in die Hände, beklagten sich das Institut für Massenmedien, Internews Ukraine, „Detektor Mexdia“, und das Zentrum für Demokratie und Recht, CEDEM.

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