Medienausschuss des Bundestags

Risikoberuf Journalist

Seit Monaten beschimpfen und attackieren Demonstranten Medienvertreter. Das interessiert inzwischen auch die Politik.

Besonders Demos von Pegida und Legida werden für Journalisten gefährlicher.  Foto: reuters

BERLIN taz | Es ist schon ein paar Wochen her, dass ihr vor laufender Kamera die Polizei helfen musste, um zu verhindern, dass aus einer Rangelei mit rechtspopulistischen Demonstranten mehr wird. Doch eine Sache bekommt Britta Hilpert immer noch nicht aus dem Kopf. „Ich verstehe nicht, wie man demonstrieren und dann erwarten kann, dass die Presse nicht darüber berichtet“, sagt Hilpert. Und nicht nur sie ist es leid, die plumpen „Lügenpresse“-Vorwürfe zu hören.

Hilpert sitzt zusammen mit ein paar Kollegen vor dem Kultur- und Medienausschuss des Bundestags, um über ihre Arbeitsbedingungen zu reden. (Titel: „Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe“). Es sind vertauschte Rollen, denn dieses Mal stellen die Politiker die Fragen und die JournalistInnen antworten. Allen hier ist klar: Dieser Ausschuss wird wenig tun können – Polizeiarbeit und damit auch der Schutz auf Demos ist Ländersache. Doch diese Veranstaltung ist ein politisches Signal: Der Bundestag sorgt sich um die Pressefreiheit im Land.

Die JournalistInnen stimmen in dasselbe Klagelied ein: Die Polizei schaute bisweilen zu, ReporterInnen bräuchten auf Kundgebungen von Pegida und Co Bodyguards, erste JournalistInnen verweigerten gar den Vor-Ort-Einsatz. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, sagt Hilpert, „wir leben inzwischen in einem Land, wo manche Journalisten Angst haben, über bestimmte öffentliche Kundgebungen zu berichten.“

MDR-Chefredakteur Stefan Raue wirft den „Lügenpresse“-GegnerInnen gar „Bürgerkriegsrhetorik“ vor und berichtet, sein Sender habe den Schutz auf Demonstrationen in den Volontärslehrplan aufgenommen.

Gleichgültigkeit unter JournalistInnen

Das wohl Gefährlichste an der Entwicklung sind allerdings nicht die einzelnen Parolen und Flaschenwürfe, sondern die Gleichgültigkeit, die sich teilweise unter JournalistInnen auszubreiten scheint. Eine Kollegin, die neulich ein Feuerzeug abbekam, nehme dies hin, ohne Anzeige zu erstatten, berichtet Hilpert, die vor den Politikern auch für „Reporter ohne Grenzen“ Position bezieht. Ihre Organisation müsse stärker denn je auch auf Deutschland schauen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, will bei seinen Einsätzen auf Demos in Köln Ähnliches beobachtet haben. Die Gewalt hier: Flaschenwürfe gegen einen Wasserwerfer der Polizei. Das mache dem Wagen „herzlich wenig aus, das Ding ist gepanzert“, aber: „Das Ziel dahinter ist, dass die Journalistinnen und Journalisten, die sich mit ihren Kameras dort in direkter Nähe aufhalten, von den mit hoher Wucht herumfliegenden Scherben getroffen werden. So manche Kollegin und so mancher Kollege sagt dann allerdings, so eine Schnittwunde ist doch gar nicht so schlimm.“

Keine Pauschalkritik

Überall hat gerade die Seite augenzeugen.info gestartet, um kontinuierlich über die Gewalt gegen JournalistInnen zu berichten. „Ich habe mir vor ein paar Jahren noch nicht vorstellen können, dass so etwas passiert – vielleicht in Krisengebieten, aber nicht in unseren Großstädten“, sagt der DJV-Vorsitzende im Ausschuss.

Er hat keinen Appell an die PolitikerInnen mitgebracht, wohl aber an die Polizei. Die müsse JournalistInnen besser auf ihrem Radar haben. „Aber keine Pauschalkritik – Polizisten sind teils überfordert“, sagt er.

Als Chef-Lobbyist für JournalistInnen will der DJV-Vorsitzende nun mit Innenpolitikern Kontakt aufnehmen. „In den Einsatzbesprechungen und Einsatzbefehlen der Polizei muss deutlich gemacht werden: Journalistinnen und Journalisten sind zu schützen.“

Auch den Bund der Richter und Staatsanwälte hat Überall mit im Blick, „weil wir auch beobachtet haben, dass zum Teil in den Ermittlungsbehörden Nötigungstatbestände und andere Dinge (gegen JournalistInnen) nicht so intensiv verfolgt werden.“

Die Runde zeigt also, traurig aber wahr: Journalismus in Deutschland, das ist im Jahr 2016 nicht zuletzt auch ein Risikoberuf.

 

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