Medienvorwürfe im NRW-Wahlkampf: Die Unschuld der Hannelore Kraft
Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll einen Blogger für Kritik an der CDU belohnt haben, schreibt der „Stern“ – und kassiert eine einstweilige Verfügung.
Das öffentliche Bild von Hannelore Kraft wäre beinahe beschmutzt worden. Aber auch nur beinahe. Bild: reuters
BOCHUM taz | Das hätte die Story sein können, die zur Gefahr für Hannelore Kraft wird. Die Geschichte, die ihren Aufstieg zum neuen Star der SPD abrupt beendet.
In den Hauptrollen: Ein noch von dem christdemokratischen Exministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus dem Job gekanteter Focus-Mann. Der „Wir in NRW“-Blog, auf dem der Exjournalist aus Rache brisante interne CDU-Dokumente anonym veröffentlichte. Und mit dem der Mann die „Rent a Rüttgers“-Affäre um käufliche Gespräche, die 2010 zur Abwahl des Regierungschefs führte, immer wieder neu befeuerte. Außerdem die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die der neu gegründeten PR-Agentur des Rüttgers-Gegners nach der gewonnenen Wahl als Dankeschön Aufträge von rund 300.000 Euro zuschiebt.
Doch so läuft die Geschichte nicht. Allerdings kursieren in Düsseldorf bereits seit Monaten Gerüchte, hinter dem von Tucholsky geklauten Pseudonym „Theobald Tiger“ des „Wir in NRW“-Autors stecke wirklich der ehemalige Focus-Korrespondent Karl-Heinz Steinkühler, Inhaber der Düsseldorfer Agentur „steinkuehler-com“.
Trotzdem kassierte der Stern, der die Story von vier JournalistInnen aufschreiben ließ, am Donnerstag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung: Bis auf Weiteres darf das Hamburger Magazin nicht mehr den Eindruck erwecken, es gebe einen Zusammenhang zwischen den lukrativen Ministeriumsaufträgen für Steinkühler und den extrem kritischen Berichten über Jürgen Rüttgers (Az.: 28 O 201/12).
„Absurd“
Der Stern bleibt tapfer „bei seiner Darstellung“, sieht „der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen“. Und Steinkühler gibt sich wenig Mühe, seine Zulieferungen an den „Wir in NRW“-Blog zu bestreiten. Er will „weder bestätigen noch dementieren“. Bewiesen ist damit aber nichts: „Absurd“ sei die Vorstellung, er habe sich für Rüttgers-Kritik bezahlen lassen, teilt Steinkühler mit.
Wegen des langen Vorlaufs bestens vorbereitet, dementiert stattdessen Regierungssprecher Thomas Breustedt die Vorwürfe. „Ordnungsgemäße Vergabeverfahren“ habe es für jeden einzelnen Auftrag an „steinkuehler-com“ gegeben, versichert Krafts Sprecher. Von bester Qualität seien die von der Agentur erstellten, zusammen rund 345.000 Euro teuren Werbebroschüren gewesen. „In allen Verfahren erhielt das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag“, beteuert Breustedt.
Auf Hannelore Krafts erfolgreichen Wahlkampf aber hat der Stress um Steinkühler kaum Einfluss – mögen CDUler wie Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann gegen die „ungeheuerlichen Vorwürfe“ der „Dankeschön-Aufträge“ auch poltern. Ein Christdemokrat hat in der Affäre um Politik, Geld und Medien schon eine bittere Niederlage kassiert. Dabei hat Ludger Samson, Kreisgeschäftsführer der CDU Recklinghausen, nur eine Mail weitergeleitet. Doch die hatte Brisanz: Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung habe nur deshalb nicht über Steinkühler berichtet, weil Regierungschefin Kraft mit einem Anruf bei WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz Druck gemacht habe, gab Samson weiter – und musste auf Druck des Essener Medienkonzerns prompt „widerrufen“.
Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen kann sich Kraft deshalb unschuldig geben. „Lauter nicht belegte Unterstellungen“: Mehr sei an der Stern-Story nicht dran, schreibt sie beim Kurznachrichtendienst Twitter – und schickt ansonsten ihren Sprecher Thomas Breustedt vor. Und der klagt dann – über den „Schmutz-Wahlkampf“ der CDU.
Leser*innenkommentare
Wolf
Gast
Hoffentlich bekommt die SPD mit Saft am Wahlsonntag
in NRW richtig einen auf den Deckel.
Wer diese Spezialdemokraten-Kaste, die größten Sozialabbauer i.d. Geschichte der BRD und Saft hat da seinerzeit auch nett zugestimmt, noch wählt, kann echt nicht mehr alle Eier im Sack haben.
Wer hat seinerzeit den Arbeiter und kleinen Mann verraten, es waren Schmutz-Spezial-Demokraten !
Peter Riemann
Gast
In welcher Tonne landen eingentlich kritische Kommentare? Kann man die den 11.822 GenossInnen nicht zumuten, oder finde ich die richtige "Taste" nicht?
Beides sollte geändert werden...
Peter Riemann
Gast
Die "Unschuld" mag nur angekratzt sein, Grund zum Triumph besteht allerdings nicht.
a) weil eine Einstweilige Verfügung nur ein vorläufiges Rechtsmittel ist und keinen Wahrheitsgehalt besitzt,
b) weil der Stern nicht nur "tapfer" bei seiner Darstellung bleibt, sondern die Artikel auch weiter im Netz zu finden sind und
c) die Nähe zu Wir-in-NRW und anderen Netzwerken peinlich ist für eine große deutsche Volkspartei.
Solche Steigbügelhalter sollte man nicht nötig haben!
SPD und Ministerpräsidentin geraten nicht so sehr durch eigene Kraft, als vielmehr durch die Verfehlungen von Parteifreunden in den Sumpf, der einer Demokratie unwürdig ist:
http://www.unserebrd.de/2012/05/09/nrw-wahl-spd-moral-im-eimer/