Medikamentenskandal in Brandenburg: Druck auf Ministerin Golze wächst
Im Brandenburger Medikamentenskandal platzt die Strategie von Gesundheitsministerin Diana Golze. Die Linke stärkt ihr dennoch den Rücken.
Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) Foto: dpa
BERLIN taz | Der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, hat sich gegen einen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ausgesprochen. „In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, man klärt auf“, sagte Christoffers am Donnerstag.
Golze steht wegen des Skandals um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente unter Druck. Obwohl ihre Behörden seit Ende 2016 von dem Fall wussten, reagierten sie erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ im Juli 2018. Golzes Verteidigungsstrategie lautete bisher: Die beiden zuständigen Mitarbeiter haben mich nicht informiert, möglicherweise waren sie kriminell und steckten mit den Medikamentenhändlern unter einer Decke.
Diese Version dementierte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Neuruppin: Es gebe keine Hinweise auf Korruption in dem Fall. CDU und Grüne wollen nun eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags in den nächsten Tagen. Einen Rücktritt Golzes fordert bislang nur die AfD. CDU und Grüne haben aber deutlich gemacht, dass sie sich dieser Forderung nach der Sitzung anschließen könnten.
Ein Rücktritt Golzes käme für die Linke zur Unzeit. Es wäre der zweite Rücktritt eines Linken-Ministers im rot-roten Brandenburg in dieser Legislaturperiode. Golze ist zudem eine der beiden Landesvorsitzenden und war als mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019 gehandelt worden. Bisher stärkt ihr die Partei daher den Rücken.
Linken-Finanzminister Christian Görke forderte in den Potsdamer Neuesten Nachrichten nun ein neues juristisches Vorgehen gegen die beiden Golze-Mitarbeiter: Es dürfe nicht ohne dienstrechtliche Folgen bleiben, dass sie ihre Behördenleitung nicht informiert hätten. Ob Golzes Linie „Ich war es nicht, die Mitarbeiter haben versagt“ weiter trägt, werden die nächsten Wochen zeigen.
