Mehr Wohnraum für Bremen

SPD will Airbnb an den Kragen

Mit einem neuen Gesetz will die Bremer SPD Leerstand von Wohnraum und Ferienvermietungen über Portale wie Airbnb entgegenwirken.

Ein Balkon an dem der Putz bröckelt und sich Moos angesetzt hat.

Leerstand in Bremerhaven: Die SPD will etwas dagegen tun Foto: dpa

BREMEN taz | Mit einem neuen Gesetz will die SPD-Fraktion weiter gegen eine Verknappung des Wohnungsmarktes in Bremen vorgehen. Ein „Wohnraumschutzgesetz“ soll die Zweckentfremdung vorhandener Wohnungen verhindern. „Willkürlicher und spekulativer“ Leerstand sowie „mietpreistreibende“ Ferien­vermietungen sollen damit künftig durch die Kommune verhindert werden können. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD Fraktion am Montag beschlossen.

Schon heute würden etwa über das Internetportal Airbnb laut SPD in Bremen bis zu 500 Wohnungen zur kurzfristigen Miete angeboten. Dadurch gehe dringend benötigter Wohnraum verloren – für bis zu 1.500 Menschen. Für Gebiete, in denen Wohnraum knapp ist, soll es der Kommune künftig möglich sein, dies per Verordnung zu verhindern, etwa über strenge Genehmigungsverfahren.

Eingrenzen will die SPD das Instrument auf Wohnungen, die mehr als vier Mal im Jahr für einen Zeitraum von insgesamt über acht Wochen an Ferien­gäste vermietet wurden und auf Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen.

Bei einem Verstoß soll die Stadt sogar anordnen können, dass die Wohnung wieder für dauerhafte Wohnzwecke genutzt wird oder sogar, dass sie geräumt wird. Auch eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro schlägt die SPD vor. Für bestehende, genehmigte Ferienwohnungen soll es aber einen Bestandsschutz geben.

Robert Bücking, der baupolitische Sprecher der Grünen, hält die Begrenzung von Leerstand grundsätzlich für sinnvoll. Bei der Verhinderung von Airbnb-Vermietungen befürchtet er einen gewissen Verwaltungsaufwand, legitime Untervermietung von illegitimer und gewerblicher Vermietung zu unterscheiden. „Die Hebel sind leider alle ziemlich kurz.“

Claudia Bernhard, Linksfraktion

„Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert bei circa 8.500 Wohnungen“

Bücking wirbt für eine weitere Idee zur Entspannung des Bremer Wohnungsmarktes: „Wenn man beim günstigen Wohnen vorankommen will, muss man mit dem Hebel öffentlicher Grundstücke arbeiten.“ Er meint: Bremen solle künftig Grundstücke kaufen und deren Verkauf an bestimmte Bedingungen knüpfen, etwa, dass dort nur Wohnungen mit Mieten unter 8,50 Euro pro Quadratmeter entstehen dürfen. Das liege oberhalb des Preises für Sozialwohnungen und unterhalb dessen, was auf dem Mietmarkt verlangt werde. „Das müssen wir uns vornehmen, wenn diese aberwitzige Preisralley weitergeht“, so Bücking.

Die Diskussion um den angespannten Wohnungsmarkt läuft in Bremen seit Jahren. Politisches Ziel war seit 2012 die Schaffung von 1.300 neuen Wohnungen im Jahr. Unter anderem bei der Planung neuer Flächen gilt für Neubauten eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen.

Wie das Bauressort am Freitag mitteilte, sei das mittlerweile dritte Wohnraumförderprogramm im Herbst 2017 von 40 auf 80 Millionen Euro aufgestockt worden und damit seit 2013 insgesamt 160 Millionen Euro Förderdarlehen bereitgestellt worden. Ein viertes Wohnraumförderprogramm werde vorbereitet. Eine „wahre Erfolgsgeschichte“ nannte Bausenator Joachim Lohse (Grüne) die Genehmigung von 2012 Wohneinheiten im Jahr 2017.

Ziel nicht erreicht

Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht damit das Ziel ganz und gar nicht erreicht. „Genehmigt heißt nicht, dass eine Wohnung auch gebaut ist.“ Sie verweist auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen etwa 2016 in Bremen 1.840 Wohnungen gebaut wurden.

Mit dem „Sofortprogramm Wohnen“, hatte Bremen 2015 unter dem Eindruck steigender Zuwanderungszahlen allerdings das Ziel neuer Wohnungen noch einmal um 1.000 weitere in 2016 und 2017 erhöht. Von den damit 2.400 angepeilten neuen Wohnungen pro Jahr ist Bremen laut Bernhard demnach „meilenweit“ entfernt.

Noch größeren Handlungsdruck sieht Bernhard bei den Sozialwohnungen. Seit 2012 seien mindestens ebenso viele Sozialwohnungen weggefallen, wie entstanden. „Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen stagniert bei circa 8.500 Wohnungen“, so Bernhard. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung insbesondere beim kommunalen Bestand der Gewoba. Den SPD-Vorstoß eines „Wohnraumschutzgesetzes“ indes hält auch sie für sinnvoll.

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