Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein

Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität.

Machte widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss: AfD-Chefin Petry Foto: dpa

DRESDEN dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Comments

[Gnarv]

mit pinocchio-petry wärest du nah an ihrem eigenen duktus und hättest noch eine schöne alliteration :D

[Celsus]

Was soll ich da noch sagen? Vielleicht Lügen-Petry? :-D

[Hartz]

Üb immer Treu und Redlichkeit...

Aber Frau Petry: Als gute Deutsche sollte man sich doch immer an Recht und Gesetz halten...

[Celsus]

@Hartz Und wann demonstrieren endlich AfD-Anhänger gegen kriminelle Leute aus der AfD? Die machen sich doch alle verdächtig, wenn jetzt niemand demonstriert. Und Petry ist nicht gerade die erste Kriminelle in der Partei. Kann es sein, dass die meisten kriminellen Bürger_innen und Politiker_innen aus der AfD kommen?