Menschenrechtsaktivisten diskreditiert: Amnesty-Büros in Moskau gefilzt

Russische Behörden „überprüfen“ die Niederlassung von Amnesty International in Moskau. Kein Einzelfall, auch andere NGOs werden massiv unter Druck gesetzt.

In Russland nicht sonderlich beliebt. Bild: dpa

MOSKAU afp | Die russischen Behörden haben am Montag das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einer strengen Überprüfung unterzogen. Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden wurden am Morgen vorstellig und verlangten Kopien der Amnesty-Statuten, wie Bürochef Sergej Nikitin erklärte.

Im Gefolge der Behördenvertreter traf auch ein Team des russischen Fernsehsenders NTV ein, der im Sinne des Kreml Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle oftmals öffentlich in ein schlechtes Licht rückt. Das Team wurde jedoch wieder hinausgeleitet.

Amnesty protestierte gegen den Überwachungseinsatz. Die „aktuelle Welle von Inspektionen“ sei so angelegt, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) „in den Augen der Bevölkerung diskreditiert“ werde, beklagte Amnesty. In den vergangenen Wochen wurden mehr als einhundert Organisationen überprüft, Ende vergangener Woche die russische Menschenrechtsorganisation Memorial.

Im vergangenen Jahr trat ein neues Gesetz in Kraft, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register „ausländischer Agenten“eintragen müssen. Der Begriff „ausländische Agenten“ ist seit der stalinistischen Ära vorbelastet. Damals wurden „ausländische Agenten“ häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

Wenn leitende Mitarbeiter von NGOs die Einschreibung in das Register ablehnen, müssen sie mit bis zu zwei Jahren Lagerhaft rechnen. Anfang Februar protestierten zehn NGOs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Neuregelung, weil diese gegen die russische Verfassung verstoße und völkerrechtlich unzulässig sei.

Comments

[Benz]

@Hellseher

Naja, und was halten Sie von der Agitpropabteilung, die uns wie immer erklärt warum das alles falsch ist und Putin wie immer falsch liegt?

@Weisse Rose

Mit Faschisten und KZs haben Sie aber alle Register gezogen. Vielleicht sollten Sie auch noch Kindsmissbrauch hinzufügen?

Aber selbstverständlich merke ich etwas. So habe ich z.B. gemerkt, dass

a) in RU viele NGOs tätig sind, die aus dem Ausland finanziert werden

b) diese NGOs eine eindeutige politische Position einnehmen, die sich mit derjenigen ihrer Sponsoren deckt

c) RU nun endlich diese NGOs zur detaillierten Offenlegung ihrer Finanzen bewegt.

@Perpedalo

Sie haben alles Recht der Welt, sich für verdächtig zu halten. Trotzdem muss nun, falls Sie Sponsor einer in RU tätigen NGO sein sollten, diese den edlen Spender und seine milden Gaben offenlegen.

Können Sie mir sagen, was daran nicht in Ordnung sein soll? Was haben Sie gegen Transparenz?

[perpedalo]

In Russland darf man vieles (wenn man es sich leisten kann) ,aber nur nicht das populistische System Putin in Frage stellen. Ohne Amnesty und andere NGOs gäbe es noch mehr Willkür und Korruption. Übrigens, auch ich bin Sponsor und halte mich für sehr verdächtig!

[Weiße Rose]

Antidemokraten wie der Faschist und Ex-KGB Agent Putin bleiben brandgefährlich für alle freidenkenden Menschen.

Die EU-Politiker müssen sich völlig unmißverständlich hinter amnesty und andere Menscherechtsorganisationen stellen, sie machen sich sonst zu Schergen einer KZ betreibenden russischen Machtclique.

@Benz

Merken Sie eigentlich noch was?

[Hellseher]

Ankuft der AgitProp-Abteilung die uns erklärt warum das sinnvoll ist und Putin wie immer richtig liegt in 3 ... 2 ... 1 ....

[Benz]

Das RU konsequent auf Transparenz, saubere Finanzen und offene Rechnungslegung setzt ist sehr zu begrüssen. Dass sich die NGOs mit Händen und Füssen dagegen wehren, ihre Hintermänner und geheimen Sponsoren aufzudecken, halte ich für sehr verdächtig. Ich habe stark den Eindruck, diese NGOs haben etwas zu verbergen.