Menschenrechtslage der Uiguren in China

Maas hat Fragen für Peking im Gepäck

Heiko Maas reist nach China und will auch die Lage der Uiguren zur Sprache bringen. Deren Menschenrechtslage ist bedenklich.

Heiko Maas hält sich zwei Hände vor den Mund

Wird er sich – wie von Peking gewünscht – kritische Fragen verkneifen? Foto: dpa

HONGKONG taz | Einen Maulkorb von den Chinesen – den möchte sich Heiko Maas (SPD) nicht verpassen lassen. Bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Peking will der deutsche Außenminister gegenüber der chinesischen Führung das heikle Thema Xinjiang ansprechen. Er werde bei seinem Besuch ab Montag auch die Lage der Uiguren zur Sprache bringen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang.

Peking hat sich jede Einmischung aus dem Ausland verbeten. Kritische Wortmeldungen deutscher Politiker zur Menschenrechtslage in Xinjiang seien „eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und stellen eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar“, hieß es in einer scharf formulierten Protestnote der chinesischen Botschaft in Berlin. Sie sei über die jüngste Bundestagsberatung „äußerst unzufrieden“ und drohte mit Konsequenzen bei weiterer Kritik.

Seit Monaten häufen sich Berichte über teils gravierende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Hunderttausende Uiguren werden demnach politisch indoktriniert, kollektiv bestraft und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet von einer „systematischen Massenkampagne“ gegen die Uiguren. Angeblich haben die Behörden Hunderttausende in Umerziehungslager gesperrt. Auch der UN-Menschenrechtsrat kritisiert China scharf für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit diesem Thema befasst. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich in Peking unter anderem für den Zugang unabhängiger Beobachter zur Region Xinjiang einzusetzen.

Maas könnte es ansprechen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, wies Chinas Reaktion scharf zurück. „Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht“, betonte der CDU-Politiker laut Spiegel Online. Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte von Maas eine Klarstellung, dass eine derartige Einmischung Pekings in die freie Debatte in Deutschland inakzeptabel sei.

Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause berichtete von einem Drohanruf der chinesischen Botschaft. „Als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags verwahre ich mich gegen derlei Einmischungen“, sagte sie.

Maas ist zuzutrauen, dass er das Thema in Peking anspricht. Schon als Justizminister hatte er den chinesischen Umgang mit Menschenrechten angeprangert. Für dementsprechend harte Konsequenzen, wie angedroht, dürfte der chinesischen Führung das Verhältnis zu Deutschland letztlich zu wichtig sein. Mit einer Verbesserung der Lage für die Uiguren ist vorerst aber nicht zu rechnen.

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