Merkel vor Untersuchungsausschuss: Warum Gorleben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll erklären, warum sie als Umweltministerin in der 1990er Jahren Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll durchsetzen wollte.

Unterirdische Entscheidung: Merkel bei einer Besichtigung des Salzstocks von Gorleben im Jahr 1995. Bild: dpa

PASSAU dapd | Die Grünen attackieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben. Die Kanzlerin wird am Vormittag zur Aussage im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet.

Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Trittin sagte der Passauer Neuen Presse, die Wissenschaftler hätten sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. „Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“, urteilte der Fraktionschef. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die fragliche Studie habe verschiedene Salzstöcke untersucht, nicht aber Gorleben. Dennoch habe Merkel unter Verweis auf die Studie die „erstaunliche Aussage“ getroffen, dass alle anderen Standorte schlechter als Endlager geeignet seien als Gorleben, sagte Kotting-Uhl im ARD-Morgenmagazin.

Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. „Man wollte an Gorleben festhalten“, sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals „so schnell wie möglich und so billig wie möglich“ gelöst werden sollen.

Comments

[werner thoma Pressesprecher Solargruppe Thoma Neumarkt]

DIE ATOMLÜGE ODER DIE LEICHEN IM KELLER DER CDU

Es war von vornherein eine große Lüge.

Anfangs musste die Politik die damals noch Atom skeptische Wirtschaft,

von der „strahlenden“ Zukunft der Atomenergie überzeugen.

Es wird ja schon seit langem gemunkelt, dass CDU „Übervater" Kohl,

seinerzeit die Gutachter dazu gedrängt hat,

ein Pro Atom Gutachten zu erstellen!

In welcher Republik leben wir eigentlich?

Energiepolitik nach Gutsherrenart?

Es tut sich hier ein Abgrund auf!

An unserer „Teflonkanzlerin" wird auch das einfach abperlen

und die Wähler werden in den Umfragen

weiter an der „Wohlfühl“ Präsidial-Kanzlerin festhalten!

Mit dieser Regierung wird das nichts mit der Energiewende!

Mit sonnigen Grüßen

Werner Thoma

[tomtom]

So,nun muss unsere Kaiser-, äh Kanzlerin vor den Gorleben Untersuchungsausschuss. Dass sie diesen Ernst nimmt, bleibt indes aufgrund ihres Selbstverständnisses eigener (Un-)Fehlbarkeit zu bezweifeln.

Ohne Zweifel ist und war das Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort eine politische und keine fachl. fundierte Entscheidung. Schnellstmöglich müssen die pol. Entscheidungsträger die gesetzl. Voraussetzungen schaffen, damit anhand geeigneter Kriterien der nach derzeitigem Wissen sicherste Standort erforscht werden kann. Vll. liegt das zögerliche Handeln der Atomkaiserin auch daran, dass diese Frage zu ihren Lebzeiten vermutlich nicht mehr beantwortet werden wird.

[bull]

Seit Merkel Kanzlerin ist habe ich endgültig die Achtung vor der Intellegenz der Deutschen verloren.So ein Fehler darf nicht passieren.

[Branko]

Dann kann sie auch gleich mit erklären, warum sie damals die Asse genehmigt hat und wie ihre Verantwortungsübernahme, die sie als Atom-pardon - Bundesumweltministerin damals hatte.

[M.Kuntzsch]

In dem Artikel wird Sylvia Kotting-Uhl als "Atomexpertin" bezeichnet. Beim Betrachten des Wikipedia-Atrikels (http://de.wikipedia.org/wiki/Sylvia_Kotting-Uhl)zu ihrem Bildungs- und Berufsweg erschließt sich mir keine ernstzunehmende naturwissenschaftliche oder ingenieurtechnische Qualifikation, die die Bezeichnung "Atomexpertin" rechtfertigen würde.

[Radioactive-Man]

Anschlussfrage: Warum hat sie die Asse genehmigt?

Wer für die Milliarden für die Bergung der Fässer aufkommt, ist noch nicht raus - und ob überhaupt geborgen wird.

Dichtmasse rein und Gras drüber wachsen lassen - damit schont man die Kanzlerin vor allzuvielen Terminen vor Untersuchungsausschüssen.

[flujo]

Man kann sich bildlich vorstellen, wie die Befragung ablaufen wird: Merkel wird so lange Sprechblasen absondern, die nichts mit den Fragen zu tun haben, bis der Ausschuss selbst vom Thema abkommt und das Wetter komentiert. Man kann ja von der Kanzlerin halten was man will, aber das Aussitz-Vermögen und die kugelsichere Realitätsabschottung hat sie mit Bravour von ihrem Ausbilder internalisiert.