Merkelbashing nach CDU-Wahlschlappe

Das große Meckern

Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU eine Absage.

Seehofer steht am Rednerpult und kratzt sich im Gesicht, Merkel steht daneben

Merkel und Seehofer Ende 2015 auf dem CSU-Parteitag Foto: dpa

BERLIN afp/dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe.

„Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag bekräftigen.

Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein „Lebensgefühl des Abgehängtseins dazu“. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte das schlechte Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine Kurskorrektur in der Union gefordert.

Die CSU setzt sich seit längerem für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängte darauf, diese Grenze rasch einzuführen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten die Bürger“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Die Welt“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer Obergrenze ebenfalls zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Barley im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents an.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wandte sich gegen eine Obergrenze. „Das ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn gefragt werde, wie mit dem 200.001 Flüchtling aus Syrien umzugehen sei, herrsche auch bei der CSU Schweigen. Hofreiter forderte stattdessen stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Der ganze Rahmen stimmt immer noch nicht“, sagte Hofreiter.

Tauber ruft CSU zur Ordnung

Nach der jüngsten Kritik aus der CSU an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Schwesterpartei zur Ordnung gerufen. „Am Ende des Tages sind sie hoffentlich derselben Sichtweise wie wir, dass die Union immer nur dann erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam kämpft“, sagte Tauber am Dienstag im Radiosender HR-Info.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag und die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September fügte er hinzu: „Die Freunde in Berlin und in Niedersachsen, die wünschen sich gerade jetzt eine große Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.“

Tauber mahnte die Schwesterpartei, sie solle sich an die Abmachung halten, den gemeinsamen Kurs auf sechs großen Kongressen abzustecken, die bis Anfang November laufen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt dagegen eine klare inhaltliche Orientierung der Union bis spätestens Oktober. „Ich wünsche mir, dass man diesen Prozess, auf den wir uns verständigt haben, ernst nimmt und das, was wir dann gemeinsam erarbeiten, auch zusammen trägt“, erklärte Tauber.

Rückendeckung erhielt Merkel von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Seehofer für den Aufstieg der AfD verantwortlich machte. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, Seehofer verweigere sich jeder staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat und in die Regierung, der er selbst angehöre.

„Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer Zweifel und Angst gesät und hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem Land.“ Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen, handle er nach dem Motto „Erst ich, dann die Partei, dann das Land“.

Gabriel: „Wir schaffen das“ ist zu wenig

Auch Sigmar Gabriel kritisierte im rbb-Interview die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch “Wir schaffen das“, sei von Angela Merkel aber wenig gekommen.

Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, “auch die Finanzmittel bereitzustellen – für Sprachkurse, für Integrationskurse, für innere Sicherheit“. Länder und Kommunen seien allein gelassen worden, kritisierte Gabriel.

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