Merkels EU-Politik

Ein schwarzer Tag für Europa

Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen. Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht.

Ein Schatten liegt über Europa. Bild: ap

Die schlechteste Bundeskanzlerin der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt also im Amt – und diese Charakterisierung als „die schlechteste“ bleibt auch wahr, wenn man sich die Genderformulierung wegdenkt. Zwar ist sie zerzaust und könnte sich in eine Große Koalition gezwungen sehen, und zwar mit einer SPD, die im Unterschied zur Kanzlerin eine Alternative hätte. Aber sehr viel ändern würde das nicht.

Zwei Sachverhalte sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Der Wahlsieg der Kanzlerin stand nie wirklich infrage, Rot-Grün gelang es in keinem Moment, glaubwürdig ein wirkliches Alternativprogramm zu formulieren oder eine Wechselstimmung zu entfachen. Zweitens: Die Schlüsselfragen unserer Zeit blieben in diesem Wahlkampf auf seltsame Weise ausgespart. Diese beiden Tatsachen hängen möglicherweise zusammen.

Angela Merkel hat als Regierungschefin manche Dinge getan – und, anders gesagt, auch vieles unterlassen –, wofür sie eine kleine Abfuhr an den Urnen verdient hätte. Aber die wirkliche Katastrophe der Merkel-Regierung ist ihre Europapolitik. Die wurde in diesem Wahlkampf aber nur in Details thematisiert, die „intellektuelle“ Grundlage dieser Politik wurde von der Opposition nie herausgefordert.

Wenn es die Opposition nicht schafft, den Wählern zu vermitteln, welches Debakel Merkel und ihre Regierung angerichtet haben, braucht sie auch nicht zu hoffen, dass eine Regierung abgewählt wird.

Bankenrettungen und Staatspleiten

Dass die Politik Merkels nur den Banken und Finanzinvestoren in den reichen EU-Staaten geholfen hat, denen ihre faulen Investments abgenommen wurden, und sowohl die Bürger der Krisenstaaten (durch verschärfte Austeritätspolitik) als auch die Steuerzahler der noch relativ stabilen Staaten die Zeche bezahlen lässt, für diese Wahrheit haben Sozialdemokraten und Grüne nicht sehr offensiv in diesem Wahlkampf getrommelt.

Dass diese Austeritätspolitik nicht funktioniert. Dass geschundene Nationen wie Griechenland einen Schuldenschnitt brauchen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Dass die EU einen fundamentalen Kurswechsel benötigt: all das wurde nicht thematisiert. Dass Merkel mit ihrer Politik, die „solide“ gegen „unsolide Länder“ aufhetzte, die EU an den Rande des Kollaps brachte – wer hat das im Wahlkampf mit Verve vertreten? Niemand.

Was haben sich Sozialdemokraten und Grüne dabei gedacht? Eine mögliche Deutung wäre, dass sie im Grunde selbst keine fundamentalen, sondern höchstens technische Differenzen zum Merkel-Kurs haben.

Der Realität näher kommt folgende Deutung: Sie dachten, mit EU-Themen sei kein Besenstiel zu gewinnen. Sie dachten, mit solchen politischen Konzepten würden sie bei den Wählern nicht durchkommen. Um eine solche Kritik plausibel vorzubringen, müssten derart komplexe ökonomische Zusammenhänge erörtert werden, dass man damit in einem Wahlkampf nur scheitern könnte.

Und am Ende würde nur hängen bleiben: Rot und Grün wollen deutsches Steuergeld einsetzen, um faule Südländer und die kaputte EU zu sanieren. Dann würde sich Merkel als die darstellen, die über deutsches Geld wacht. Man könne damit leider nur verlieren. Kurzum: Man thematisierte das historische Versagen der Merkel-Regierung aus Feigheit vor dem Wähler nicht.

Rot-Grün und die Flucht vor dem Europathema

Stattdessen flüchtete man sich in andere Thematiken, die im Kontext des Großthemas „soziale Gerechtigkeit“ nicht unbedeutend sind: Mindestlöhne, höhere Spitzensteuersätze für Höchstverdiener und anderes. Alles wichtig, aber nicht ausreichend, um die Legitimität einer Regierung infrage zu stellen, die bei diesen Themen nicht optimal, aber auch nicht katastrophal agiert hat. Vor allem: Es bleiben Einzelthemen, wenn man sie nicht in ein plausibles Konzept einbettet, wie die Euro-Ökonomien wieder auf Prosperitätskurs gebracht werden können.

Die Wähler sind nicht dumm. Mögen sie auch über komplexe ökonomische Zusammenhänge nicht immer Bescheid wissen, so haben sie eine instinktive Ahnung davon, dass unsere Volkswirtschaften auf Messers Schneide stehen, dass die Finanzmärkte nicht gebändigt sind, dass die Eurozone noch immer in schwerem Fahrwasser ist.

Dass diese Fragen aber im Wahlkampf nicht annähernd in ihrer ganzen Brisanz zur Sprache kamen, führte zu einem verbreiteten Gefühl: dass das, worum es wirklich geht, gar nicht zur Debatte steht. Die Opposition hatte zu diesen Themen nichts substanziell anderes zu sagen als die Regierung und hoffte irgendwie im Schlafwagen an die Macht zu kommen. Jetzt darf sie sich nicht wundern, wenn die Bürger wenig Gründe erkennen können, die Regierung auszuwechseln.

Dass Merkel im Amt bleibt, ist also die schlechte Nachricht des Wahlabends für Europa. Dass sie möglicherweise mit der SPD in einer Großen Koalition regieren wird, macht diesen Umstand höchstens um eine Prise besser.

Die Sozialdemokraten haben noch Restbestände eines keynesianischen Verständnisses, sie wissen, dass man Schulden nicht reduzieren kann, wenn man die Wirtschaft abwürgt, und sie sperren sich auch nicht gegen simpelste Mathematik, weswegen sie auch wissen dürften, dass ein Land wie Griechenland mit einem Schuldenstand von 160 Prozent des BIPs ohne einen Schuldenschnitt nie wieder auf die Beine kommt. Sie werden womöglich da und dort Korrekturen im Detail durchsetzen. Aber eine grundsätzlich andere Politik ist nicht zu erwarten.

Kein Kampf um hegemoniale Deutungshoheit

Eine neue Politik muss lange vor einem Wahltermin formuliert sein, die Antworten müssen in ein Programm gegossen und ins öffentliche Bewusstein einsickern. Das ist der einzige Weg, eine hegemoniale Deutung herauszufordern und durch eine neue zu ersetzen. Das ist nicht einmal in Ansätzen geschehen. Im Wahlkampf ist es nicht einmal versucht worden. Der Einzige, der überhaupt etwas in diese Richtung unternahm, war paradoxerweise Helmut Schmidt mit einer Rede zur Makroökonomie auf dem Krönungsparteitag für Peer Steinbrück.

Es ist das Drama der europäischen Sozialdemokratie (bei allen lokalen Unterschieden), dass sie meilenweit davon entfernt ist, eine autonome wirtschaftspolitische Konzeption und Vision zu entwickeln. Eine Konzeption, die die neoliberale Hegemonie, das Wettbewerbsfähigkeitsgeschwafel und die Austeritätsdoktrin herausfordern kann. Dass ausgerechnet Jörg Asmussen, das deutsche Gesicht in der EU-Troika, als SPD-Finanzminister einer Großen Koalition im Gespräch ist, ist nur die bizarrste Pointe dieses Sachverhalts.

Eine Sozialdemokratie, die sich selbst nicht zutraut, eine kohärente alternative wirtschaftspolitische Konzeption durchzusetzen, wird aber auch keine Bilder entwerfen, die Hoffnung machen könnten. Wahlen aus der Opposition gewinnen kann sie so nur durch Glück – wenn eine konservative Regierung in den Augen vieler Bürger völlig abgewirtschaftet hat. Ist das nicht der Fall, sind Erfolge unmöglich.

Der Ausgang der deutschen Wahlen und wie dieser Wahlkampf sich gestaltet hat, sind dafür nur Indikatoren. In dieser Hinsicht haben die in den vergangenen Wochen so vielgescholtenen Leute wie Peter Sloterdijk oder Richard David Precht sogar recht. „Keine Partei wird“, so Sloterdijk, „in den nächsten vier Jahren die Energie aufbringen, die nötig wäre, um das finanzpolitische Wahnsystem zu revidieren, das gute Absichten und schlechte Kenntnisse der politischen Klasse seit 20 Jahren über unseren Köpfen errichtet haben.“

An dieser Analyse ist viel dran, mag man auch das mit dem Gestus der Verachtung vorgetragene Bekenntnis, dass man angesichts dessen einfach den Wahlen fernbleibe, fragwürdig finden. Merkel bleibt im Amt. Schlimmer: Das Fundament ihrer Europapolitik dürfte im Wesentlichen intakt bleiben, unabhängig von den Koalitionsvarianten, in die diese hineinverwoben ist. Und das ist die wirklich schlechte Nachricht für Europa.

 

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