Merz umstrittene Stadtbild-Aussage: Merz rudert zurück – ein bisschen
Nach breiter Kritik hat Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. Entschuldigt hat er sich nicht.
reuters | Kanzler Friedrich Merz hat seine umstrittenen Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach der Westbalkan-Konferenz in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes.
„Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, betonte Merz, dem zuvor vorgeworfen worden war, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Die meisten seien bereits Staatsbürger.
Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich „auch nicht an unsere Regeln halten“. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte Merz. „Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, fügte er hinzu. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, „die auch unserer Polizei große Probleme machen“.
Man müsse die Ursachen dieser Probleme gemeinsam in Europa lösen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen und zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen sei. Deswegen werde der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sprechen.
Merz war für seine Bemerkung der „Probleme im Stadtbild“ von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD scharf kritisiert worden, weil offen geblieben sei, wen er damit eigentlich meine. „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht“, hatte Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gesagt.
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