Mietenpolitik in Berlin

Auch Grünen-Fraktion für Enteignung

Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.

Waren bislang nicht einer Meinung zu Enteignung: Die Grünen Ramona Pop (l.) und Antje Kapek Foto: dpa

Die Grünen haben sich zumindest im Abgeordnetenhaus festgelegt, wie sie zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stehen. „Ich sehe das Volksbegehren als große Chance und scharfes Schwert, das wir nutzen müssen“, sagte ihre Sprecherin in allen wohnungs- und mietenpolitischen Fragen, Katrin Schmidberger. Anlass war eine Debatte über die Ankündigung der Rating-Agentur Moody’s, Berlins Kreditwürdigkeit wegen der Enteignungsdebatte abzusenken. Ins Leere lief ein FDP-Antrag, der die SPD-Fraktion nötigen wollte, sich auf den von Sozialdemokraten geforderten Neubau anstelle von Enteignung festzulegen.

Am 6. April, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens beginnen, die in der ersten Stufe nötigen 20.000 Unterstützerunterschriften zusammen zu bekommen. Das gilt bei einer nach Umfragen zwar sinkenden, aber weiter hohen Unterstützung in der Bevölkerung als Formalie. In der zweiten Stufe sind 175.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Der Auftakt der Sammlung fällt mit dem Landesparteitag der Grünen zusammen. Dort gibt es aber bislang keinen Antrag zu Enteignung. Die Haltung der Grünen im Parlament schwankte bislang zwischen wohlmeinenden Äußerungen von Fraktionschefin Antje Kapek und kritischer Sicht von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die auch Abgeordnete ist. Sie hatte gewarnt, „das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen“. Am Donnerstag sprach Pop selbst nicht dazu und wirkte bei der Debatte und der Pro-Enteignungs-Äußerung ihrer Fraktionskollegin Schmidberger nicht sonderlich glücklich auf der Senatsbank.

Bereits eine Woche vor den Grünen kommt die SPD zum Parteitag zusammen. Sie will offenbar eine Festlegung, die ein Antrag zugunsten des Volksbegehrens fordert, auf den zweiten Parteitag des Jahres im Oktober verschieben. Das schade nicht, heißt es, weil das Volksbegehren erst danach in seine wichtige Phase geht.

Im Parlament brandmarkten CDU, AfD und FDP Enteignung erwartbar unter anderem als „Gift für den nötigen Wohnungsbau“ und „größten anzunehmenden Unfall“ – als spannender galt, wie sich die ­SPDler verhalten würden. „Das ist noch eine sehr schwierige, ernstzunehmende Rechtsfrage, die noch nicht zu Ende diskutiert wurde“, sagte ihr Abgeordneter Torsten Schneider, der einen Mietendeckel als milderes Mittel einstufte.

Auf ihn und seine 37 Fraktionskollegen zielte der FDP-Antrag mit dem Titel „Neubau statt Enteignung!“ Denn Neubau, das war erneut von SPD-Seite zu hören, habe oberste Priorität. Und von Enteignung hatte sich Landes- und Regierungschef Michael Müller Mitte Februar klar distanziert: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik.“ Ob es daran lag, dass Müller erst später ins Parlament kommen konnte? Jedenfalls lehnten alle SPDler den FDP-Antrag ab.

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