Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu erschweren.
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert werden.
Die Groko will Änderungen bei der Mietendämpfung beschließen. Die neuen Regeln gehen weiter als die alten, gelten aber nur bis 2020.
Die SPD will die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt mit einem „Mietenstopp“ beenden. Der Koalitionspartner ist irritiert.
Bremse defekt: Kornelia Ahlring vom Mieterverein erklärt, warum das Mieterschutzgesetz in Bremen nicht funktioniert.
Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700 Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen rentieren.
Die SPD-Chefin schaut sich an, wie Gentrifizierung für die Betroffenen aussieht. Sie sieht: Der Widerstand gegen Luxussanierung ist schwierig.
Reiner Wild vom Mieterverein Berlin glaubt nicht an eine Preisdämpfung durch die geplante Neuregelung. Die Politik wolle sich nicht mit der Vermieterlobby anlegen.
Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Barley (SPD) soll den Anstieg der Mieten endlich wirkungsvoll begrenzen. Kritiker meinen: Da ginge noch mehr.
Die Mieten sind trotz Wohnungsbauprogramms und Mietpreisbremse auf einem Rekordniveau gelandet. Nun steigt der Druck auf bisher nicht so gefragte Stadtteile.
Mit der bislang größten sozialen Erhaltungsverordnung sollen 64.000 Mieter*innen vor Mietpreissprüngen und Wohnungsumwandlungen geschützt werden.
Spekulanten freuen sich, Mieter eher weniger: In keiner anderen Stadt der Welt steigen die Preise für Immobilien so stark an wie in Berlin.
Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche Politik.
Wegen eines Formverstoßes ist die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam. Es gebe „einen Begründungsmangel“, urteilt das Gericht.
Die Chancen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse stehen mit Union, FDP und Grünen schlecht. Und auch die mangelnde Anwendung ist ein Problem.
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Im einen Stadtteil wirkt sie, im anderen nicht: Nach zwei Hamburger Gerichtsurteilen herrscht Unklarheit über die Mietpreisbremse.
Ein Bündnis fordert, die Mietobergrenzen für Sozialhilfebezieher auszusetzen. Sie hätten bei der Wohnungssuche ohnehin keine Chance.
Eine neue Studie besagt: Immer mehr Menschen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Engpässe gibt es auch auf dem Land.
Erst hat die SPD die Mietenfrage verschlafen, jetzt unterschätzt sie sie. Mit lauwarmen Vorschlägen kann sie nicht gegen Merkel punkten.
Der Kanzlerkandidat will für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, bleibt aber vage. Es fehlen rund eine Million Sozialwohnungen.
Hamburgs Mietpreisbremse ist rechtlich unwirksam, entschied das Amtsgericht Altona. Mietervertreter kritisieren, dass sie auch sonst zu wenig bringt.
Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche Verschärfungen.
Bei der letzten mietenpolitischen Debatte dieser Legislatuperiode geht es hoch her: Die Opposition wirft der Regierung vor, versagt zu haben.
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
Das Gesetz zur Eindämmung der Neuvermietungspreise ist wirkungslos. Eine Webseite hilft, überhöhte Mieten zu erkennen – und zu senken.
Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Kleinere Wohnungen sind im Trend, nur dadurch bleiben sie bezahlbar. Über die Mietmisere in Städten wird Lebensqualität verteilt.
Regeln wie die Mietpreisbremse bringen so gut wie nichts, solange die Kontrolle fehlt. Ein radikaler Perspektivwechsel muss her.
Rund 850 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Nun sollen neue Bündnisse geschmiedet werden.
Bauministerin Hendricks will das Grundgesetz ändern, damit der Bund den sozialen Wohnungsbau fördern kann. Doch dafür haben wir nicht genug Zeit.
Der Berliner Mieterverein hat zwei Studien zur Wirkung der Mietpreisbremse vorgelegt. Fazit: Bislang funktioniert das Instrument kein bisschen.
Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Und schlimmer noch: Das Mindestlohn-Plus wird von Mietsteigerungen aufgefressen.
Zum Jahrestag der Mietpreisbremse hagelt es Kritik von Ökonomen und der Opposition. Minister Maas denkt über Verschärfungen nach.
Die Mietpreisbremse gilt seit einem Jahr, doch jetzt gibt es Zweifel, ob diese wirklich greift. Der Berliner Mieterverein fordert Sanktionsmöglichkeiten.
Einige Wohnungsvermieter gehen an die Grenzen des Rechts – und weiter. Das zeigen Recherchen von Correctiv.
Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. Trotzdem steigen die Preise in Berlin, München und anderen Großstädten weiter.
Seit knapp einem Jahr gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Laut einer neuen Untersuchung sind die Mieten trotzdem kräftig gestiegen
Vor einem Jahr wurde die Mietpreisbremse in Berlin eingeführt. Doch sie wirkt nicht wie gewünscht. Senator Geisel will nun nachbessern.
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