Migration: Israel schottet sich weiter ab
Die Regierung will jetzt einen Zaun an der Grenze zu Ägypten errichten. Dabei geht es in erster Linie um die Abwehr von Kriegsflüchtlingen aus afrikanischen Staaten.
Äthiopische Einwanderer fordern in Israel die Einreiseerlaubnis für ihre Angehörigen. Bild: reuters
JERUSALEM taz | Israel riegelt sich zunehmend ab. Wie Regierungschef Benjamin Netanjahu diese Woche entschied, soll entlang der ägyptischen Grenze eine Trennanlage errichtet werden, um Terroristen, Schmuggler und illegale Einwanderer an der Einreise zu hindern.
"Die Rede ist von einer strategischen Entscheidung, um den jüdischen und den demokratischen Charakter des Staates Israel zu bewahren", begründete Netanjahu. Die meisten Migranten sind Muslime oder Christen. Das solle nicht heißen, so Netanjahu weiter, dass Israel grundsätzlich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. "Wir sind das einzige entwickelte Land, das von Afrika aus auf dem Fußweg erreichbar ist", fügte er hinzu.
Dennoch könne es Israel nicht zulassen, "von zigtausenden illegalen Arbeitern überschwemmt zu werden", begründete Netanjahu seine Entscheidung. Offiziellen Veranschlagungen zufolge liegt die Zahl bei 6.000 Menschen jährlich. Die meisten flüchten aus Krisenregionen, aus Eritrea, Äthiopien und dem Sudan. Einige kommen aus Ghana und von der Elfenbeinküste auf der Suche nach Arbeit. "Im Durchschnitt nehmen wir täglich 20 Menschen in der Grenzregion fest", teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld auf telefonische Anfrage mit.
Die Kosten für Mauern, Zäune und elektronische Bewegungsmelder werden auf umgerechnet zwischen 200 bis 280 Millionen Euro veranschlagt. Das Finanzministerium ist aufgerufen, innerhalb von zwei Wochen entsprechende Finanzierungspläne vorzulegen. In einer ersten Phase, die auf zwei Jahre angelegt ist, sollen zunächst nur zwei Teilstücke errichtet werden, eins im Westen, am Roten Meer beginnend, und das zweite südlich des Gazastreifens im Osten. Die Grenze ist insgesamt rund 250 Kilometer lang.
Das ägyptische Außenministerium signalisierte Bereitschaft zur Kooperation, sollte Bedarf auf israelischer Seite bestehen. Ägypten habe kein Problem mit den Trennanlagen, verkündete ein Sprecher, vorausgesetzt, Israel errichtet sie auf eigenem Land und nicht auf besetztem. Auf ägyptischer Seite sind laut Agenturberichten im letzten Jahr zwanzig Afrikaner im Grenzbereich erschossen worden.
Auch in den israelischen Ortschaften im Süden wurde die Entscheidung für die Trennanlagen mit Genugtuung aufgenommen. Seit dem Selbstmordattentat im Januar 2007, als in Eilat drei Israelis getötet wurden, wächst die Sorge vor palästinensischen Terroristen, die aus dem Gazastreifen nach Ägypten reisen könnten, um sich anschließend über die ungeschützte Grenze nach Israel einzuschmuggeln. Schon vor dem Anschlag gab es Pläne, die israelische Grenze im Süden stärker abzusichern. "Ich hoffe, dass die Regierung ihre Entscheidung diesmal wirklich umsetzt", kommentierte Schmulik Ripman, Chef des Regionalrats Ramat Negew.
Dass die Regierung in Jerusalem bislang von der Errichtung massiverer Grenzanlagen in Richtung Ägypten abgesehen hat, spricht für den Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten. Auch jetzt ist der Hauptgrund weniger die Sorge vor Terroristen, als vielmehr die hohe Zahl illegaler Immigranten und "krimineller Elemente", wie Netanjahu begründete. Dabei geht es um Drogen- und Menschenhändler. Der Bau der Trennanlagen soll schon in zwei Wochen aufgenommen werden.
Leser*innenkommentare
Das Selbst
Gast
Wenn die Kopfzeile den Tatsachen entspricht, würde ich den Israelis empfehlen, sich kurz hin zu setzen und ein wenig darüber nach zu denken wie es ist vor etwas fliehen zu müssen.
MfG
Herbert
Gast
Die USA schotten sich mit einem Zaun gegen Mexiko ab, also wo ist der "Die USA schotten sich ab" Artikel?
Gegen illegale Immigration vorzugehen ist ja wohl kein Verbrechen außerdem nimmt Israel noch immer Kriegsflüchtlinge auf.
Stefan
Gast
Der Zynismus von Uwe Rietmöller bezieht sich sicher nicht auf das Elend von Kriegsflüchtlingen, sondern auf die Israelhasser, die dieses Elend noch zu instrumentalisieren versuchen.
Aber vielen Dank für die Bestätigung, dass Israel doch zum europäischen Wertesystem zählt.
animal
Gast
vielleicht wollen die ghanaer nicht in ghana bleiben und viele afrikaner nicht in ihren afrikanischen staaten weil die europäische wertegesellschaft dort mit derartiger gewalt und wucht einmarschiert ist und das dortige leben und denken so ziemlich ausgerottet hat. und das heutige afrike zu einem grossen teil das resultat der welt ist, in die sie jetzt flüchten wollen. und vielleicht ist zynismus nicht so ganz angebracht, herr rietmöller, wenn es um kriegsflüchtlinge geht. denken sie mal drüber nach.
Beat Müller
Gast
Guten Tag nochmal
Den Satz "Ich frage mich woher Sie Ihre News haben?"
nehme ich zurück. Und ich entschuldige mich dafür!
Der Titel und der Kopfteil des Artikels sind für mich befremdend.
Freundliche Grüsse
Beat Müller
Beat Müller
Gast
Guten Tag
Was hat den ein Grenzzaun mit abschotten zu tun?
Wird in irgend einem Europäischen Staat einfach so geduldet, wenn Migranten oder Flüchtlinge über die grüne Grenzen ins Land gelangen?
"Israel wird für Kriegsflüchtlinge weiterhin offen bleiben", hieß es in einem Statement von Netanjahu. So steht es in einem Bericht von derstandard.at.
Ich frage mich woher Sie Ihre News haben?
Freundliche Grüsse
Beat Müller
UweRietmöller
Gast
Komisch, das die OpferInnen immer in rassistische Apartheitstaaten wollen.
Warum kommen die eigentlich nie auf die Idee, in demokratisch-tolerante Staatswesen zu gehen?
Oder, noch besser, zu hause zu bleiben?
Ghana ist doch viel besser als Deutschland. Es gibt keine Hartz-IV-Sklaverei, keine Nazis, keine Ausbeutung.
Und Ghana ist noch besser als der israelische angebl. "Apartheitstaat".
Warum wollen die Ghanaer nicht in Ghana bleiben?