Migration nach Spanien: Über 40.000 sollen Grenze überwunden haben
Tausende Menschen aus Marokko sind in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Italien fordert den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.
Foto: Antonio Sempere/ap
Nach spanischen Behördenangaben sollen in den vergangenen Tagen über 40.000 Menschen aus Marokko in die Exklave Ceuta gelangt sein. Medienberichten zufolge starben dabei mindestens 19 Menschen. Am Donnerstag hatte sich die Lage zugespitzt: Eine Mole, die zu den sonst streng von Marokko bewachten Grenzanlagen gehört, war vorübergehend frei zugänglich. Ab Mittag zogen große Menschengruppen über den Strand von Tarajal auf dem Gebiet der Gemeinde Fnideq aus südlicher Richtung zu der Anlage.
Die spanischen Behörden hatten mit der Situation offenkundig nicht gerechnet. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie einzelne Beamte der Guardia Civil die Ankunft der Menschen lediglich beobachten. Einige der Ankommenden rufen „Gracias“ oder „Es lebe Spanien!“, andere knien nieder, küssen den Boden oder werfen ihre Flipflops in die Luft. Andere brechen völlig entkräftet zusammen.
Am Donnerstagabend entschied die spanische Regierung, neben Hunderten Polizisten auch 60 Soldaten nach Ceuta zu verlegen. Ab dem Abend setzte Marokko in Fnideq Wasserwerfer ein, um weitere Übertritte zu verhindern. Am Freitag wird Präsident Pedro Sánchez in Ceuta erwartet.
Das Lokalmedium Faro Ceuta sprach von einem „absoluten Kontrollverlust“. Die Aufnahmeeinrichtung Ceti („Zentrum für den vorübergehenden Aufenthalt von Migranten“) in der Stadt ist schon seit Tagen überlastet und geschlossen, es gibt dort keine Plätze mehr. Vor der Tür sammelten sich im Laufe des Donnerstages viele der Neuankömmlinge. Sie wurden unter anderem vom Roten Kreuz notdürftig versorgt. Bereits in den vorigen Tagen hatte Ceuta die nationalen Behörden um Hilfe gebeten. Der Bürgermeister Juan Jesús Vivas forderte von der Regierung, den nationalen Notstand auszurufen. „Gemeinsam und vereint werden wir das durchstehen“, sagte er in einer Ansprache an rund 80.000 Einwohner:innen der Stadt.
Italien forderte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Die Bilder aus Ceuta seien „schockierend“, schrieb Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag auf X. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an. Rom sei „bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (…) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“.
Hintergrund ist ein Gerichtsurteil von Anfang Juli
Wer die hochgerüsteten Grenzanlagen der Enklaven Ceuta und Melilla überwindet, wird oft ohne Asylverfahren direkt nach Marokko zurückgeschoben. Das widerspricht eigentlich dem im europäischen Recht festgeschriebenen Verbot von Kollektivabschiebungen. 2020 allerdings hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein kollektiver Pushback Spaniens aus Melilla zulässig war, weil die Beschwerdeführer zuvor versucht hatten, die Grenzanlagen „gewaltsam und in einer großen Menschenmenge illegal zu überwinden“.
Am 8. Juli dieses Jahres hatte wiederum der Oberste Gerichtshof Spaniens entschieden, dass die „heiße Abschiebung“ genannten Pushbacks aus Ceuta und Melilla rechtswidrig sind, wenn die Betreffenden die Grenze auf dem Seeweg, also schwimmend, überqueren. Daraufhin waren die Ankunftszahlen in den beiden Enklaven gestiegen.
Am Donnerstag sei es dann zu einer „Explosion“ gekommen, sagte ein Sprecher der Guardia Civil. „Die Menschenhändlerbanden und diejenigen, die illegal nach Spanien einreisen wollen, nutzen eine bestehende Rechtslücke im Ausländergesetz aus“, sagte ein Sprecher der Polizeigewerkschaft Jupol. Das Innenministerium kündigte an, illegal Eingereiste umgehend abzuschieben. Offen ist, inwiefern die Menschen sich auf Grundlage des Urteils vom 8. Juli mit Rechtsmitteln gegen eine Abschiebung wehren können. Ebenfalls unklar ist, was mit Minderjährigen geschieht, denen die Einreise gelungen ist.
Zusammenarbeit von Madrid und Rabat kompliziert
Marokko wird seit vielen Jahren von Spanien dafür bezahlt, die Grenzanlagen zu bewachen und die „heißen Abschiebungen“ zu akzeptieren. Am 24. Juni 2022 wurden an der Grenze von Melilla mindestens 27 Menschen getötet, rund 70 wurden in der Folge vermisst. Im Februar 2014 wurden in Tarajal mindestens 15 Menschen getötet, Dutzende wurden vermisst, nachdem die Guardia Civil Gummigeschosse auf Menschen abgefeuert hatte, die schwimmend nach Ceuta gelangen wollten.
Am Donnerstag hatten sich die marokkanischen Kräfte in Fnideq offenbar vorübergehend zurückgezogen – warum, ist unklar. Marokkos Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich Millán, versicherte, dass die Zusammenarbeit Rabats in dieser Krise uneingeschränkt sei. „Die Regierungen stehen in ständigem Kontakt, um diese vom Königreich Marokko ungewollte Situation zu lösen.“
Womöglich aber sollen mit diesen Beschwichtigungsformeln diplomatische Spannungen kaschiert werden. 2021 hatte Marokko die Grenze offenbar gezielt geöffnet, über 8.000 Menschen in 36 Stunden nach Ceuta durchgelassen. Die Aktion diente offenbar dazu, Madrid zu zwingen, Marokkos Gebietsansprüche auf das besetzte Westsahara-Gebiet anzuerkennen – mit Erfolg.
Nun wird darüber spekuliert, ob hinter dem Vorfall an der Grenze wieder der Westsahara-Konflikt steht. Denn Spanien plant, Bewohnern des Gebiets, die vor dem Abzug der Kolonialmacht 1976 geboren wurden, ein Recht auf die spanische Staatsangehörigkeit zu geben. Das könnte Rabat ebenso missfallen haben wie die jüngste Annäherung Spaniens an Algerien.
Druck von rechts
Andere wiederum vermuten, dass das den USA verbundene Marokko die Bewachung der Grenze am Donnerstag auf Geheiß der USA zurückfuhr – als Retourkutsche für Spaniens konsequente Weigerung, Washington beim Irankrieg zu helfen. Eine Sprecherin von US-Präsident Trump sprach am Donnerstag davon, dass Spanien eine „extrem linke, globalistische Politik verfolgt, einschließlich der Förderung von Masseneinwanderung“. Das Land solle „unverzüglich einen Kurswechsel vornehmen, sonst riskieren sie ihren eigenen Untergang“.
Die Regierung von Sánchez hatte im Januar ein Programm angekündigt, mit dem wohl über 500.000 Migrant:innen ohne Papiere einen legalen Status erhalten können, wenn sie in Spanien arbeiten. Am Donnerstag behaupteten rechte Parteien, das Programm sei eine der Ursachen der Eskalation in Ceuta. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer Gefahr für die nationale Sicherheit.
Hinweis: Der Text wurde mit fortlaufendem Kentnissstand aktualisiert.
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