Migrationspakt der Vereinten Nationen

Wien folgt Trump und Orbán

Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.

Sebastian Kurz steht den Flaggen europäischer Länder und spricht in mehrere Mirkos.

Kurz' Regierung weist 17 von 23 Ziele des Migrationspakts zurück Foto: AP

WIEN taz | Österreichs rechtspopulistische Regierung führt das Land in die internationale Isolation. Man werde den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen, hieß es am Mittwoch aus Wien. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Geflüchteten festlegen.

Im Dezember soll der Pakt auf einer UN-Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen und im Januar formal beschlossen werden. Dort werde sich Österreich der Stimme enthalten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Land folgt mit dieser Entscheidung US-Präsident Donald Trump und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Anders als Ungarn, das schon im Juli seine Ablehnung bekundete, hat Österreich auf Diplomatenebene an den Verhandlungen aktiv mitgewirkt. Sowohl Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), als auch Kanzler Kurz waren zu jeder Zeit eingebunden. Begründet wird der Rückzieher jetzt mit der Sorge um Österreichs Souveränität. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung, erklärte: „Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben.“

Der Rechtspopulist fürchtet, dass sich aus der Zustimmung Völkergewohnheitsrecht entwickeln könnte. Die Koalition weist 17 der insgesamt 23 in dem Papier formulierten Ziele zurück. Darunter der Verzicht auf „ethnisches Profiling“, also die gezielte Überprüfung von Personen auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes.

Wien gegen „Recht auf Migration“

Der Pakt strebt auch an, dass der Statuswechsel von illegal zu legal sowie Familienzusammenführungen erleichtert werden. Kurz und Strache wenden sich auch dagegen, dass Migranten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsversorgung oder Bildungsangeboten bekommen sollen und schnell Unternehmen gründen können. Auch das Verbot von Sammelabschiebungen lehnen sie ab.

Der Pakt, wie UN-Generalsekretär António Guterres in einem Papier dargelegt hat, soll weltweit den Umgang mit dem Thema Migration verbessern. Die von 190 UN-Staaten abgesegnete Präambel spricht von der Migration als „Quelle des Wohlstands und der Innovation“. Aus der Feststellung, dass Menschenrechte auch für Migranten in vollem Umfang zu gelten haben, konstruiert die österreichische Bundesregierung ein „Recht auf Migration“, das sie entrüstet ablehnt.

„Österreich ist keine Insel“

Wolfgang Benedek, Völkerrechtsprofessor aus Graz, findet es „peinlich, wenn ein Industrieland, das demnächst einen Afrikagipfel ausrichten will“, nicht an der Lösung der Migrationsfrage mitwirken will. „Österreich ist keine Insel“, sagte er im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. „Wir sind auf internationale Kooperationen in diesem Bereich angewiesen, so wie wir auch auf Migration angewiesen sind.“

Die Alten- und Krankenpflege sei ohne Zuwanderer nicht lösbar. Benedek hält auch das Argument für Unsinn, dass sich Österreich damit dem Druck entziehe, die an sich unverbindlichen Regeln aus dem Pakt anzuwenden: „Druck wird ohnedies entstehen, wenn alle anderen an einem Strang ziehen und Österreich draußen bleibt.“

Auch die Opposition kritisierte den Alleingang der Regierung scharf. Österreich habe einen guten Ruf zu verlieren, sagte Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die kommenden Europawahlen. Beate Meinl-Reisinger von den Neos vermutet, dass man mit der Ankündigung vom Skandal ablenken wolle, dass beide Koalitionsparteien das gesetzlich geregelte Limit für Wahlkampfausgaben laut Rechnungshof weit überschritten haben. Mit einer „fadenscheinigen Begründung“ habe sich Österreich von der Tradition des Multilateralismus verabschiedet, so Meinl-Reisinger.

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