Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Mit der Nato gegen Schlepper

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.

Bundeswehrsoldaten in Speedbooten übernehmen Flüchtlinge. Im Hintergrund ein britisches Schiff.

Deutsche Marinesoldaten bei ihrem Einsatz im Mittelmeer (Archivbild von September 2015). Foto: dpa

BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik.

„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Pläne dagegen ab. „Bei einem Nato-Einsatz bin ich doch sehr skeptisch, das riecht zu sehr nach einer Militarisierung der Flüchtlingspolitik“, sagte Özdemir dem rbb. Zudem sei offen, auf welcher rechtlichen Grundlage ein entsprechender Einsatz stehen könne.

Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu vorgeschlagen, die Nato im Ägäischen Meer einzusetzen. Den Plan will sie auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister diskutieren lassen, das heute in Brüssel beginnt.

„Wir werden das Treffen auch nutzen, um über die Möglichkeiten zu sprechen, inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein kann und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte die Kanzlerin.

Als Blaupause für den Einsatz könnte eine Mission dienen, die seit dem vergangenen Jahr im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien läuft. Die Bundeswehr und verbündete Armeen bekämpfen dort Schleuser und versuchen so, Fluchtrouten zu schließen. In einer ersten Phase überwachten die Soldaten die Region mit Schiffen, Drohnen und Satelliten und holten so Informationen über Wege und Strukturen der Schlepper ein.

In einer zweiten Phase dürfen sie seit September auch Flüchtlingsboote anhalten und die Schlepper festnehmen. Der Einsatz läuft allerdings nicht unter dem Kommando der Nato, sondern unter dem der Europäischen Union.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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