Militäreinsatz in Libyen beendet: Das Ende des Krieges

Die Vereinten Nationen beschließen das Ende des Militäreinsatzes in Libyen. Das Flugverbot wird aufgehoben, die Konten wieder freigegeben und das Waffenembargo gelockert.

"Beginn eines neuen Libyens": Gemüsehändler in Bani Walid. Bild: reuters

NEW YORK dpa | Eine Woche nach dem Tod des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen das Ende des Militäreinsatzes in Libyen beschlossen. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York einstimmig eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot zum Monatsende aufhebt und die Luftschläge zum Schutz von Zivilisten beendet.

Der neuen UN-Resolution zufolge müssen die Einsätze der Nato am Montag beendet werden. Nur noch bis zum 31. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) dürfen das Flugverbot und der Schutz von Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt, ihren Einsatz an diesem Tag zu beenden.

Um das weitere Vorgehen in Libyen ging es auch bei einem Besuch des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Auf dem Programm stand am Abend auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Deutschland hatte sich wegen der Enthaltung im mächtigsten UN-Gremium von internationalen Partnern viel Kritik anhören müssen. Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch.

Deutschland will Wiederaufbau unterstützen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau. "Dieser Tag kennzeichnet den Beginn eines neuen Libyens", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach der Abstimmung in New York.

Die Resolution bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.

Der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern drückte zugleich seine "tiefe Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen aus. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren".

Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag in Bengasi.

Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche von einer Einheit der Revolutionstruppen in seiner Heimatstadt Sirte verletzt gefangen genommen worden. Kurz darauf wurde seine Leiche in die Stadt Misrata gebracht. Der Übergangsrat hat versprochen herauszufinden, wie Gaddafi starb. Verwackelte Handy-Videos im Internet zeigen, wie der verletzte Gaddafi herumgeschubst wurde.

Comments

[Josef Riga]

Jetzt gehen die "Demokraten" in Libyen den Gaddafi-Leuten an den Kragen. Mord- und Totschlag, wie gehabt: die neue Weltordnung Amerikas und der NATO.

Und wir Deutsche sollen uns dafür rechtfertigen, dass wir nicht mitgeschossen haben?

[end.the.occupation]

UN-Resolution 1973 war natürlich keine Anweisung zum Regimewechsel - und dass Gaddafi gelyncht wurde ist bestens bekannt.

Nur dpa weiss nichts davon - und produziert wie einst die 'Telegrafnoje agentstwo Sowjetskogo Sojusa' das verbindliche Weltbild der NATO.

[jakob]

Bomben zum Schutz von Zivilisten?

Nein, eher Bomben um kolonialistische Interessen zu beschuetzen... Schade aber wahr...

[dickcheny]

"Muammar al Gaddafi oder Das libysche Paradox "ein guter Bericht auf youtube von Arte. An alle die sich einen besseren Einblick verschaffen wollen.

U.a. thematisiert auch die traditionelle Opposition in Bengahzi.

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkt:

Libyens "Kollateralschäden" - waren auch ein Bombengeschäft für EU- und US-Rüstungskonzerne und Kriegsaktionäre!

So wurden mehrere neue Waffensysteme, einschließlich der "Eurofighter", im Zieleinsatz - ohne nennenswerte Gegenwehr - vorgeführt.

Der Kampfjet EA-18 G "Growler", das Lenkwaffen-U-Boot "USS Florida" und die neue Version des "Tomahawk"-Marschflugkörpers kamen zum Libyen-Einsatz.

Die R/UGM-109E "Tactical Tomahawk" kann während ihres Flugs auf eines von 16 gespeicherten Zielen umprogrammiert werden und vor ihrem Einschlag stundenlang über dem Zielgebiet kreisen. - Dabei gibt es für das Nato-Personal der Kommandozentrale - aus sicherer Entfernung - keinerlei persönliche Gefährdung für Leib und Leben.

Der von der Nato und u.a. vom BND organisierte "Libyen-Konflikt", - für 'Freiheit', 'Demokratie' und 'Menschenrechte' -, war auch ein Nato-Trainingsfall für moderne Versionen der Waffentechnik, - der Rüstungsindustrien und ihrer Aktiengesellschaften -, unter Kriegs-Einsatzbedingungen, - auch ohne Gefährdung für das waffentechnische und wissenschaftliche Personal.

Nach der wissenschaftlichen Auswertung, der technologischen und elektronischen Korrektur und weiteren Modernisierung der Waffensysteme, steigen die Verkaufszahlen, Aktienkurse - und Dividenden.

Anmerkung: Natürlich gibt es für die (un-)bezahlten (auch parlamentarischen) Freunde und Freundinnen von 'Freiheit', 'Demokratie' und 'Bürgerrechten' bzw. von Profit und Dividende (!) eine andere 'Wahrheit'.

[rose]

Das Ende des Krieges?Gab es denn einen Krieg?Gab es ein UN-Mandat für einen Krieg?

Die NATO hat einen Diktator durch eine noch schlimmere Diktatur ersetzt-mehr nicht!Um den Schutz von Menschen/Zivilisten ging es nie!

Und nun wollen die Anstifter des Mordes an Ghaddafi den von ihnen beauftragten Mörder vor Gericht stellen?

Ein wirklich guter Witz-wenns nicht so makaber wäre...

Was das für Verbrecher vom NTC sind,wird am Fall Abuzed Omar Dorda,einem ehemaligen UN-Vertreter Libyens bei der UNO deutlich.Dieser bekam im Gefängnis in Tripolis"Besuch" von Vertretern des NTC aus Benghasi.

Als Ergebnis erlitt er schwerste Verletzungen,darunter zahlreiche Bein-und Armbrüche!Erklärung des NTC:Dorda habe einen Suizidversuch unternommen aus Scham über seine schweren Verbrechen...und das bei einem gläubigen Moslem?

Die TAZ kann noch so oft die Lügenpropaganda des NTC verbreiten-deshalb glaubhafter wird sie nicht!