Milliardenüberschuss bei Krankenkassen: FDP wirft 10-Euro-Frage wieder auf
Erneut möchte eine Partei die Praxisgebühr beim Arzt streichen, diesmal die FDP. Noch Ende April hatte sie einen Antrag der Opposition dazu abglehnt.
Wird man die bald sparen? 10 Euro im Quartal für den Arztbesuch. Bild: dpa
BERLIN rtr | Die FDP will sich in der Regierungskoalition trotz Widerstandes der Union weiter für eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro einsetzen.
Der Verzicht auf die Zehn-Euro-Gebühr der gesetzlich Versicherten stehe für die FDP „ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Bild am Sonntag. „Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen.“ Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen machten einen Verzicht auf die Praxisgebühr möglich, die zudem ihren Zweck nicht erfüllt habe.
Im Bundestag sperrt sich allein die Union gegen eine Abschaffung der 2004 eingeführten Zuzahlung, die Kassenpatienten einmal pro Quartal beim Arztbesuch entrichten müssen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten Ende April Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr eingebracht, fanden aber auch bei der FDP keine Unterstützung. Die Liberalen wollten nicht mit der Opposition stimmen, weil das einem Bruch der Koalition gleichgekommen wäre.
Befördert wird die Debatte durch die hohen Finanzreserven, die sich durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und damit verbundene hohe Beitragsseinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung angesammelt haben. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren die Rücklagen auf rund 20 Milliarden Euro gestiegen. Davon liegen rund 11,5 Milliarden bei den Krankenkassen und 8,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds.
Leser*innenkommentare
Ute
Gast
Den mit wenig Vermögen Ausgestatteten, bzw. Geringverdienern wird es egal sein können, auf wessen Initiative diese Gesundheitshürde für Arme geschleift wird. Es hätte schon längst geschehen sein müssen.
Von daher ist dem Bemühen von Herrn Bahr Erfolg zu wünschen, wenn dies bis zum 1 Oktober geschähe, um so besser.
Aber vermutlich wird das noch nicht mal für den 1.01.13 klappen und man weiß ohnehin, welchen Parteien man dieses Ausgrenzungsinstrument zur Teilhabe am Gesundheitswesen zu verdanken hat.
deviant
Gast
Endlich einmal beugt sich die FDP dem "linken Zeitgeist" und gibt damit der Vernunft nach - schön wäre es, wenn sie sich denn auch wirklich dafür einsetzte und nicht bei nächster Gelegenheit wieder einknickte: Links blinken und rechts abbiegen kennen wir schon von SPD und Grünen zu Genüge.