Minderheitsregierung in Thüringen: Für Experimente ist es zu ernst

Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert. Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.

Minderheitsregierung – für Bodo Ramelow der sanfte Zwang zum Kompromiss Foto: Jacob Schröter/imago

Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung an. Ein solches Modell würde bedeuten, dass seine Regierung auch ohne Mehrheit im Parlament weiterregieren würde. Für die Umsetzung von Gesetzesvorhaben wäre sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen, die sie sich entweder für jedes Vorhaben einzeln suchen müsste oder durch entsprechende Vereinbarungen permanent absichern könnte.

Minderheitsregierungen verheißen Demokratisierung und Stärkung des Parlaments. Im Bundestag gab es beispielsweise lange Zeit rechnerisch eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen, doch die SPD koalierte als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Das führte zu der paradoxen Situation, dass es für viele Reformprojekte (wie etwa eine Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes) eine theoretische parlamentarische Mehrheit gab, diese aber nie real zustande kam, weil die SPD an die Koalition mit der CDU gebunden war.

Man traut sich kaum vorzustellen, was mit einer Merkel-Minderheitsregierung und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament alles möglich gewesen wäre. Das Parlament entscheidet ganz ohne Koalitionszwang: In normalen Zeiten eine fabelhafte, verlockende Vision, womöglich gar ein Fest der parlamentarischen Demokratie.

Doch die Zeiten sind nicht normal, insbesondere in Thüringen nicht. Denn dort sitzt die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament. Wer in einer solchen Situation durch eine Minderheitsregierung das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit. Eine Minderheitsregierung gäbe dem Rechtsextremen Björn Höcke und seinen demokratiefeindlichen Kameraden reale politische Macht. Selbst dann, wenn man diese nicht um Stimmen für rot-rot-grüne Gesetzesvorhaben bitten würde.

Wackliges Mandat

Gerne wird in Diskus­sionen um Minderheitsregierungen auf skandinavische Länder rekurriert; dort sind solche Regierungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ramelow selbst etwa verweist auf Dänemark. Doch die aktuelle sozialdemokratische Regierung in Dänemark wird von linken, linksliberalen und grünen ­Parteien toleriert. Es gibt dort eine parlamentarische ­Mehrheit links der Mitte. Das ist in Thüringen nicht der Fall. Dort hätten AfD, CDU und FDP eine Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün.

Zwar könnte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung Dinge beschließen, die unbedingt notwendig sind. Wenn es um Unverzichtbares wie Rundfunkstaatsverträge, Maßnahmen gegen den Mangel an Lehrkräften und dergleichen geht, könnte man CDU und FDP wohl Verantwortung abringen. Doch wirklich gestalten könnte eine solche Regierung kaum noch, während der Ministerpräsident mit seinem wackligen Mandat auf Bundesebene weniger für sein Land rausholen könnte.

„Den sanften Zwang zum Kompromiss“ nennt Ramelow das im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einen Haushalt für das nächste Jahr hat man vorsorglich ohnehin schon beschlossen, man könnte also wohl eine Weile weitermachen. Doch nicht nur die Regierung kann Gesetzesvorhaben einbringen, sondern auch die anderen Parteien.

Das Chaos stärkt die AfD

Und diese machen ihre Initiativen nicht davon abhängig, wer ihnen zustimmen könnte. Brächte die CDU einen Antrag ein – etwa zu Abschieberegelungen oder zu Themen der inneren Sicherheit –, wäre es denkbar, dass FDP und AfD zustimmen. In dem Fall müsste die Regierung Ramelow sich zwei unangenehmen Optionen stellen: Entweder sie setzt die tendenziell rechte Politik gemäß Parlamentsbeschluss um oder sie missachtet die Demokratie.

Das ist das zwangsläufige Dilemma einer möglichen rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Für beide Optionen wurden die drei Parteien nicht gewählt. Genau genommen wurde Rot-Rot-Grün gar nicht gewählt, sondern abgewählt. Dieser Wahrheit muss man sich stellen. Das Ablaufdatum eines Minderheitsmodells wäre daher auch ungewiss. CDU und FDP könnten schon die nächsten Haushaltsverhandlungen zum Anlass nehmen, Ramelow zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren.

Aus dem folgenden Chaos könnte die AfD gestärkt hervorgehen, schließlich wären es die verhassten Etablierten, die nichts auf die Kette kriegten. Die Situation in Thüringen ist zu ernst für demokratiepolitische Experimente, die die AfD nicht nur unmittelbar, sondern womöglich auch langfristig stärken würden.

Comments

[derSchreiber]

Keine Experimente!

Was bleibt den Parteien denn sonst übrig?

Linke Minderheitsregierung wurde schon angesprochen.

Was gäbe es noch?

Eine GroKo aus LINKE und CDU?

Nun ist die LINKE aber nicht die SPD die mit jedem Koaliert um ja nicht in die Opposition zu gehen.

Mal davon abgesehen, dass Mike Mohring dann wohl von der Bundesführung seiner Partei geköpft wird weil er mit der Linken redet und von seine Partei“freunden“ in Thüringen weil er NICHT mit der AfD redet.

Oder LINKE und AfD?! Denn so eine rot-braune –Entschuldigung- rot-blaue Regierung hätte über die Hälfte der Wähler hinter sich. (Um es polemisch zu sagen, das wäre dann wohl die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft.)

Was gäbe es noch? Die Möglichkeit AfD-CDU… hat Mohring schon abgelehnt und ich glaube kaum das Faschistenflügelführer Höcke das mitmachen würde. Größte Partei der Koalition, aber nicht den Ministerpräsidenten stellen? (Das wäre dann wie damals bei Schröder, als dieser sagte, seine SPD würde NIEMALS NIE NICHT Angela Merkel zum Kanzler wählen. Wie haben wir alle darüber gelacht.)

Und dann gäbe es da natürlich noch eine rechte Mehr/Minderheit. CDU-FDP unter Tolerierung der AfD. Auf so etwas wird es wohl leider hinauslaufen, denn der CDU Landefize Michael Heym hat ja schon gesagt, man solle auch mit der AfD reden.

Ob Heym wirklich ein Ministerpräsident unter Höckes Gnaden werden will? Denn Mohring, so hoffe ich, ist nicht so machtversessen das mitzumachen.

[Frau Kirschgrün]

Wie kann es sein, dass es immer noch Menschen gibt, die so tun, als sei die AfD eine kleine, unbedeutende Splitterpartei ohne Bedeutung für unsere marode Rest-Demokratie?

Natürlich muss taktisch möglichst gut überlegt und mit Weitblick zu Ende gedacht vorgegangen werden.

Die wollen nicht nur spielen, wir stehen am Rande einer Wiederholung von Unmenschlichkeit, Hass, Hetze (ganz bald gegen alles und jeden) und entfesseltem Neoliberalismus auf ganzer Ebene.

Die AfD muss so gut wie es legal möglich ist, von allem ferngehalten werden, was nach Einfluß, Macht(beteiligung) oder Durchsetzung auch nur kleinster rechter Ansichten riecht! Auch aus der Opposition heraus.

Das sind KEINE Demokraten!

Da die Herrschenden keinerlei Berührungsängste zu haben zu scheinen, nochmal:

Die sind gewählt worden, aber deswegen noch lange nicht demokratisch oder gar an einer gerechten, freiheitlichen Gesellschaftsordnung interessiert.

Und das m. E. Schlimmste daran ist der Umstand, dass sich die Herrschenden damit längst angefreundet haben, die AfD gewähren zu lassen, weil die Herrschenden ja auch kein Interesse an einer mitbestimmten und freiheitlichen Demokratie haben.

Da gehen GeldMacht, Unfreiheit und Hetze leider sehr gut zusammen.

Verharmlosen oder sich über die Mühen einer Auseinandersetzung mit dieser Problemstellung zu mokieren – DAS stärkt die AfD erst recht.

Und frauman sollte sich mal fragen wie es dazu kommen konnte, dass die sog. Parlementszusammensetzung jetzt so aussieht wie sie aussieht.

Der "Wählerwille" ist "gemacht" (Desinformation, über 90% aller Medien in der Hand von Reichen), m. E. sogar "gewollt".

Genau so wird der Parlamentarismus ausgehöhlt, indem sich alle stumpf auf Demokratie berufen, aber nicht merken (wollen), dass auch mit demokratischen Mitteln eine Demokratie vernichtet werden kann – in diesem Fall m. E. sogar vernichtet wird.

Hatten wir doch alles schon – und zwar ganz genau SO.

Nur war die Verpackung det Janzen noch etwas "altmodischer" …

Mir graust's!

[Rainer B.]

@Frau Kirschgrün „Die sind gewählt worden, aber deswegen noch lange nicht demokratisch oder gar an einer gerechten, freiheitlichen Gesellschaftsordnung interessiert.“

Genau da liegt ja der Hase im Pfeffer. Dass sie gewählt werden, macht es ihnen bei politisch Unbedarften leichter, sich als „bürgerliche Mitte“ aufzublasen und damit vermeintlich seriös zu erscheinen. Dabei hatte die „bürgerliche Mitte“ hierzulande schon immer die halbseidene Seriosität eines bauernschlauen Trickbetrügers. Man muss sich nur mal anschauen, wie die CDU hier nach dem Kriege an die Fleischtöpfe der Macht gelangte. Da wurde gewöhnlich mehr als ein Auge zugedrückt.

[Normalo]

Meine Güte. Können wir mal bitte EINE politische Diskussion OHNE den dominanten Tenor "...aber die AfD...!!!" führen??

Lieber Herrn Nabert,

zunächst mal geht es darum, Thüringen eine Regierung zu geben. Das Wahlergebnis diktiert nicht genau, wie diese aussehen wird, aber mit ein Forderung steht man ganz sicher auf verlorenem Posten, und die ist genau Ihr timides "Keine Experimente!". Denn die nächste Thüringer Regierung wird in jedem Fall ein Expertiment, da keine denkbare NICHT-experimentelle Koalition eine Mehrheit hätte.

Das vorangeschickt. Was soll dieser monolithische Blick auf "das Parlament"? Es liegt völlig in der Hand der ÜBRIGEN Parteien klarzustellen, dass sich die beschlussfähigen Mehrheiten im Thüringer Landtag im Zweifel aus den 75% links der AfD rekrutieren müssen. Wenn Ramelow ein Vorhaben durchdrücken will, für das er am Ende die Stimmen der AfD bräuchte, sollte er sich dringend nochmal fragen, ob das Vorhaben wirklich so eine gute Idee ist.

Davon abgesehen ist allein schon der Gedanke "Bloß nicht das Parlament stärken, wenn da die Falschen zu zahlreich drinsitzen!" eines Demokraten unwürdig. Das Parlament ist, wie es ist, weil die Wähler es so zusammengesetzt haben. Die haben die Wahl, und welche Wahl "die richtige" ist, bestimmen sie. Daher bekommen sie bekommen jetzt die Regierung, die sie verdienen, mit dem parlamentarischen Rückhalt, den sie ihr möglch gemacht haben. Das ist zwar aus weit verbreiteter Sicht einigermaßen betrüblich, aber so funktioniert Demokratie nunmal: Die "Doofen" haben auch alle genau eine Stimme.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Normalo Ja, so sehe ich es auch, auch wenn mich das Wahlergebnis sehr betrübt und nachdenklich macht.

[pitpit pat]

@Normalo Danke!

[Lowandorder]

@pitpit pat …anschließe mich.

kurz&op gau plattdütsch -

“Nee Nee. Kunn angahn. De Jung.

Bannig fixen Dutt - bi de Klütenpann.

Liggers. Ever dee. Dee weet dscha vonne Steenstroot nix af.

Ja dann!

[Deep South]

Die AfD ist in den neuen Bundesländern strak, spricht über 20% der Menschen an. Die großen Volksparteien verlieren seit Jahren an Gewicht, altbewährte Bündnisse sind kaum noch möglich, Regierungsbildungen werden komplizierter. Das wußte man Alles vor der Wahl. Wenn mans ernst meint, mit demokratischer Politik, die Höcke und Co. in Verantwortung verhindern will, dann darf man sich nicht neuen Ideen verweigern. Und wenn man sämtliche mögliche Koalitionen als "schlecht für die Demokratie" ansieht und Minderheitenregierungen als "gefährliche Experimente" abtut, dann verweigert man sich schlicht der Realität. Welche Alternative hätte man denn gern? Neuwahlen, in denen die AfD vielleicht doch noch stärkste Kraft wird? Das Meiste was ich zur Zeit zum Thema lese, müffelt dermaßen nach voller Buchse und starrer Ideenlosigkeit, dass man glauben könnte, die AfD hat auch ohne Regierungbeteiligung alles im Griff. Und mit Sätzen wie "Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.", beackert man zumindest schon das Feld, das diese bestellt hat. Vielleicht doch mal den Kopf aus dem Sand nehmen und einen Blick über den Tellerand werfen. Dann sieht man evtl., dass Minderheitenregierungen in anderen europäischen Staaten sogar auf nationale Ebene ganz gut funktionieren können.

[LittleRedRooster]

@Deep South "(...) dass man glauben könnte, die AfD hat auch ohne Regierungsbeteiligung alles im Griff." (Deep South)

Volle Zustimmung meinerseits! Es wird Zeit damit aufzuhören sich wie ein hypnotisierter Frosch vor der Schlange zu verhalten. Die AfD hat durch die Angst, die sie durch ihre pure Existenz verbreitet, erheblich mehr Einfluss auf Denken und Handeln ihrer Gegner als ihr durch die bisherigen Wahlergebnisse überhaupt zusteht. Sie verbreitet lähmendes Gift und die Medien sind ihr dabei mittels Daueralarmismus bei jeder bewußt gesetzten Provokation ziemlich hilfreich.

Dabei haben sie mehr als 75% der Thüringer nicht gewählt. Also kein Grund für Hysterie, sondern eine dringende Anregung für alle Parteien sich für eine demokratische Gestaltung des Landes stark zu machen - über alle Parteigrenzen hinweg.

Auch eine Minderheitsregierung könnte auf diese Weise der demokratischen Mehrheit zum Erfolg verhelfen.

[6474 (Profil gelöscht)]

Wenn die Linkspartei mit der CDU koaliert, müssten beide maximale Kompromisse machen.

Ramelow mag meinetwegen eher linker Sozialdemokrat denn Sozialist sein. Er wurde trotzdem gewählt um linke Politik zu machen.

Und die CDU kämpft um ihre gemäßigt reaktionäre Stillstands-wählerschaft.

Ein Kompromiss zwischen Linkspartei und CDU wäre die SPD von heute und die wurde vom Wähler mit 8 Prozent der Stimme abgestraft.

Das bedeutet ganz klar, das kaum jemand Bock auf SPD2019-Politik hat.

Währenddessen hätte die AFD den Beweis dafür das sich die "Altparteien" ja wirklich nicht von einander unterscheiden.

CDU und Linke in einer Koalition halte ich für eine ganz schlechte Idee

[Rudolf Fissner]

@6474 (Profil gelöscht) „ Wenn die Linkspartei mit der CDU koaliert, müssten beide maximale Kompromisse machen. “

Wenn die Linkspartei eine Minderheitsregierung bildet, kommt sie auch nicht an der CDU vorbei, muß ebenfalls die gleichen Kompromisse machen und zusätzlich auch noch mit der SPD, den Grünen und der FDP einig werden.

„Währenddessen hätte die AFD den Beweis dafür das sich die "Altparteien" ja wirklich nicht von einander unterscheiden.“

Ist das als eine „linke“ Einschätzung zu sehen, die rechtspopulistischen Sichten auf die angeblich ununterscheidbaren Parteien recht gibt?

[Martin_25]

Es könnte der AfD nützen.

Wenn ich das schon höre. Was wäre denn falsch daran, wenn AfD ler für die elektrifizierung von Eisenbahnstrecken stimmen würden, oder für den Ausbau von Kindergärten, oder wenn das die CDU machen würde. Natürlich gibt es die Gefahr, dass die CDU dann mit der AfD abstimmt, und es keiner merkt. Hat mal jemand überlegt, dass es schliesslich um Sachthemen geht, oder ist Parteidisziplin gegen alle Vernunft?

[Rudolf Fissner]

@Martin_25 Sie meinen AfD und CDU würden dann für Kindergärten stimmen u d die Linkspartei dagegen, weil die ja nicht mit der CDU will?

Ich denke genau diesen Irrsinn hat der Artikel angesprochen.

[meerwind7]

Ja. Aber eine CDU Linke Koalition wuerde die AfD noch mehr erfreuen.

[Rudolf Fissner]

„ Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung an.“

Was für eine tief gehende Berichterstattung über die Vorhaben des durchlauchten MP. Null nix über innerparteiliche Diskussionen Kein Wort über dessen Begründung. Kein Hinweis auf Nachfragen der taz.

Gibt es da sonne Art Nachrichtensperre bei der Linkspartei?

[76530 (Profil gelöscht)]

"Für Experimente ist es zu ernst". Ach!

Was für ein bullshit. "Keine Experimente." CDU-Wahlslogan (1957?). Lieber die Fehler von vorgestern und gestern fortsetzen bis in alle Ewigkeit. Ich krieg die Krätze!

Wenn ich der Logik des Autors folge, kann der "Wählerauftrag" nur in einer Koalition Die Linke/ AfD bestehen. Die Parteien mit den meisten Wählerstimmen.

Doch halt. Was sagte einst ein Großer (kleiner) Mann, Helmut Qualtinger? Helmut, bitte: "Logik wäre, sie nicht anzuerkennen." Ob er es auch so gemeint hat? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen: diese ganze AfD-Fixierung hat nichts mehr mit Politik zu tun, sondern findet ihre Wurzeln nur noch im ICD 10.

Am Besten suizidieren wir uns alle. Aus Angst vor der AfD. Dann können die uns nichts mehr anhaben.

[6474 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) In dem Fall auch mal deiner Meinung

[76530 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) Thanx.

Kreuzen wir es irgendwo an. Ich - ganz altmodisch analog - im Kalender. "In dem Fall." ^^

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Keine Experimente mit der CDU will ja wohl eher die Linkspartei nicht. Stattdessen lieber mit der AfD. Die CDU scheint da wohl weiter zu sein.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Ach je, Sie regen sich über das angebliche Bashing in der taz gegen die konventionellen Bauern auf, aber selbst sind Sie doch der Bashing-Weltmeister, wenn es um die Linkspartei geht!

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Frau Minerva, mit welchem Satz habe ich Positionen für die konventionelle Landwirtschaft bezogen? Ich glaube, Sie lügen.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Sie glauben! Glauben ist halt nicht wissen! Auf alle Fälle ist sehr auffällig gewesen, wie sehr Sie die konventionellen Bauern in Schutz nehmen, die sich für Glyphosat und AfD Trecker einsetzen!

taz.de/Proteste-de...ueringen/!5633139/

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Frau Minerva, der Link verweist auf einen Artikel von Herr Maurin, nicht auf einen Beitrag von mir. Versuchen Sie es mit Zitieren, wenn es mit einer Verlinkung nicht klappt. Oder schon versucht und nüscht gefunden? :-)

Ich bleibe bei meinem Glauben über Sie.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Na ja, hier sind wir uns mal wieder nicht einig, who cares. Aber immerhin haben Sie ja nicht widersprochen beim "Bashing-Weltmeister der Linkspartei".

Dann darf ich Sie ja jetzt immer so bezeichnen, ist ja dann Netiquette konform und entspricht den Tatsachen!

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Na Mahlzeit

Tja - wieder am 🦉 🦉 nach Athen tragen - wa. 😱

kurz - "Die dümmsten 👩‍🌾 👩‍🌾 & die dicksten 🥔 🥔 - da hat der Insulaner -

recht - Is doch so ganz Ihrs. Gellewelle.

…servíce - Gern&Dannichfür 😎

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder &Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Kenne -

“ OS aus OS - typische Kopfgeburt. Im Westen Nichts Neues?“

kurz - op jot kölsch - Maa waas es nich.

Normal.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner [...]

Kommentar gelöscht. Bitte beleidigen Sie nicht andere Kommunard*innen. Die Moderation

[Lowandorder]

@Lowandorder &Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - heiter -

Dess! Dess Strüßche Modderatistas -

Ach waas! Dess geb ich heiter weiter.

unterm—-obse dess wirklich kenne ?

Dess schwache Verb - mittelhochdeutsch beleidigen, zu gleichbedeutend leidegen, althochdeutsch leidegōn, zu leidig - …

Bin sicher die - hattens weder in jura noch auffe Penne 👻 👻 👻

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Ahuuha -

“ Wo bleibt da da Humoaa??



Am Erfolg der Linken in ThüThü

leidet Rudolf Fissner wie noch nie.



Software wurde upgedaitet

Mensch sieht zwar nichts, jedoch besträitet

ne supermoderne KI-Funktion

nun den größten Teil der Moderation.



Die merkt sich auch, welcher Forist

gegen Rostbratwürste allergisch ist

und stuft schon kleinste Frotzelein

als richtige Beleidigung ein.



"Beleidigte Leberwurst" - das kenn ich schon.

Bratwurst kriegt ein Hund als Lohn.



(Wat mut dat mut. Ich lach mich kaputt)

&

unterm—— eh hier Ottos Mops kotzt -

“ Ernst Jandl ... entschuldigen sie wenn ich jandle“ - Ach was! 👻 👻 👻

m.youtube.com/watch?v=s_EFil6o4bw

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Ja - recycelter Kopfsalat - nichts ist ehna zu fad.

kurz - sojet geht ehna fix.

Nur - verstehe - tun‘s halt nix. 👻 👻 👻

[Rudolf Fissner]

Ein guter Artikel, der beschreibt, wie eine Minderheitsregierung unter den thüringischen Wahlergebnissen der AfD das Futter liefert ihre perfiden Spielchen zu spielen.

Für jede noch so kleine Abstimmung muss sich die Linkspartei nicht nur mit einem Koalitionspartner sondern mit allen anderen Parteien und entsprechenden Gegenleistungen im Parlament abstimmen.

Das wäre keine GroKo, das wäre eine MeGroKo eine megagroße Koalition.

Die Linkspartei scheint all ihre Ziele verhökern zu wollen, nur um keine offene Koalition mit der CDU eingehen zu müssen. Sie nimmt sogar eine Stärkung der AfD dafür in Kauf. Was für eine Prinzipienlosigkeit um des lieben Scheins willen.

[Martin_25]

@Rudolf Fissner Jetzt sehen Sie doch die Politik nicht als so ein Feilschen an. Im Parlament sitzen viele Politiker, die sowiso nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Warum also nicht auch so abstimmen? Erst informieren, dann diskutieren, und dann Abstimmen. Dann Müssten die Parteien Farbe bekennen, was ihnen wichtig ist.

[Rainer B.]

„Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.“

Was für ein bullshit! Demnächst heißt es dann: „Bloß nicht mehr atmen, es könnte der AfD zuviel Luft zuführen.“

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Sie haben, glaube ich ich, den Artikel null verstanden.

Er handelt vom täglichen Minderheitsregiereinerlei mit Einbeziehung der AfD und deren Parlamentsveraschung vs. Koaltionen ohne AfD Bezug.

Die Linkspartei in Thüringen scheint nicht fähig zu sein, demokratische Koalitionen gegen die Rechts-Popos einzugehen.

Schon bei diesem einfachen Lackmustest für die Linkspartei färbt sich der Streifen braun

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Washamwadenndawieda? Nettes Kommentar-Experiment! Ihr Glaube ist schon so übermächtig geworden, dass Ihnen inzwischen Berge den Weg verstellen.

„ Watch out where the huskies go, and don't you eat that yellow snow.“ (Frank Zappa) (;-))

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Ja wie^¿* - “ Sie haben, glaube ich ich, den Artikel null verstanden.…“ 👻👻👻

Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.

Da mähtste nix. Normal.

kurz - Dafür hammer doch - Sie!!! ich ich

Zum VXXLten - Mal. 👾 👾 👾

[pitpit pat]

@Lowandorder Habe ich auch gedacht

[pitpit pat]

@Rainer B. So ist es.

Aber bitte auch nicht die Luft anhalten! Das könnte diskriminierend wirken.

[Lowandorder]

@pitpit pat & vllt findet sich ja auch was - was der Junggäst kann. Newahr. Normal - gern.

Mann soll die Hoffnung nicht aufgeben.

Gellewelle&Wollnichwoll 🤓

[Rolf B.]

Wenn in diesem konkreten Fall etwas die AfD stärken könnte, dann die m.E. grundgesetzwidrige Praxis, auf Abgeodordnete (Fraktions-) Zwang auszuüben.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Genau, denn laut Grundgesetz sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Und genau das ist jetzt dringend geboten.

[Lowandorder]

& Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - im Ernst

“ Nachklapp: Alexander Nabert, schafsinnig wie Janus. Oder ist er es?



Affen im Theater... und im Parlament?

Gibt ein Bild von Banksy: www.dw.com/de/spit...-all-1119-xml-mrss



Wenn Herr Nabert das mit dem Parlament nicht versteht, sollte er hier mal hin verlinken:

taz.de/Pro--Kontra...bb_message_3866815



(Mit Höcke höcken)“

kurz - 🥚jò Wissenschaftshistoriker - er.

Naja - Jurisprudenz ~ is ja auch str. - wa!

[Lowandorder]

Faß mal für die tazis mit dem letzten König von Sachsen zusammen:

„Ihr seid mer ja scheene Demogradn!“

unterm—- schon uns Ol*03 - wußtes -

“Jung - hett all siin Weetenschaft!“

Liggers.

[pitpit pat]

"Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit."

Merke: Zuviel Parlamentarismus stärkt die AfD. Zu wenig aber auch. Und in Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.

Kurz: Auswandern oder Freitod sind die besten Lösungen. Wer dazu nicht den Mut findet, darf aber weiter politische Kommentare in Zeitungen schreiben. Ist immerhin eine indirekte Empfehlung für den Darwin-Award.

[Lowandorder]

@pitpit pat Sach mal so: Auf Frage - Na?

“Öh - Aus - Die Welt? - doch nö!

Die sind zwar gennauso passend derart antidemokratisch-reaktionär. Aber!

Die sind doch nicht sooo - blöd.

So derart offen den Carl Schmitt - “die Quasselbude - …die schauderhafte Nachtlektüre des Herrn Wolfgang Schäuble - in ne Headline zu packen!“

kurz - Tja kann‘s mal sehn.

Mensch denkt - aber taz lenkt - sich ins demokratisch-republikanische Abseits.

Rote Karte •

unterm——

“Schäubles schauderhafte Nachtlektüre“

www.welt.de/welt_p...Nachtlektuere.html

& die unverdächtige bürgerliche - dito

“Schäubles Nachtlektüre“

www.zeit.de/2007/3...bles_Nachtlektuere

&

Volkers 👄 - “So Leute - brauchen bei mir nich auffem Klo Wasser trinken kommen.“

EndeGelände

[pitpit pat]

@Lowandorder Danke für die Links!

[Drabiniok Dieter]

Wie macht man die AfD stark? Dafür muss man ihnen die Bedeutung zuschreiben, wie es der Autor tut. Und er ist beileibe damit nicht alleine, im medialen und politischen Meinungsgetöse.

Demokratie und Parlamentarismus werden hier grundsätzlich infrage gestellt. Was schlimm genug, aber nicht das entscheidende ist: Es wird genau das befördert, worauf die strategische Öffentlichkeitsarbeit der Antidemokraten fD ausgelegt ist! Zerrüttung der Demokratie, gesellschaftliche Spaltung und unerbittliche Einschüchterung von abweichenden Meinungen.

Die politische Wirkmacht der AfD besteht nicht in der Zahl ihre Parlamentssitze, sondern in der Bedeutung, die diesen antidemokratischen und völkischen Großkotzen zugemessen wird.

Eine überwältigende Mehrheit der WählerInnen hat diese Partei nicht gewählt! Dass scheint völlig bedeutungslos zu sein. Und weil das eben offenbar bedeutungslos ist, wird übersehen, dass es tatsächlich eine Reihe von politischen Entscheidungen der Gegenwart und der Vergangenheit gab und gibt, die geeignet sind, den Vertrauensverlust in die Regierungspolitik und in den Parlamentarismus zu fördern. Daran muss sich etwas ändern, wenn man die Demokratie schützen und den Parlamentarismus wiederbeleben will.

Mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist es nicht weit her, wenn der Koalitionszwang zum Nicken zu einer Regierungsvorlage zwingt. Dass ist etwas, was alle Demokraten stören müsste, die für die parlamentarische Demokratie stehen und das Parlament als das KONTROLLORGAN der Regierung begreifen. Es ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren! Siehe Maut, Cum-Ex, Privatisierung, Beraterverträge...

Eine Demokratie, die es faktisch verbietet, dass sich Mehrheiten in Sachfragen über die Fraktionen hinweg grundsätzlich und immer finden lassen können müssen, wird die Antidemokraten fD stärken.

Wir müssen nicht Angst vor der AfD fördern, sondern, wie es einmal so wunderbar hieß: "Mehr Demokratie wagen!"

[TobiasK]

"Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit."

Angst vor Demokratie? Angst vor Konfrontation. Angst vor dem Parlament?

Ist es besser Parlamentarismus dem aufkeimenden Parlamentarismus ade zusagen, was geht liebe taz, lieber Alexander?

[mowgli]

Zitat: „Eine Minderheitsregierung gäbe dem Rechtsextremen Björn Höcke und seinen demokratiefeindlichen Kameraden reale politische Macht.“

Stimmt. Aber von wessen Gnaden wäre diese Macht?

Die Linke hat 29 Sitze im Landtag erhalten. Die AfD 22. Würde Ramelow sich nun im Vorfeld jeder Landtagssitzung mit CDU, FDP, SPD und Grünen abstimmen, könnte er all seine Ziele auch gegen den Willen der AfD-Abgeordneten erreichen. Und zwar einfach dadurch, dass er nur das zur Abstimmung bringt, was alle anderen mittragen können. Die CDU und FDP müssten gar nicht mit Linken und Grünen zusammen dafür stimmen. Sie müssten sich nur vornehm zurückhalten. Aber genau das wollen und dürfen sie nicht.

CDU und FDP müssen konkurrieren. Wenn Ramelow „A“ sagt und SPD und Grüne dazu nicken, müssen CDU- und FDP-Abgeordnete „Z“ sagen oder doch wenigstens „B“. Journalisten und Wähler könnte sonst annehmen, CDU- und FDP-Abgeordneten hätten gar keine eigene Meinung mehr. Zumindest keine, die ein Linker/Grüner/Sozialdemokrat nicht hat. Und würde das nicht all zu sehr nach Einheitspartei aussehen?

Würde es, ja. Und kein Journalist oder Wähler könnte das ignorieren. Wir sind schließlich nicht in Dänemark. Bei den Fraktionssitzungen, jedenfalls, sind Journalisten nicht mit dabei. Sie können also auch nicht über die Kämpfe berichten, die hinter „verschlossenen Türen“ stattfinden. Sie sehen nur, wie CDU-, FDP-, SPD- und Grünen-Politiker schließlich in öffentlicher Sitzung abstimmen. Und wenn sie da gegen Pamelows Linke abstimmen, damit sie als eigene Kraft gelten können, stimmen sie ganz gewiss (zu) oft mit der AfD. Daher deren Macht.

Nein, die Zeiten sind nicht normal. Insbesondere in Thüringen nicht. Denn da ist die AfD mittlerweile zu stark. Wer zu spät kommt, den bestraft die parlamentarische Demokratie, indem sie das Fest ausfallen lässt. In diesem Fall trifft es Herrn Ramelow. Wäre ich Mohring, wäre ich vermutlich froh über meinen dritten Platz. Ich müsste dann nämlich nicht selber entscheiden.

[68514 (Profil gelöscht)]

@mowgli "Und wenn sie da gegen Pamelows Linke abstimmen, damit sie als eigene Kraft gelten können, stimmen sie ganz gewiss (zu) oft mit der AfD. Daher deren Macht." ... und deswegen bin ich prinzipiell für Abstimmungen ohne Fraktionszwang. Dann müßten alle Politiker nach eigenem Wissen und Gewissen entscheiden, ob sie für oder gegen einen Vorschlag sind.

[07301 (Profil gelöscht)]

"Minderheitsregierungen verheißen Demokratisierung und Stärkung des Parlaments."

Was ist denn hieran schlecht?

Eine Regierung zieht sich dann auf das zurück, was ihr Aufgabe ist - die Verwaltung und nicht die Gesetzgebung mit Hilfe von willfährigen Beschlüssen in den Parlamenten, die als Vorlage von der Regierung kommen und durchgewunken werden.

[matze306]

Interessanter Text! Sollen wir jetzt weniger Demokratie wagen? Nein, wir sollten mehr Demokratie wagen. Die aktuellen politische Kräfte führen unabhängig von der Parteizugehörigkeit seit Jahren ein Marionettenspiel auf, sind mit sich selbst beschäftigt und entkoppelt von den Menschen in diesem Land. Gibt es im Osten ein Problem ist die DDR Schuld. Die DDR hat 40 Jahre existiert. Der Beitritt zur BRD erfolgte vor 29 Jahren. Die vor allem jungen Wähler der AfD in Thüringen, denen es wirtschaftlich häufig gut geht, sind in der Bundesrepublik sozialisiert. Die Älteren haben Die Linke gewählt.

Die Fokussierung auf die AfD ist nicht hilfreich oder zielführend. Sie führt zu einer Diktatur der Gutmenschen in diesem Land, die jederzeit aufschreien, weil sie sich in ihrer Diaspora Wohlfühloase oder ihr Yin Yan bei tiefen Atmen in den Bauchnabel gestört fühlen. Deshalb ist der hier kommentierte Text im Grunde eines: ein Ausdruck von Mangel an alternativen gesellschaftlichen Ideen. Dieses Land kann und will Konflikte nicht aushalten. Im Grunde wird in diesem Land wenig diskutiert und das eigene Ego gepflegt.

Wer gibt der CDU oder anderen politische Parteien das Recht, Gespräche mit der Die Linke und der AfD in Thüringen kategorisch abzulehnen? Die Arroganz der Mächtigen unterstützt von einer zunehmend pseudolinken taz ignoriert >50% der Wählerstimmen. Ist das demokratisch oder soll es pädagogisch sein? Vor allem eines: Es wird Radikalen egal welcher Couleur Auftrieb geben und den ernsthaften politischen Diskurs nicht fördern.

Das mindeste ist jedoch die Auseinandersetzung mit den Argumenten einer Partei und das Aufzeigen der eigenen Ideen. Mit anderen Worten: wer den Parlamentarismus stärkt, stärkt die Demokratie. Die gegenteilige Forderung des Artikels ist in Form der GroKo zu besichtigen und hat dieses Wahlergebnisse beschert. Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln!?

[Der Erwin]

"Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit"... Dar Autor wünscht sich also eine Schwächung des Parlamentes.

So funktioniert Demokratie: Das Parlament schwächen.

Ich habe wieder etwas gelernt.

[Swiss39]

Wow so offensichtlich hat sich noch kein Autor als links aussen Dreher geoutet. Wenns für die Linke passt, wäre es fantastisch, also auch für die SED 2.0? Widerlich...

[Lowandorder]

Au Backe. Da wird über “hinkende“ bis “gor keen Feut“ laut & auf höchsten Ebenen in Schland wie EuGH - zur Schwächung von Parlamenten via Exekutive & Übermacht der vonPartei/Fraktionsspitze - schwer & ernsthaft nachgedacht.

& Däh - di taz - 👻 👻 👻

” Minderheitsregierung in Thüringen - Für Experimente ist es zu ernst

Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert. Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.“

“Der Fachbegriff Parlamentarismus versammelt unter sich diejenigen politische Systeme, in denen eine Versammlung von Vertretern des Volkes, z. B. Parlamentarier in einem Parlament, über die Gesetzgebung bestimmen.

de.m.wikipedia.org › wiki

kurz - Ach was!

You can't have your cake and eat it

Yes •

unterm—- servíce —

Es ist kein Geheimnis - daß Karlsruhe lieber heut als morgen.

Seine Entscheidungen dazu - insbesondere Parteien/Fraktionen revidieren würde.

Newahr. Normal Schonn.

&

Dann wird hier sojet unbedarft rumgeraunt! 👹

Nich to glöben & rein tonn katolsch warrn •

[Lowandorder]

@Lowandorder &!Däh - btw les ich da -

“ Alexander Nabert ist Medienredakteur bei taz. zwei und angehalten eine Kurzbiografie zu schreiben. Als Wissenschaftshistoriker fällt ihm das ...“

Naja - dann wollemer mal nicht so sein.

Gibt ja auch anderes inne taz - zum Schrei'm. 😱

[68514 (Profil gelöscht)]

"Das Chaos stärkt die AfD" ... nach Lesen des Beitrages hat man ja fast den Eindruck, daß alles was gemacht wird die AfD stärkt und dies eine absolut unabänderbare Gegebenheit ist. Aber wie wäre es denn, wenn jetz alle Parteien an der Regierungsbildung beteiligt werden? Mal angenommen, es gäbe eine FDP/CDU/AfD-Koalition und die würde einfach die Oposition ignorieren... bitteschön soll'n'se machen, wenn's sein muß, aber 50% der Wähler lassen sich nicht einfach ignorieren. Aber vielleicht gewöhnen sich eine CDU und FDP ja mal langsam daran, daß sie nicht alleine das Maß aller Dinge sind; und eine AfD ist es ebenso nicht. Also was nun? Mit althergebrachter bundesdeutscher Koalitionslogik kommt man heutzutage eben nicht mehr weiter. Da müssen neue Ansätze ran, jenseits parteipolitischer ideologien, denn es geht nicht um Parteien sondern letztlich um Menschen und deren Lebensgrundlage. Und das alles was gemacht wird immer nur die AfD stärkt, halte ich für ein Märchen. Wie wäre es z.B. auch mal mit der Einführung von Volksentscheidung zu wichtigen Themen, so wie in der Schweiz? Dann hätte sich das ganze permanente Gemecker vieler Bürger erledigt, dann müßten sie sich nämlich mal selbst mit den Themen direkt beschäftigen und eine Entscheidung treffen, wie damit umgegangen werden soll. Das schärft den Blick für die Realität und das Meckern auf "die da oben" hätte sich erledigt. :-)

[Merke]

@68514 (Profil gelöscht) Mit der Volksentscheidung kann man den afd jüngern etwas den wind aus den segeln nehmen. ich halte das auch für einen guten vorschlag.

[*Sabine*]

"Man traut sich kaum vorzustellen, was mit einer Merkel-Minderheitsregierung und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament alles möglich gewesen wäre."

Darauf habe ich für Berlin sehr lange gehofft und bin dafür, dass zumindest in Thüringen der Versuch gewagt wird. Weshalb sollen sich Politiker auf ihrer Koalitionsmehrheit, die nicht immer den Wünschen der Wähler entspricht, "ausruhen" können statt für vernünftige Vorschläge Partner zu suchen? Sie sollen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, sich an Zahlen und Fakten orientieren, verschiedene Standpunkte und Meinungen anhören, und, ja, sich bemühen, und dann entscheiden. Nicht im "wohligen" Wissen auf der sicheren Seite zu sein, nur die eigene Klientel versorgen.