Minderjährige Flüchtlinge abgewiesen: Bundespolizei wehrt sich gegen Kritik

Die Bundespolizei hat mehr als 300 Flüchtlingskinder nach Österreich zurückgeschoben. Nun sagt sie, das sei in Ordnung gewesen, da keines unter 16 Jahre alt war.

Nur manche dürfen rein: Flüchtlinge bei der Erstregistrierung in Passau Foto: dpa

BERLIN epd | Die Bundespolizei hat sich gegen Kritik an der Zurückweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer an der Grenze verteidigt. Den von Politikern und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge erhobenen Vorwurf, sie schicke Flüchtlingskinder nach Österreich zurück, lasse man nicht gelten, erklärte die Behörde laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt. „Von den an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesenen 280 unbegleiteten Minderjährigen war keiner unter 16 Jahre alt“, teilte die Bundespolizei mit.

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sei 309 von insgesamt 3.652 festgestellten unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Einreise verweigert worden, sagte ein Sprecher der Welt. Die Zahl 309 beziehe sich auf alle deutschen Grenzen.

Die Minderjährigen seien vorab mit Hilfe eines Dolmetschers zu ihren Einreisegründen befragt worden, erklärte der Bundespolizei-Sprecher. „Die Minderjährigen haben in keiner Weise ein Schutzersuchen geäußert, so dass sie auch in keinem Fall als mögliche ‚Flüchtlinge‘ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention einzustufen waren“, erklärte er. Die Bewertung, die Bundespolizei habe Flüchtlinge zurückgewiesen, sei somit „in jedem Falle unzutreffend“.

Die Passauer Neue Presse hatte am 30. April unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, an den deutschen Grenzen seien seit Jahresbeginn offenbar mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Comments

[DiMa]

Was ist den bitte an der Abweisung an der österreichischen Grenze verwerflich. Ist Österreich kein sicheres Einreiseland mehr?

Werden Minderjährige oder andere Flüchtlinge dort schlechter behandelt als in Deutschland? Wenn die Befragung ergeben hat, dass hier keine Angehörigen leben ist die Entscheidung nicht zu beanstanden und in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage. Entscheidend ist doch allein die Auskunft "an der Grenze".

[arizonac]

Familiennachzugs-Voraustrupp wurde an der Grenze abgewiesen . . . noch Fragen?

[Nickname23]

Bekannte von mir arbeiten in Berlin und Schwerin als Helfer in Flüchtlingsunterkünften für angebliche Minderjährige oder als Ärzte und Zahnärzte in der medizinischen Betreuung von sog. Flüchtlingen. Nach deren Einschätzung und Begegnung mit ca. 2000 angeblichen minderjährigen Flüchtlingen, sind weit über 80% dieser Leute NICHT minderjährig. Ganz klares Indiz unter anderem: die meisten haben Weißheitszähne. Das ist in den Zahnbehandlungsakten eindeutig registriert. Dem gegenüber steht nur die absolut unbelegte Aussage "unter 18" zu sein. Darüber sollte die taz mal berichten, als wieder so ein Flüchtlings-Gaga-Fass aufzumachen.

Und das hier wäre auch ein Thema: Bis zu 40.000 christliche und nicht-moslemische Flüchtlinge im letzten halben Jahr in deutschen Flüchtlingsheimen von Moslems gedemütigt, geschlagen, angegriffen, bestohlen: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/christliche-fluechtlinge-bis-zu-40-000-nicht-muslime-im-fluechtlingsheim-drangsaliert-14223089.html

[Dr. McSchreck]

@Nickname23 die Quote dürfte in verschiedenen Bundesländern sehr verschieden ausfallen. Einige - ev. auch Berlin - lehnen die Altersfeststellung ab. Da wird es natürlich viele "Schein-Minderjährige" geben.

[Maike123]

Grund für die Abweisung dürften die hohen Kosten pro jungem, unbegleitetem Flüchtlingskind sein.

Jedes Jahr kostet das mehr als 40.000 Euro pro Kind, besonders viel die sehr engmaschige Betreuung.

Die Kosten will man wohl lieber den Österreichern aufbürden.

[33641 (Profil gelöscht)]

„Die Minderjährigen haben in keiner Weise ein Schutzersuchen geäußert" - Na klar, bloß weil sie Minderjährige und auch noch Flüchtlinge sind, brauchen die doch keinen Schutz!

[Krähenauge]

Das natürlich eine sehr schlaue Argumentation, natürlich sind die Jugendlichen keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention, wenn sie aus Österreich einreisen. Eher komisch, dass die Bupoli dafür noch wen befragen muss.

[8545 (Profil gelöscht)]

Die Flüchtlinge sind keine "Flüchtlinge".

So wie die Bundespolizisten keine "Polizisten" sind.

[robby]

Europa führt Krieg gegen Flüchtlinge.....