Mindestens 20 deutsche Islamisten

Trotz Passentzug nach Syrien

Mit einer Änderung des Personalausweisgesetzes soll die Ausreise gewaltbereiter Salafisten verhindert werden. Linke-Politikerin Jelpke kritisiert das Gesetzesvorhaben.

IS-Kämpfer in Syrien. Bild: reuters

BERLIN dpa | Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Personalausweisgesetzes die Ausreise gewaltbereiter Salafisten verhindern. Mindestens 20 Islamisten konnten nach Medienberichten trotz Entzugs des Reisepasses bislang aus Deutschland in den Bürgerkrieg nach Syrien und in den Irak reisen. Das berichteten die Zeitungen Hamburger Abendblatt und Die Welt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Nach den Angaben nutzten die potenziellen Dschihadisten den Landweg quer durch die Europäische Union, dann über die Türkei und weiter nach Syrien. Für diese Reise reiche der Personalausweis aus, hieß es.

Ein Entwurf für ein geändertes Passgesetz wird am Mittwoch ins Kabinett eingebracht. Danach müssen Verdächtige künftig nicht nur ihren Reisepass abgeben, sondern auch den Personalausweis. Erklärtes Ziel ist es, Reisen radikaler Islamisten in Kampfgebiete zu verhindern, auch weil von Rückkehrern besondere Gefahr ausgeht. Ist der Verdächtige schon ausgereist, fällt er – weil sein Ausweis dann nicht mehr gültig ist – bei seiner Rückkehr auch in anderen Schengen-Staaten auf.

Insgesamt sollen bislang mehr als 500 Extremisten von Deutschland aus nach Syrien und in den Irak gereist sein. Davon waren nach Angaben der Behörden 40 Prozent keine deutschen Staatsbürger.

Die Linke-Politikerin Jelpke kritisierte das Gesetzesvorhaben. Das Vorgehen gegen Extremisten müsse ohne Verletzung von Grundrechten geschehen. „Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Sicherheitsbehörden ohne richterliche Anordnung den Entzug eines Personalausweises und die Ausgabe eines Ersatzpapieres mit Ausreisesperrvermerk anordnen können“, sagte Jelpke. „Ein Richtervorbehalt wäre aus rechtsstaatlicher Sicht das mindeste, allerdings ist generell fraglich, ob dieser Eingriff verhältnismäßig ist.“

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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