Kommentar Mindestsicherung

Schikane statt Integration

Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal.

Eine Reihe Menschen läuft zwischen Zäunen entlang

Die Deckelung für Sozialleistungen ist eine Schikane für Flüchtlinge Foto: dpa

In Österreich hat sich die konservative ÖVP das von der rechtspopulistischen FPÖ besetzte Thema Ausländer und Flüchtlinge zu eigen gemacht – und ist damit erfolgreich. In Niederösterreich, wo die ÖVP mit absoluter Mehrheit regiert, haben sie ein Modell sozialer Diskriminierung geschaffen, das Bundeskanzler Sebastian Kurz so gut gefallen hat, dass er es nun in ganz Österreich durchsetzen will.

Leistung solle belohnt werden. Wer arm, arbeitslos oder krank ist, so wird suggeriert, ist selber schuld. Der Verfassungsgerichtshof hat die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung jetzt gekippt. Das kann angesichts der Warnungen von Juristen und Sozialexperten auch für die Regierung und die ÖVP nicht überraschend gekommen sein. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist bekannt.

Aber „neu regieren“ heißt für die Konservativen unter Kurz offenbar nicht, die Verfassung einzuhalten, sondern mit populistischen Parolen Stimmen zu maximieren. Sozialneid, getarnt als Gerechtigkeit für Inländer, eignet sich bestens dafür. Dass so ein Gesetz dann nicht hält, wird in Kauf genommen. Denn seinen Zweck hat es längst erfüllt: die Wahlen sind gewonnen.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde unter der Ägide des sozialdemokratischen Sozialministers Rudolf Hundstorfer geschaffen und sollte soziale Unterstützung für Bedürftige vereinfachen. Damals war noch nicht vorauszusehen, dass diese Basisfinanzierung für Mittellose eines Tages zigtausenden Asylwerbern und Asylberechtigten den Aufenthalt finanzieren würde. Die einen dürfen nicht arbeiten, die anderen sind mangels ausreichender Sprachkenntnisse schwer vermittelbar. Die Sozialbudgets werden also seit der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 stärker belastet, als geplant.

Die Modelle der Konservativen, bei der Mindestsicherung zu sparen, um Leistung zu belohnen, wären glaubwürdiger, wenn gleichzeitig mehr in Integration investiert würde. Aber auch dort soll der Rotstift angesetzt werden. Der Integrationstopf wird gestrichen, die Ausgaben für Integrationslehrer werden halbiert. Damit entlarvt sich die Regierung: Es geht ihr nicht um Leistung, sondern ums Schikanen für Flüchtlinge.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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