Minister wollen Grenzkontrollen in der EU: Nicht mehr ganz dicht
Aus Angst vor illegaler Einwanderung denken die Innenminister von Deutschland und Frankreich über stärkere Grenzsicherung nach. In einem Brief fordern sie das Recht auf befristete Kontrollen.
Halt! Polizisten auf der Suche nach Menschen mit den falschen Papieren. Bild: dpa
BERLIN dpa | Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.
Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten „die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben“. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.
Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.
Der Vorschlag aus Paris und Berlin soll am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung.
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen.
Leser*innenkommentare
bernd baron
Gast
Achtung!
Auuuffffpassen!
Die - geistigen - Brandstifter sind wieder unterwegs; diesmal mit Namen wie Friedrich, Kauder etc.!
Andreas
Gast
.... wenn ich mir so die europäischen Grenzpatrouillen z. Bsp. in Andalusien ansehe, weiss ich wovor der weisse Mann Angst hat. Selbst Schuld - Jeder bekommt das, was er - auch als Kollektiv - verdient!
Cheers.
Hergen Hillen
Gast
Ist es ein Wahlkampfmanöver von Sarkozys Gnaden, um so kurz vor dem Urnengang noch einmal Zähne zu zeigen. Es könnte ein schwerwiegendes Signal sein, indem der Nationalstaat wieder Vorrang vor der europäischen Idee erhält. Die größte Gefahr für ein friedliches, soziales und vereintes Europa geht derzeit vom deutsch-französischen Opportunismus aus - in Person von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Da wird eine an sich gute Sache dem kurzfristigen politischen Machtstreben und den Interessen von Law-and-Order, von Banken und multinationalen Konzerneni geopfert. Schade, schade...
Ant-iPod
Gast
Die Überschrift sagt schon alles aus:
Unsere Minister sind nicht mehr ganz Dicht! Wir sind in Europa über diese Kleingeistigkeit doch längst hinaus. Unser Präsident peilt bereits die Vereinigten Staaten von Europa an und selbst der Dümmste hat mittlerweile kapiert, dass wir Europäer nur als EU Bedeutung behalten werden - als Nationalstaaten jedoch in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Da geht es um mehr, bessere und effektivere Kooperation und Integration und nicht um Abgrenzung.
Herr Minister - bitte aufwachen!
Der Nationalstaat hat ausgediehnt und ist nur noch eine kulutrelle Größe für Sportveranstaltungen und als Verwaltungsebene innerhalb der Union.
Es kotzt mich an - sorry für diese barschen Worte - das unsere Minister anstatt den Wandel progressiv zu gestalten und Lösungen in einem größeren Ganzen zu entwickeln... lieber den Status quo mit allen Mitteln zu bewahren suchen - als gäbe es in der Geschichte auch nur ein einziges Beispiel, bei dem eine solche Haltung einen Erfolg gebracht hätte...
brikan
Gast
da werden wieder einige rufen ,so geht das nicht.Na gut dann werden jedem 2-3 Einwanderer zugewiesen,zum Einwohnen.So leichte Tätigkeiten kann man ihnen ja dann zuweisen.Altenpflege,Gartenarbeit,Schrippenholen.was werde ich jetzt alles zum lesen bekommen ;-))
Friedrich
Gast
Herr Friedrich,
bitte zurücktreten und zurück nach Bayern.
Da können Sie Bier saufen und ihre rechten Parolen am Stammtisch losfeuern.
Uns interessiert das nicht!!!
Vielleicht gibt es ja noch eine Stelle als V-Mann bei der NPD?!!
nufuk
Gast
... und so geht langsam der Traum von Frieden und Einheit in Europa zugrunde.
Thomas
Gast
Irgendwie erinnert mich diese Nationalisierung der Staaten an meinen Geschichtsunterricht.
joe
Gast
In Dännemark gilt diese "Ausnahme" allerdings seit Jahren.
Wilh. Dietmar
Gast
Es ist schlicht und einfach Aufgabe des Staates sich vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen.