Ministerpräsident will Ämter niederlegen

Bye-bye, Beck

Seit 1994 war Kurt Beck in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident. Mit dem Rückzug erweist er seinen Sozialdemokraten einen letzten Dienst.von Arno Frank

Ausgleichender Pragmatiker: Nach 18 Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck abtreten.  Bild:  dpa

MAINZ taz | Nun legt er also doch alle Ämter nieder. 18 Jahre wirkte es, als sei an Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nicht zu rütteln. Nicht vom zerstrittenen Gegner und schon gar nicht von den parteiinternen Diadochen. Beides hat sich zuletzt geändert.

Mit CDU-Chefin Julia Klöckner empfiehlt sich eine dynamische Junge als Alternative, und auch innerhalb der SPD griff zuletzt immer mehr Nervosität darüber um sich, wie es weitergeht, wenn Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mal seinen Hut nimmt. Es ist, auch wenn die SPD die Landtagswahl 2016 mit frischem Personal noch einmal für sich entscheiden sollte, das Ende einer Ära.

Eingeläutet wurde es bereits 2008, als Beck von Franz Müntefering aus dem Amt des SPD-Bundeschefs gedrängt wurde. Als Gemütsmensch hatte er nie einen Hehl daraus gemacht, wie empfindlich ihn dieses Manöver getroffen hatte.

Übernommen hatte er das Amt damals vom ausgebrannten Matthias Platzeck, wirklich ausfüllen konnte er es nicht. Das ausgleichend und manchmal etwas behäbig Gravitätische, mit dem er Rheinland-Pfalz regierte, mochte in Berlin nie so recht verfangen.

Präsidial-pontifikaler Regierungsstil

Dabei war es ihm ein Anliegen und in seiner Heimat bisher immer gelungen, Mitstreiter wie Widersacher in seine Entscheidungen einzubinden. Die Parteilinke nahm ihm seinen präsidial-pontifikalen Regierungsstil nicht übel, selbst CDU-Wählern war der Mann sympathisch, und die Wirtschaft war mit ihrem Landesherren mehr als zufrieden. Ein Spagat, den nicht jeder hinbekommt.

Zwischen 2001 und 2003 gab es in Rheinland-Pfalz einen regelrechten Gründungsboom, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft blickte ebenso mit Wohlgefallen auf den Südwesten wie die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young.

Er konterte den volkswirtschaftlich bedrohlichen Abzug der US-Streitkräfte mit Projekten wie dem Ausbau des ehemaligen Air-Force-Flughafens Hahn im Hunsrück zur Basis für Billigflieger – ein Paradebeispiel für die gelungene Konversion militärischer Liegenschaften auch gegen den Widerstand der Grünen oder die Mopsfledermaus, die dem Ausbau der Landebahn im Wege stand.

Selbst als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, als ZDF-Verwaltungsrat und damit oberster Medienpolitiker hatte er immer das Primat der Länder gegenüber Berlin im Blick. Ansonsten praktizierte er einen strengen Pragmatismus, ein typischer Beck-Satz lautete: „Für das Funktionieren unseres Alltagslebens ist die Putzfrau genauso wichtig wie der Generaldirektor.“ Sein Auftreten deckte sein inoffizielles Motto „Nah bei die Leit“.

Wahlsiege mit Rekordergebnissen

Im mittelständisch und bäuerlich geprägten Flächenland kam dem Katholiken auch seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen zugute. Beck ist der Sohn eines Maurers und gelernter Elektrotechniker. Über die Gewerkschaftsarbeit kam er zur Politik, der SPD trat er 1972 bei.

Er war Bürgermeister seines Heimatortes Steinfeld, 1979 wurde er erstmals in den Mainzer Landtag gewählt, wo ihn vor allem Rudolf Scharping nach Kräften förderte. Als Scharping 1994 Oppositionsführer im Bundestag wurde, übernahm Beck die Regierungsgeschäfte – und gewann Wahlen mit Rekordergebnissen.

Noch im Mai hatte er – inzwischen in Koalition mit den Grünen – erklärt, bis zur Wahl 2016 im Amt ausharren zu wollen, „wenn ich gesund bleibe“. Es war eine trotzige Reaktion auf Gerüchte, er führe bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern.

Inzwischen hat er ein Misstrauensvotum wegen des Debakels am Nürburgring überstanden, ohne dass der Druck auf ihn geringer geworden wäre – wahrscheinlich nicht zuletzt der Druck aus den eigenen Reihen. Seiner Partei erweist der 63-Jährige mit seinen Rücktritt einen letzten Dienst. Wer ihm in seinen Ämtern folgen sollte, wird nun gerade noch genug Zeit haben, sich bis zur Wahl zu profilieren.