Misstrauensvotum in Griechenland: Sieg mit Verlusten
Das griechische Parlament hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgelehnt. Doch die Parlamentsdebatte zeigt die Zerrissenheit des Landes.
Unterdrücktes Lachen? Regierungschef Antonis Samaras. Bild: ap
ATHEN taz | Es kam wie erwartet: Nach einer stürmischen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht zum Montag einen von der Linksopposition Syriza eingebrachten Misstrauensantrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Die Regierung geht gestärkt aus der Abstimmung hervor, Neuwahlen wird es erst im Jahr 2016 geben“, frohlockte der seit Juni 2012 regierende Ministerpräsident Antonis Samaras.
Sowohl in der konservativen Partei von Samaras als auch bei den mitregierenden Sozialisten war die Erleichterung deutlich sichtbar. „Die Ablehnung des Misstrauensantrags verschafft der Regierung Sauerstoff“, titelt die den Sozialisten nahestehende Tageszeitung Ta Nea. Die seit Juni 2012 regierende Koalition aus Konservativen und Sozialisten hat im Parlament bislang alle Abstimmungen über die umstrittene Reformpolitik für sich entscheiden können.
Konservative Kommentatoren erklärten sogar, laut Geschäftsordnung des Parlaments sei ein erneuter Misstrauensantrag in den nächsten sechs Monaten gar nicht zulässig und infolgedessen stünde Samaras eine mindestens sechsmonatige sturmfreie Regierungszeit vor.
Ganz so einfach ist es nicht: Zwar sieht der Artikel 142 Absatz 2 der Geschäftsordnung in der Tat vor, dass nach der Ablehnung eines Misstrauensantrags im Parlament ein „ähnlicher“ Antrag unzulässig sei (es sei denn, er trüge die Unterschriften der Mehrheit der Abgeordneten, was derzeit als ausgeschlossen gilt). Was der Begriff „ähnlicher Antrag“ bedeutet, ist allerdings nicht ganz deutlich. Vereinzelt wird auch die Auffassung vertreten, die Opposition sei durchaus berechtigt, einen Misstrauensantrag aus anderem Grund auch vor Ablauf der sechsmonatigen Frist einzubringen.
Geschmolzene Mehrheit
Mehr Kopfzerbrechen dürften den Koalitionsspitzen die Abweichler in den eigenen Reihen bereiten. Nachdem der konservative Regierungschef die Bedenkenträger in der eigenen Partei in intensiven Gesprächen erst einmal im Zaum halten konnte, überraschte die ehemalige sozialistische Ministerin Theodora Tzakri mit ihrem Nein zur Regierung. Prompt wurde die Abweichlerin aus der sozialistischen Fraktion ausgeschlossen, womit die Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament auf nur noch drei Stimmen schmilzt.
Den Verbalstreit mit der Linksopposition im Parlament überließ Ministerpräsident Samaras zunächst dem sozialistischen Vizeregierungschef Evangelos Venizelos. In seinem üblichen Juristengriechisch warf Venizelos dem Oppositionschef Alexis Tsipras „institutionellen Extremismus“ vor.
Als Tsipras sich jedoch direkt an den Regierungschef mit der kritischen Bemerkung wandte, er würde ihn nicht einmal anschauen, platzte Samaras der Kragen. „Ich gucke nur deshalb in die andere Richtung, damit ich nicht in Lachen ausbreche“, donnerte der konservative Politiker. Die Gelächter im Regierungslager wollte Tsipras wiederum nicht unkommentiert lassen: „Was diese Regierung anrichtet, ist nicht zum Lachen, sondern zum Weinen“, erklärte der linke Oppositionschef.
