Misstrauensvotum in der Ukraine

Jazenjuk bleibt erstmal

Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident den Rücktritt von Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Der überstand aber in der Nacht ein Misstrauensvotum.

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Geschafft: Ein Abgeordneter schüttelt Arseni Jazenjuk die Hand. Foto: reuters

MOSKAU ap | Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat trotz harscher Kritik an seiner Politik ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 der Abgeordneten stimmten am Dienstag zwar für seinen Rücktritt. Es wären aber 226 Stimmen nötig gewesen, um ihn tatsächlich abzuwählen. Offenbar hatten die Abgeordneten Angst vor einem Kollaps der Regierung und Neuwahlen. Jazenjuks Regierungskoalition waren Vetternwirtschaft, Korruption sowie mangelnde Reformen vorgeworfen worden.

Vor der Abstimmung hatte Präsident Petro Poroschenko den umstrittenen Regierungschef aufgefordert, selbst zurückzutreten. „Die Gesellschaft hat offenkundig entschieden, dass es mehr Fehler als Errungenschaften gibt, und aufgehört, an die Ministerien zu glauben“, erklärte Poroschenko. Sein Sprecher sagte, dass der Präsident neben Jazenjuk auch Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zum Rücktritt aufgefordert habe. Dieser kam dem Aufruf nach und nahm seinen Hut. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, Ermittlungen in Korruptionsfällen zu behindern.

Jazenjuk verteidigte hingegen die Arbeit seines Kabinetts. Hass und Wut seien nicht die Gefühle, die eine politische Klasse vereinen sollte, sagte er während der hitzigen Debatte im Parlament. Seine Unterstützer und die von Poroschenko waren in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit oft aneinandergeraten.

Zugleich bröckelte das Vertrauen des Westens, zumal respektierte reformorientierte Politiker wie der bisherige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zurücktraten. Als Begründung für diesen Schritt vom 3. Februar sagte Abromavicius, er und sein Team seien von Regierungsvertretern – darunter auch Mitglieder von Poroschenkos Partei – in ihrem Reformbestreben zurückgepfiffen worden.

Kein Interesse an Neuwahlen

Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds damit gedroht, eine Hilfe von 17,5 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) zurückzuhalten. Das Geld braucht die ehemalige Sowjetrepublik, um ihre marode Wirtschaft am Laufen zu halten.

Trotz des harschen Schlagabtausches untereinander haben weder Jazenjuk noch Poroschenko ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen, denn die Parteien beider sind in den jüngsten Umfragen in der Wählergunst gefallen. Die Ukrainer zeigten sich dabei wütend und frustriert über den mangelnden politischen Fortschritt unter dieser prowestlichen Regierung. Hinzu kommen große wirtschaftliche Probleme sowie der weiter gärende Konflikt in der Ostukraine.

Jazenjuk war nach dem Sturz Janukowitschs Ministerpräsident geworden, Poroschenko gewann Monate später die Präsidentenwahl.

 

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