Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal: Wer verkauft den Leopard?
Um Panzerexporte zu stoppen, fahren Aktivisten schwere Geschütze auf. 25.000 Euro sollen Besitzer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei vor Gericht bringen.
Der modernste deutsche Kampfpanzer Leopard ist insbesondere für den Einsatz in Städten geeignet – und damit zur Niederschlagung von urbanen Aufständen. Bild: dpa
BERLIN taz | Nützt ein Kopfgeld, um Panzerdeals zu verhindern? Mit einer außergewöhnlichen Aktion haben Menschenrechtsaktivisten in Berlin am Montag eine juristische Jagd auf die Eigentümer eines Waffenkonzerns ausgerufen: 25.000 Euro „Kopfgeld“ verspricht das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ – ein Berliner Verbund von Künstlern und Menschenrechtlern – für „Hinweise aller Art, die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen“.
Damit wollen die Kriegsgegner nach eigenen Aussagen die umstrittene Auslieferung deutscher Panzer vom Typ Leopard nach Saudi-Arabien stoppen. Die Pläne zur Lieferung der Kettenfahrzeuge an Saudi-Arabien hatten im vergangenen Jahr eine heftige Debatte ausgelöst. Im Sommer 2011 hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer zugestimmt.
Sie sind insbesondere für den Einsatz in Städten geeignet – und damit zur Niederschlagung von Aufständen in Städten. Nicht nur Menschenrechtler kritisierten, dass Deutschland sich damit an der Bekämpfung friedlicher Bürgerrechtsaufstände beteilige.
„Nachdem zuletzt kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar gewesen ist, den Panzerexport nach Saudi-Arabien noch zu stoppen, ist dieser Schritt nun nötig“, sagte ein Sprecher des „Zentrums für politische Schönheit“ am Montag. Auf einer Homepage hat die Künstlergruppe unter der Überschrift „Die Panzerfamilie“ detaillierte Porträts von den ansonsten in der Öffentlichkeit kaum bekannten Eigentümern des Münchener Waffenherstellers angefertigt.
„Wer kennt diese Personen?“
Hinter den Porträts verbergen sich Aufrufe zur Denunziation: „Leider ist der Handel mit schwerem Kriegsgerät in Deutschland derzeit nicht strafbar. Wer kennt diese Personen und kann Hinweise auf strafrechtlich relevante Vergehen liefern?“, heißt es dort. So erhoffen sich die Initiatoren Hinweise etwa auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrugsdelikte, Insiderhandel oder die illegale Beschäftigung von Haushaltshilfen.
Dass es sich bei dem ausgesetzten „Kopfgeld“ nicht um eine Spaßaktion handelt, beteuerte das „Zentrum für politische Schönheit“ am Montag. Die Summe von 25.000 Euro sei von Philanthropen zur Verfügung gestellt worden und befinde sich auf einem Konto des Vereins.
Ein Sprecher des Waffenkonzerns, Kurt Braatz, zeigte sich entsetzt über die Aktion: „Hier wird ein Kopfgeld auf Menschen ausgesetzt. Das hat mit einem Diskurs in der demokratischen Gesellschaft nichts mehr zu tun“, sagte Braatz zur taz. Das, wofür der Konzern haftbar gemacht werden solle, sei absolut legal.
„Die Entscheidung darüber, wohin deutsche Wehrtechnik exportiert wird, liegt ganz allein bei der Bundesregierung“, betonte Braatz. Krauss-Maffei Wegmann werde prüfen, ob juristisch gegen die Aktion vorgegangen werden kann. Strafrechtlich dürfte der Aufruf allerdings unbedenklich sein: So fordern die Künstler lediglich dazu auf, den Behörden etwaige bekannte Straftaten zu melden.
Berg aus 16.744 Schuhen
Schwerer treffen dürfte die Eigentümerfamilie die prominente Darstellung ihrer Person auf dem öffentlichkeitswirksamen Portal der Kampagne. Mit politischen Aktionen hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ auch in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
So errichteten die Aktivisten im Jahr 2010 etwa einen Berg aus 16.744 Schuhen, die an die 8.372 Toten des Massakers von Srebrenica während des Bosnienkrieges erinnern sollten.
Mehr Infos: www.25000-euro.de
Leser*innenkommentare
melissa
Gast
Zitat:
Ein Sprecher des Waffenkonzerns, Kurt Braatz, zeigte sich entsetzt über die Aktion: „Hier wird ein Kopfgeld auf Menschen ausgesetzt. Das hat mit einem Diskurs in der demokratischen Gesellschaft nichts mehr zu tun“
Ich liebe es, wie Täter sich verteidigen wenn es ihnen an den Kragen geht. Oh, aber hätte jemand vorher einen freundlichen Brief geschrieben: "Liebe KMW, bitte baut keine Panzer mehr. Es kann nicht kontrolliert werden, was damit geschieht und wir brauchen nicht noch mehr Tötungsmaschinen"... DANN hätten sie SOFORT umgesattelt auf Kinderspielzeug! Jawoll! Schließlich geht es ja gar nicht um Geld...
Und Ellen: Hab ich nicht neulich schon so tolle Schlussfolgerungen von dir gelesen? Mensch, was du immer weißt....
Und M.d.A.: Auch du hast natürlich recht, Leopard 2 töten doch nicht! Im äußersten Fall wird "immobilisiert", "vaporisiert" oder sonstwiesiert, aber seit wann sind Panzer zum töten da?!
Und Graf NItz: Was für furchtbare Vorurteile! SO kann man viel besser leben, die Eigentümer haben ja gar nichts mit der Firma zu tun! Abends werden die Äuglein geschlossen und während man schläft wächst das Bankkonto. Und jeder abgegebene Schuss ist bares Geld, wie schön.
Und Leonard: WOW! Ich bin... erfürchtig erstummt! Natürlich haben Sie recht! Saudi-Arabien ist ein Garant für Stabilität, nachdem Iran als stabiler Partner sich ganz schlecht entwickelt hat. Und Saddam ist ja auch nicht mehr da um Stabilität in umliegende Länder zu bomben. Und natürlich hat JEDES Land der Erde das recht, sich so weit wie möglich zu bewaffnen (bitte mit DEUTSCHEN Waffen) und dann zu verteidigen, ruhig auch mal bei den Nachbarn! Schließlich hat gerade erst Griechenland gezeigt, dass man durchaus der proportional größte Waffenimporteur sein kann und wie Wowereit sagt: Arm und Sexy. Auch wirkt ein Leo 2 sehr positiv auf das demokratische Verhalten in Ein-Parteien-Staaten. Und wie sollen sonst die unschuldigen Eigentümer zu Geld kommen?
lotfi
Gast
jetzt sollen selbst die Algerier 200 Leo2 bekommen,wir bewaffnen Diktaturen ganz ungeniert !!
A.Bundy
Gast
@Reinhard Tegtmeier-Blanck
"...dann spucke man ihnen ins Gesicht!"
Na dann auf-auf und zur Tat geschritten, Mr. Doppelname!
Oder sind sie einer dieser feigen Sesselpuper, die nur im virtuellen Mob die grosse Schnauze haben können?
Zum Thema:
"Strafrechtlich dürfte der Aufruf allerdings unbedenklich sein: So fordern die Künstler lediglich dazu auf, den Behörden etwaige bekannte Straftaten zu melden."
Wie kommen sie denn auf diesen Schuh Herr Kaul? Kann es sein, dass sie die Anweisungen zum Mitmachen auf deren Website nicht recherchiert haben?
Dort steht nämlich nicht das geringste vom Melden an Behörden, sondern jede Menge verklausulierte Aufforderungen zu Straftaten.
Sei es nun durch die Übernahme von sog. "Patenschaften" für Einzelpersonen aus dem genannten Kreis, was nichts weiter als eine indirekte Anstiftung zum Stalken ist.
Oder dem Ausdrucken und Aufhängen von sog. "Fahndungsplakaten", welches für den ganz doll "friedenbewegten" Gutmichel und Hobbydenunzianten durchaus zu finanziell schmerzhaften Verleumdungs- bzw Unterlassungsklagen führen könnte. Ganz egal was die diese rundherum steueralimentierten Möchtegernkünstler/ -aktivisten auch gegenteiliges in ihrer FAQ behaupten.
Die wälzen nämlich damit einfach nur die strafrechtlich belangbaren "Aufgaben" auf den Mob ab.
Kohle gibt es übrigens nur für Verurteilungen zu mind. 2 Jahren Gefängnis.
Also Gierspitzel hergehört, mit irgendwelchen Bagatelldelikten ist es nicht getan. Ihr müsst schon den Finger richtig aus'm Arsch nehmen und euch ordentlich reinknien.
Dürfte aber kein Problem sein oder?
Reinhard Tegtmeier-Blanck
Gast
„Diese Aktion ist sehr gut! Sie wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass eine von den ehrbaren, scheinbar gutbürgerlichen Personen in den wohlverdienten Knast kommt, aber wir lernen die personifizierte Heuchelei, Verlogenheit und gelassene, hintergründige Gier nach Geld kennen, die keine moralische Verantwortung übernehmen will. Endlich lesen wir einmal die Namen, die Berufe und erfahren etwas über ihre gesellschaftliche Rolle.
Nazi-Schergen auf allen Ebenen erledigten ihre Aufgaben pflichtgemäß nach "Befehl und Gehorsam". Diese führen ein "normales" Leben, genießen den Reichtum aus Blutgeld und "können nichts machen". Wollen auch nicht.
Die "Lehrerin" zum Beispiel ist vereidigt auf das "Hessische Schulgesetz" von 2005: "§ 2
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule: ...(2) Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen
1. die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren und
die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen,
2. staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als
auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen,
3. die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren, nach ethischen Grundsätzen zu
handeln und religiöse und kulturelle Werte zu achten,
4. die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der
Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten,
[...]
6. andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen, 7. Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die
Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten,..." usw.
Die Schule der "Lehrerin" und Krauss-Maffei-Wegmann-Mitbesitzerin Isabel Glinicke, die "Martin Luther King Schule" in Kassel, verpflichtet sich folgendermaßen, sich zu orientieren an dem amerikanischen Bürgerrechtler, der ermordet wurde:
"Martin-Luther-King war und ist Vorbild dafür, dass die Achtung der Würde jedes Menschen, gleich welcher Hautfarbe und Religion, die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben ist. Sein Name steht heute wie damals für politisches Engagement, Gleichberechtigung, Toleranz, soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. [...] (Homepage der Schule).
Täglich spielt sie die Erzieherin im o.g. Sinne! Solche Charaktermasken des Kapitals werden ihre Hände in Unschuld waschen, wenn die Panzer "Leopard 2A7+" zur Unterdrückungs- und Vernichtungs"arbeit" durch willfährige Soldaten oder Söldner im ausstehenden arabischen Frühling Saudi-Arabiens oder anderswo eingesetzt wird.
Wenn die genannten Personen schon nicht in den Knast befördert werden können, dann spucke man ihnen ins Gesicht!
Maximilian S.
Gast
Eine gute Aktion. Allein: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Ginge es darum, Saudi Arabien zu bewegen, überhaupt keine Panzer zu kaufen, dann würde ich diese Idee sofort unterstützen. Es geht jedoch allein darum, die Panzer woanders zu kaufen. Zum Beispiel in China. China wird das Geld benutzen, um die eigene Rüstung voranzutreiben und eigene Entwicklungen zu verbessern, so dass auch künftige Panzerdeals eher mit China als mit Deutschland gemacht werden. Wie hoch stehen die Chancen, dass man in China Rüstungsgeschäfte in den kommenden 100 Jahren aus humanitären Gründen auslässt? Was gewinnen wir, wenn Gewinne, technische Entwicklung und Arbeitsplätze in dieser Industrie zukünftig in China und Co stattfinden? Wer glaubt, dass Europa in den kommenden 100 Jahren keine Panzer bräuchte, wenn es wirtschaftlich erfolgreich bleibt? Sollen wir gar unsere eigenen Panzer dann bald in China kaufen? Übrigens wurde der Leo2 nicht für die Niederschlagung von Aufständen entwickelt, sondern ist ein Produkt des kalten Krieges für ganz andere Szenarien. Dass dies unterstellt wird, soll vermutlich suggerieren, dass es allein um diesen Zweck der Waffe ginge. Saudi Arabien hat andere potentielle Feinde als das eigene Volk und wird in jedem Fall Panzer kaufen.
Name
Gast
rHerr Braatz ist für den Tod von tausenden Menschen verantwortlich? LOL ein bisschen weit hergeholt, oder?
sum1
Gast
"Saudi-Arabien ist ein Garant für die Stabilität im internationalen Ölgeschäft."
Genau, erst kürzlich schlugen sie die Demokratie-Bewegung im Nachbarland Bahrein blutig nieder, auch mit Panzern. Damit Menschen wie Ihnen Stabilität an der Zapfsäule frei geschossen wurde.
ama.dablam
Gast
Na, da bin ich ja gespannt, inwieweit die Verurteilung eines oder mehrerer Anteilseigner den Verkauf eines Panzers stoppt.
Ist da jemand langweilig und kein Castor-Transport in Sicht?
vic
Gast
„Die Entscheidung darüber, wohin deutsche Wehrtechnik exportiert wird, liegt ganz allein bei der Bundesregierung“, sagte der Sprecher.
Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Allerdings würde ich mein Geld nicht auf diese Weise verdienen wollen.
leonard
Gast
Saudi-Arabien ist ein Garant für die Stabilität
im internationalen Ölgeschäft.
Genug grausame Putschisten kennt diese Region
zur genüge. Deshalb muss der Wandel einvernehmlich
vonstatten gehen.
Außenpolitisch und auch innenpolitisch
zeigen sie ein Höchstmaß an Sicherheit, Stabilität
und Modernität in technischen Belangen.
Saudi-Arabien hat das Recht und die Pflicht
gegen den Iran, Syrien, Al Quaida o.ä.
sich wirkungsvoll zu verteidigen.
Wir sind in unseren ureigensten Interesse
dazu angehalten, den Saudi-Arabern die Waffen zu liefern, denn mit uns kooperierende Staaten müssen
auf uns zählen können!
Die Saudis haben sich als Investoren und
als Erdöllieferanten sehr verantwortungsvoll
erwiesen. Man kann mit den Saudis nicht, wie
mit Schuljungen umgehen!
Wir brauchen Abnehmer unserer Rüstungsindustrie,
um selber eine eigenstänige Wehrfähigkeit
zu erhalten.
Für Demonstrationen sollten eher polizeiliche
Spezialkraftzeuge angeboten werden.
Das wissen die Saudis, aber auch selber.
Das Problem ist die wahnwitzige Militarisierung
Irans, die die Saudis fürchten.
Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Und die Saudis wissen, dass Sie als Angreifer
eines panarabischen Krieges ihre besten Zeiten
hinter sich hätten, gleiches gilt für die gesamte
Weltwirtschaft!
Dieser ständiger Medienterror der Gutmenschen
vernichtet hier Arbeitsplätze und Sicherheits-
garanten für uns!
Künstler sind viel zu häufig eben doch
nur politische Dilletanten ohne Weitsicht
an die sich später im einzelnen, wenn
wir Invasionsopfer geworden sind niemand mehr erinnert!
Keks
Gast
@von M.d.A.:
Mit den Panzern sollen natürlich keine Leichen produziert werden - pfui, wer denkt denn so weit - sondern lediglich Macht, Angst und Gefügigkeit.
Am Ende dieser äußerst lukrativen Fliessbänder steht bei jedem Bürger sauber implementiert die Idee: "Naja, die Situation ist wohl eher ungünstig, aber da kannste sowieso nichts machen."
Oder, wie bei Ihnen: "Naja, das ist ein notwendiges Übel, ein Verbrechen kann man aber nicht nachweisen."
Graf NItz
Gast
Habe mir die Herrschaften eben mal angeschaut.
Also - "Manager" HABEN die, SIND es aber nicht...die Damen und Herren in der Galerie sind die EIGENTÜMER.
Wie die bösen Kapitalisten sehen die ja nicht gerade aus - eher wie die typischen TAZ-Leser....die "Berufe" und Wohnorte klingen eher nach linksgrünen Gutmenschen.
Wo ist der Porsche, die Rolex, der Nadelstreifenanzug, all die George-Grosz-Klischees???
Lucanus
Gast
@M.d.A. (19:37)
Ist das lustig! Du verlangst Beweise, dass Leopard-Panzer Menschen töten!!! Wenn sie es nicht täten wären sie unverkäuflich und es ließe sich keine müde Mark mit verdienen.
emil
Gast
@M.d.A
habe ich irgendwas verpasst? wozu glaubst du denn, dass kriegsgerät eingesetzt wird? vermutlich schaufelt dieser panzer die ominösen brunnen, mit denen die bundeswehr ihre einsätze beschönigt :)
Anonym
Gast
Die Summe ist wahrscheinlich nicht so attraktiv - denn wahrscheinlich sind 25.000 die Summe - die das Essen kostet - wenn der Typ sie mal einlädt ... - der sponsert allen die irgendwas wissen einfach das 10-Fache - lässt Vitamin B spielen - und schon werden alle Beteiligen Künstler bis unters Hemd durchleuchtet ... - leider ist die Gesellschaft schon wieder an dem Punkt angelangt, dass das System so zerfressen von Korruption und Machtgeilheit ist, daß solchen Machenschaften keine Einhalt geboten werden kann - alles was nicht der Maximierung von Gewinnen dient muß ignoriert, totgeschwiegen, verhindert, verhindert, und mit Willkür bekämpft werden ... - Menschenrechte sind weniger Wert als das Papier, auf dem Sie gedruckt werden - ich hoffe die Gruppe hat erfolg - aber ich glaube es nicht ... - zu tief ist der Sumpf der Industrie - viele Flucht/Auswandermöglichkeiten gibts auch nicht - wer kann, sollte sich in Kuba einheiraten ...
M.d.A.
Gast
An Heinrichbouuuu:
Wenn Sie schon so doll auf den Putz hauen, von wegen Doppelmoral und so. Wäre es Ihnen möglich; bitte mit Quellenangaben, einen einzigen Vorfall zuschildern, bei dem ein Leopardpanzer, Mensch(en) getötet hat?????????
Tinglehans
Gast
die Aktion wird 100prozentig nach hinten losgehen. Die Manager von Krauss-Maffei werden sich mit ihren Millionengeldern und ihren Kontakten in die Politik zu wehren wissen. Am Ende sitzen höchstwahrscheinlich die Initiatoren dieser Aktion hinter Gittern !!!
Lucanus
Gast
Ich bin begeistert!!! Endlich mal eine Aktion, die geeignet ist, die Verantwortlichen wirklich zu treffen. Wobei natürlich die Frage nach der Definition der Verantworlichkeit zu stellen ist. Aber wer sich nicht zu fein ist, Riesen-Gewinne aus dem Waffenhandel zu vereinnahmen (und dabei ein gut bürgerliches oder gar linkes Mäntelchen in den Wind zu hängen) soll erkennen, dass die Gefahr besteht, "geoutet" zu werden. Und das sie jetzt aufschreien und IHRE Menschenrechte verletzt sehen zeigt nur, dass sie wirklich getroffen sind. Al Capone wurde auch über eine Steuerhinterziehung zur Strecke gebracht. Vielleicht und hoffentlich gelingt hier ja ähnliches. Und wenn dei Aktion wirklich Erfolg haben sollte (man darf ja noch träumen) bin ich sehr optimistisch, dass die nächsten 25K€ über Crowdfunding blitzschnell zur Stelle sind.
Markus Müller
Gast
Sehr gute Aktion!Meine Unterstützung hat die Sache.
Leider weiß ich keine Grund die Herrschaften in den Knast zu bringen.Solche Leute kommen auch in Deutschland nicht in den Knast,sondern bekommen Bundesverdienstkreuze.
Ellen
Gast
Hätte man keine Panzer in das islamische Land Saudi Arabien verkauft wären Grüne und Linke wohl auf die Barrikaden gegangen weil das ein islamophber Akt gewesen wäre...
Heinrichbouuuu
Gast
"Hier wird ein Kopfgeld auf Menschen ausgesetzt. Das hat mit einem Diskurs in der demokratischen Gesellschaft nichts mehr zu tun."
Diese Aussage von jemanden der für den Tod von tausenden Menschen verantwortlich ist ?Doppelmoral.