Mitbestimmung an Hochschulen

Junge Union pfeift auf Asten

Die Jugendorganisation von CDU/CSU will die Gremien studentischer Mitbestimmung abschaffen. Das geht selbst dem konservativen RCDS zu weit.

Immer gut für ein bißchen Krawallrhetorik: Die Junge Union.  Bild: dpa

BERLIN taz | Die Junge Union (JU) sägt an der demokratischen Mitbestimmung von StudentInnen an Hochschulen: Die Jugendorganisation von CDU/CSU möchte den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) abschaffen. So steht es in einem Entwurf für das Grundsatzprogramm, das die JU auf ihrem jährlichen Deutschlandtag Anfang Oktober in Rostock beschließen will.

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Widerspruch für ihren Vorstoß erntet die JU dafür jetzt vom CDU-nahen Studentenverband Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Studenten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, anstatt von Studierendensekretariaten verwaltet zu werden“, sagte Frederik Ferreau, RCDS-Bundesvorsitzender, zur taz. Ferreau ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Der RCDS, der nach eigenen Angaben rund 8.000 Mitglieder besitzt, ist als „Sonderorganisation“ bei CDU/CSU angedockt.

Die Asten, in Ostdeutschland Studentenräte genannt, sind das gesetzlich anerkannte Vertretungsorgan der Studierenden an Unis. Ihre von einem Parlament gewählten Vertreter streiten in Hochschulgremien für studentische Interessen, bieten Sozial- und Rechtsberatung an, organisieren günstige Semestertickets oder drängen auf eine schnelle Bearbeitung von Bafög-Anträgen. Außer in Bayern gibt es in allen Bundesländern Asten oder Studentenräte. In Baden-Württemberg wurde erst Mitte Juli die verfasste Studierendenschaft per Gesetz wieder erlaubt.

Doch diese Vertretungsstruktur sei „aufgebläht und veraltet“, sagte Kristina Scherer, hochschulpolitische Sprecherin der JU, zur taz. Die Wahlbeteiligung für Studierendenparlamente sei häufig sehr gering, also könnten Studiensekretariate die Aufgabe von Asten übernehmen.

Geld „sinnvoller“ investieren

Scherer stößt auch auf, dass die Asten Anspruch auf eine Finanzierung haben: je nach Bundesland fließen zwischen fünf und 20 Euro aus jedem Semesterbeitrag an sie. Dieses Geld könnte laut Scherer viel besser „sinnvoll“ in die personelle oder technische Ausstattung der Hochschulen investiert werden. Denn: „Die Studierenden sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, obwohl ihre Interessen nicht angemessen vertreten werden“, findet Scherer.

Für Marcel Grathwohl vom JU-Bundesvorstand sind Asten gar eine „reine Selbstbeschäftigung für Leute im 35. Semester, die sich ihre Freizeit vertreiben wollen“, so Grathwohl im Deutschlandfunk. Das wolle man nicht unterstützen.

RCDS-Mann Ferreau ist diese Kritik zu pauschal: „Die JU sollte sich aus solchen Themen raushalten oder versuchen, das bestehende System weiter zu entwickeln.“ Die demokratischen Strukturen der Hochschulpolitik hätten sich im Grundsatz bewährt – auch wenn Asten immer wieder für Aufsehen sorgten, wie etwa in Göttingen, wo Studierendenbeiträge angeblich veruntreut wurden. „Man schafft ja auch nicht unsere Demokratie ab, nur weil sich ein Politiker danebenbenimmt“, sagte Ferreau.

Für den RCDS kommt der JU-Vorschlag überraschend. „Ich war bei den Sitzungen zum Grundsatzprogramm dabei. Es wurde dort kein Wort darüber verloren“, sagte Ferreau. Scherer versteht die Aufregung nicht: Schließlich könnten bis zum Deutschlandtag ja noch Änderungsanträge eingebracht werden.

 

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