Mitbestimmung bei H & M

Doch Vertrauen in "lästige Übel"

H & M zieht den Antrag zurück, Betriebsräte einer Berliner Filiale per Gerichtsbeschluss ihres Amtes entheben zu lassen. Man habe es nicht so gemeint.von JAKOB SCHULZ

Steht auch Betriebsräten offen: H & M-Filiale.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Alles wie gewohnt: Im Sekundentakt gehen bei H & M in der Berliner Friedrichstraße T-Shirts, Tops und Hosen über die Ladentheke. Doch hinter den Kulissen brodelt es.

Am Dienstag trafen sich Vertreter des schwedischen Textilunternehmens und des Betriebsrats der Filiale vor dem Arbeitsgericht Berlin. Die Geschäftsführung wollte das Gremium mit einem richterlichen Beschluss auflösen lassen. In der mündlichen Anhörung zog sie diesen Antrag jedoch zurück. Man habe erkannt, dass eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" möglich sei.

Hintergrund des Streits war die personelle Ausstattung der Filiale in Berlin-Mitte. Die Arbeitnehmervertreter sind der Ansicht, dass H & M mehr Mitarbeiter einstellen muss, um die anfallende Arbeit zu schaffen. Um der Forderung nach mehr Personal Nachdruck zu verleihen, hatten sie sich mehrfach geweigert, den wöchentlichen Dienstplänen zuzustimmen.

Dienstpläne unterliegen nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Mitbestimmung. H & M war jedoch der Meinung, dass das fünfköpfige Gremium mit der Verweigerung seine Pflichten verletzt habe.

Nach dem Termin erklärte H & M, das Ziel sei eine juristische Klärung, nicht aber die Absetzung unliebsamer Betriebsräte gewesen. Über konkrete Veränderungen in der Filiale schwieg man sich allerdings aus. Weder ein Sprecher der Firma noch der Filiale wollte sich über die weitere Personalplanung äußern.

Tariftreue reicht nicht

Johann Rösch, Betreuungssekretär der Gewerkschaft Ver.di, sieht den Streit als vorläufigen Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung zwischen Unternehmen und Mitarbeitervertretern: "Wenn man eine Amtsenthebung anstrebt, kann man danach nicht sagen, man wollte nur etwas juristisch klären", sagte er. H & M müsse endlich verstehen, dass die von den Mitarbeitern gewählten Betriebsratsmitglieder keine Feinde seien, sondern nur ihren gesetzlichen Auftrag wahrnähmen.

Rösch wirft dem Unternehmen vor, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht dazu zu nutzen, berechtigte Forderungen der Mitarbeiter zu erfüllen. So sei H & M zwar tariftreu, trotzdem stünden viele der Beschäftigten unter Druck, weil sie nur in Teilzeit arbeiten und die daraus resultierenden niedrigen Löhne nicht zum Leben reichten.

Das größte Problem sieht man bei Ver.di aber in der grundsätzlichen Haltung des H-&-M-Managements, Betriebsräte bestenfalls als lästiges Übel anzusehen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte schon vor fünf Jahren eine Studie, nach der das schwedische Unternehmen die Mitbestimmung systematisch missachte und Betriebsräte behindere. Im vergangenen Jahr wurde ein internes Papier bekannt, in dem H & M Deutschland "Strategien im Umgang mit dem Betriebsrat" verbreitete - "für den internen Managementgebrauch".

Am Dienstag klang das ein bisschen anders. "Jeder Mitarbeiter hat das Recht, einen Betriebsrat zu gründen", hieß es bei H & M.